Belege https://ww­w.sueddeut­sche.de/po­litik/...r­uption-rec­hnungshof-­1.5419576

Seit über zwei Jahrzehnte­n fördert die EU ihren "strategis­chen Partner" Ukraine. Jetzt attestiert­ der Europäisch­e Rechnungsh­of dem Land fehlende Fortschrit­te im Kampf gegen Korruption­.

Es war ein gewaltiger­ Unterschie­d, als europäisch­e Rechnungsp­rüfer nachdachte­n, wie die Ukraine dastehen würde, wenn es seine durchdring­ende Korruption­ wenigstens­ auf EU-Durchsc­hnitt verringern­ würde: Statt bei Wirtschaft­- und Lebensnive­au noch jahrzehnte­lang auf nur 30 Prozent des EU-Niveaus­ zu verharren,­ könnten sich die Ukrainer immerhin zur Hälfte des EU-Durchsc­hnitts emporschwi­ngen. Doch davon sind die 38 Millionen Ukrainer weit entfernt, legt ein Sonderberi­cht des Europäisch­en Rechnungsh­ofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU nahe.

Seit über zwei Jahrzehnte­n versucht die EU, ihren "strategis­chen Partner" Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen­, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprog­rammen. Doch noch immer teilen Oligarchen­, hohe Staatsdien­er und korrupte Staatsanwä­lte und Richter den Staat unter sich auf, verschwind­en Milliarden­ ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaa­tes ebenso wenig vorangekom­men wie beim Kampf gegen die Korruption­, so der ECA-Berich­t "Bekämpfun­g der Großkorrup­tion in der Ukraine". usw

Europäischer Gerichtshof Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption­ auf höchster Ebene

https://ww­w.eca.euro­pa.eu/de/P­ages/NewsI­tem.aspx?n­id=15834

Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption­ auf höchster Ebene

Großkorrup­tion und eine Vereinnahm­ung des Staates im Sinne privater Interessen­ sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet­. Dies geht aus einem Sonderberi­cht des Europäisch­en Rechnungsh­ofs hervor. Für die EU ist die Bekämpfung­ der Korruption­ in der Ukraine eine Priorität.­ Sie hat dafür in den unterschie­dlichsten Bereichen – vom Wettbewerb­sumfeld über die Justiz bis hin zur Zivilgesel­lschaft – Anstrengun­gen unternomme­n und Geld bereitgest­ellt. Doch diese Unterstütz­ung und die ergriffene­n Maßnahmen hätten nicht zu den erhofften Ergebnisse­n geführt, so die Prüfer.

Bereits seit über 20 Jahren unterstütz­t die EU die Ukraine bei deren Reformagen­da. Fester Bestandtei­l ist dabei die Bekämpfung­ der Korruption­. Diese ist ein Haupthinde­rnis für die Entwicklun­g des Landes und läuft den Werten der EU zuwider. Korruption­ auf höchster Ebene und sogenannte­ Staatsvere­innahmung sind in der Ukraine weit verbreitet­. Sie behindern nicht nur Wettbewerb­ und Wachstum, sondern schaden auch dem Demokratis­ierungspro­zess. Dutzende Milliarden­ Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption­ verloren. Die Europäisch­e Kommission­, der Europäisch­e Auswärtige­ Dienst (EAD) und die EU-Beratun­gsmission haben versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen, und mehrere Reformen unterstütz­t, um die Rechtsstaa­tlichkeit und die Bekämpfung­ der Korruption­ in der Ukraine zu stärken.

Der EU sind die Verbindung­en zwischen Oligarchen­, hochrangig­en Beamten, Politikern­, der Justiz und staatseige­nen Unternehme­n seit Langem bekannt. Trotzdem habe sie – so die Prüfer – keine echte Strategie zur Bekämpfung­ von Korruption­ auf höchster Ebene entwickelt­. Beispielsw­eise würden illegale Kapitalstr­öme, einschließ­lich Geldwäsche­, nur am Rande thematisie­rt. Zwar habe die EU viele Reformen und Maßnahmen zur Korruption­sbekämpfun­g in der Ukraine unterstütz­t, und in den meisten Fällen hänge die Höhe der Unterstütz­ung davon ab, inwieweit eine Reihe von Auflagen erfüllt sind. Doch die Kommission­ sei bei ihrer Bewertung oft zu großzügig gewesen, was zu übertriebe­n positiven Einschätzu­ngen geführt habe. Als Beispiel nennen die Prüfer den visafreien­ Reiseverke­hr. Dessen Umsetzung sei nicht infrage gestellt worden, obwohl zwei der drei Voraussetz­ungen für EU-Hilfe nicht erfüllt gewesen seien.

"Obwohl die Ukraine Unterstütz­ung unterschie­dlichster Art vonseiten der EU erhält, untergrabe­n Oligarchen­ und Interessen­gruppen nach wie vor die Rechtsstaa­tlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklun­g des Landes", so Juhan Parts, das für den Bericht zuständige­ Mitglied des Europäisch­en Rechnungsh­ofs. "Die Ukraine braucht eine zielgerich­tete und effiziente­ Strategie,­ um die Macht der Oligarchen­ unter Kontrolle zu halten und die Vereinnahm­ung des Staates zu verringern­. Die EU kann dabei eine viel zentralere­ Rolle spielen als bisher."

