Niedersachsen hat im vergangenen Jahr die meisten Rüstungsexport-Genehmigungen erhalten, was knapp 2,8 Milliarden Euro entspricht. Baden-Württemberg folgt mit rund 1,9 Milliarden Euro und Bayern mit 1,6 Milliarden Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass die Genehmigungen insgesamt 8,36 Milliarden Euro betragen, wovon 3,96 Milliarden Euro Kriegswaffen sind. Niedersachsen hatte den größten Anteil an Genehmigungen für Kriegswaffen mit 2,22 Milliarden Euro.

Kritik von Dagdelen!

Die Abgeordnete Dagdelen kritisiert die Rüstungsexporte und beklagt, dass die Bevölkerung unter den Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland leidet, während die Rüstungsschmieden in Niedersachsen feiern. Sie beschuldigt die Ampel-Regierung, für einen Anstieg der Rüstungslieferungen an Kriegs- und Spannungsgebiete verantwortlich zu sein.

2022 genehmigte das Bundeswirtschaftsministerium Rüstungsexporte im Wert von 5,12 Milliarden Euro an EU- und NATO-Länder sowie an Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland. Weniger als 10 Prozent der Genehmigungen gingen an andere Länder, einschließlich der Ukraine und Korea.

Keine Aufträge aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen?

Die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, kritisiert die Bundesregierung, da sie keine Aufträge aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr erhält. Wiegand fordert Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie und fragt sich, was noch passieren muss. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, kritisiert ebenfalls, dass die Bundeswehr auf Nachbeschaffungen wartet, aber es kommt nichts an. Es muss eine “Zeitenwende” bei Haushalt, Personal, Material, Munition und Infrastruktur geben.