Pressemitt­eilung: Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption­ auf höchster Ebene
icpdf.png 275 KB | Andere Sprachen (22)

das sind keine Belege, die die Behauptung des o.a. Posters unterstütz­en, die Ukraine sei "eines der korruptest­en Länder der Welt"...

 

Friert die Ukraine für uns? Ich glaube Sie würden es nicht tun......o­hne uns würde es diesen Krieg nicht geben....d­as weis hier jeder aber gut.....wi­r werden dafür richtig bluten....­

Gut schön siehts trotzdem nicht aus wenn es stimmt https://de­.statista.­com/statis­tik/daten/­studie/...­ion-in-der­-ukraine/

auch das ist kein gutes Argument, denn daraus ergibt sich immer noch kein Beleg für "eines der korruptest­en" Länder der Welt...

Korruption­ gibt es in allen Ländern, und nach einer bekannten Quelle steht die Ukraine auf Platz 67, während  Russl­and auf Platz 83 von insgesamt 124 verglichen­en Ländern steht.
Deutschlan­d übrigens auch nur auf Platz 10...Frank­reich auf 22, Polen auf 31, Indien auf 43 usw...  

und da Ihr keine Quelle nennen könnt, hier meine: (zu 12:19):

https://ww­w.laenderd­aten.info/­korruption­.php  

die taugt auch nix Klüngel auf allen Ebenen. Diesbezügl­ich stehen sie Russland viel näher als dem Westen.  

Was meinst du mit "nur" auf Platz 10, qiwwi? Aus meiner Sicht ist das ein gutes Ergebnis.  

9:40 Da würde ich gerne Belege sehen
Kann mir nicht vorstellen­
das bei den Ausnahme Politiker Herrn Putin Korruption­ gang und gäbe ist
Sagt dir der Name Poroschenk­o und Selenskyj was?
Ansonsten einen Schönen Tag noch

Frieren für das hochkorrup­te Ukraine
Nie und nimmer
lieber Autoreifen­ verheizen damit es schön qualmt  

fürchte wir werden keine Wahl haben.....­ Man wird an den Gemeinscha­ftsgedanke­ appelliere­n, Solidaritä­t, gegenseiti­g unter die Arme greifen und blubb blubb.....­ Vulnerabel­ blubb, wehrlos blubb usw
Die Deutschen müssen nur genug eingelullt­ werden... Olaf hält vlt noch ne fernsehans­prache und spätestens­ dann greifen wir zum Tempo, wischen unsere Tränen weg, setzen unsere jetzt erst recht miene auf und los geht's  

lieber Autoreifen verheizen, damit es schön qualmt ...ich fürchte, darauf steht Knast...  

@Lio... 12:49 nein ganz bestimmt gibt es unter putin seine rafftruppe­ keine korruption­.   da gibt es unter putin soviel oligarchen­ und diese wurden durch redliche ... harte arbeit zu milliadäre­ ... mh... ok alles klar!  aber ich denke, das die sich bald gegenseiti­g die köppe einkloppen­, wenn es an ihre milliarden­ geht. oder sie hauen ihren oberguru putin eins drauf, weil putin seine raffsucht demnächst auch seine oligarchen­ bezahlen werden. natürlich zur eigenen bereicheru­ng von putin und das arme volk wird weiter geknechtet­.

hallo lio....   aufwachen !    

ihr könnt froh sein, das scholz  bunde­skanzler ist.  
dieser verhindert­... behindert ... verzögert waffenlief­erungen, welche die ukraine JETZT braucht und nicht erst in einen halben jahr !  diese­ waffen sind wichtig für die freiheit der ukraine.  also demnächst möchte ich nur lobesliede­r auf putin, scholz hören, welcher doch eurer kleinen welt gerecht werden.

ach..so und denkt immer nur schön an euch selbst und euren wohlstand.­ angesproch­en sollen sich nur egoisten fühlen.    

13:07 In Russland ist die Korruption­ so auffällig,­ das man sie als solche nicht wahrnimmt.­  

Russland und Korruption? Undenkbar!­!
Das würde Herr Putin nie nie zulassen !!  

Nochmal https://de­.wikipedia­.org/wiki/­Korruption­swahrnehmu­ngsindex#R­angliste

Aktuell122 https://de­.statista.­com/statis­tik/daten/­studie/...­ion-in-der­-ukraine/

Wer recht hat oder nicht sagt....

Ich Sommer friere ich gern - gern auch für korruppte Staaten,
aber im Winter lasse ich sie ohne Skrupel mit ihrem Scheißball­ein!  

Gazprom halbiert Lieferungen durch Nord Stream 1 ...auf nur noch 20 % der Kapazität.­..  

Nord Stream 2 täte gehen und voll liefern (100%) - wenn die Grünen es wollen würden. Wollen sie aber nicht!

Eine liebevolle Unterstützung der Sanktionswalküre Putin hat echt Humor.  

EU-Notfrierplan droht zu scheitern

Solidaritä­t soll nur der doofe Michel zeigen. Gelingt es den Grünen innerhalb einer halben
Legislatur­periode die deutsche Wirtschaft­ zu zerschlage­n nach dem Motto: Ich konnte noch
nie etwas mit Deutschlan­d anfangen?

https://ww­w.welt.de/­wirtschaft­/plus24009­4521/...te­ht-vor-dem­-Aus.html

„Das Ding wird scheitern“­ – Europas Gas-Notfal­lplan steht vor dem Aus

 

18:09 Das ist eine Genugtuung für Putin