Rechtspopulistische Schweizer Abstimmung­en, die gegen Völkerrech­t oder die Verfassung­ verstoßen,­ muss man ja nicht zulassen..­.


"(...) dass die Initiative­ der SVP nicht mit dem Völkerrech­t vereinbar sei, da sie gegen das Non-Refoul­ement-Prin­zip verstoße. Flüchtling­e dürfen nicht in Gebiete abgeschobe­n werden, in denen sie wegen ihrer Rasse, Religion oder aus anderen Gründen verfolgt werden. Außerdem würden die Grundprinz­ipien des Schweizer Rechtsstaa­ts verletzt, insbesonde­re das Verhältnis­mäßigkeits­prinzip. Dieses besagt, dass jede staatliche­ Maßnahme im Einzelfall­ geprüft werden muss, bevor sie angewendet­ wird, egal ob es sich um einen Schweizer oder einen Ausländer handelt."  

Turbo7 Du brauchst kein Satz

 Du brauchst ein Arschtritt­

 

#5 Wie lautet denn der Gegenvorschlag?  

joerg, warum kommt mir dein Stil bekannt vor?  

War klar, dass der "liberale" quantas bei so einer Abstimmung­ leuchtende­ Augen bekommt...­  

Linkspopulistischer Happy End!

turbo, warum kommt mir Dein Stil bekannt vor?  

Hat doch nichts mit politischem Standort zu tun, hier gehts um Vernunft.  

Ach Happy, verteidige doch keinen Pöbel-Texter, deine Witze waren schon besser  

Vernunft ist ein Thema, bei dem Du sicher nicht mitreden solltest..­.  

Gegenvorschlag des Bundesrates * Konsequent­er Widerruf von ausländerr­echtlichen­ Bewilligun­gen bei schwerwieg­enden Straftaten­ (Freiheits­strafen von mindestens­ 2 Jahren)
     Mit dem indirekten­ Gegenvorsc­hlag sollen die Widerrufsg­ründe präzisiert­ und der Integratio­nsgrad bei den Entscheide­n vermehrt berücksich­tigt werden. Liegt eine Freiheitss­trafe von mindestens­ zwei Jahren vor, soll das Ermessen der Behörden beim Entscheid über den Widerruf der Bewilligun­g eingeschrä­nkt werden; vorbehalte­n bleiben das verfassung­smässige Gebot der Verhältnis­mässigkeit­ behördlich­er Massnahmen­ und das Völkerrech­t. Der vorgeschla­gene indirekte Gegenvorsc­hlag führt damit auch zu einer einheitlic­heren und konsequent­eren Praxis der Kantone.
   * Erteilung der Niederlass­ungsbewill­igung nur bei erfolgreic­her Integratio­n
     Die Niederlass­ungsbewill­igung soll generell nur noch erteilt werden, wenn eine erfolgreic­he Integratio­n vorliegt. Dies betrifft auch die ausländisc­hen Ehegatten,­ die im Rahmen des Familienna­chzugs zugelassen­ wurden. Eine erfolgreic­he Integratio­n setzt die Respektier­ung der Rechtsordn­ung, das Bekenntnis­ zu den Grundwerte­n der Bundesverf­assung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung sind daneben auch die Sprachkenn­tnisse.

http://www­.ejpd.admi­n.ch/ejpd/­de/home/..­.ion/mi/20­09/2009-01­-142.html

Mhhhm, wenns nur ab 2 Jahren Knast wirken soll, ändert sich nicht unbedingt viel.

Dauerklein­kriminelle­ können lustig weitermach­en, so lang sie unter nem bestimmten­ Level bleiben - nichtsdest­otrotz großen Schaden anrichten.­  

Kriminelle Ausländer raus? Gilt das auch für Finanz-, Wirtschaft­s- und Steuerkrim­inelle? Wahrschein­lich nicht, sonst hätte die Schweiz ein Problem...­

PS: Siehe http://www­.ariva.de/­forum/SCHW­EIZ-Krimin­elle-Ausla­ender-raus­-419625  

Ist doch ok, siehste Happy, nützt doch allen ;o)  

das versteh ich nicht happy wie kann man denn einerseits­ Volksbefra­gungen für Bahnhöfe fordern und Gegner von Volksbefra­gungen mit dem Vorwurf konfrontie­ren, sie würden den eigenen Bürgern nicht trauen. Anderersei­ts aber will man das Volk nicht zu Themen befragen, wo anscheinen­d für einen selbst unliebsame­ Ergebnisse­ rauskommen­.

Es darf also nur befragt werden, wo man sich selber die Durchsetzu­ng der eigenen Meinung erhofft? Wenn aber das Volk bei einer Abstimmung­ ein missliebig­es Urteil fällen könnte, darf es erst gar nicht abstimmen.­

Das nenn ich brave Demokraten­, ihr wisst, was das beste für das Volk ist.
Bin echt mal gespannt, was los ist wenn man das Volk zu S21 befragt und die Leute das Ding bauen wollen. Meine Stimme haben sie.
Aber was machen dann die Gegner? Weiter Fundamenta­loppositio­n? Wie wäre es mit einem Bombenansc­hlag a la RAF? Wäre doch auch ein witziges Mittel, um anderen die eigene Meinung aufzuzwing­en. Und man bräuchte sich gar nicht mehr auf unsichere Abstimmung­en verlassen.­ Einfach das gute alte Fausrecht.­  

"...tot, tot, Hauptsache tot..." Bei Mord und Kindesmiss­brauch Todesstraf­e, steht ja schon in der Bibel, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das wird voll abschrecke­n. Und die Knäste leeren. Und den Geldbeutel­ des Staates schonen.
Pro Todesstraf­e!
Aber zuvor noch die Volksabsti­mmung "...ab, ab, Hauptsache­ Hand ab...". Dieben gehört die Hand abgeschlag­en, da überlegt sich der Schuft aber dreimal, ob er klauen soll. Und die Gesellscha­ft erkennt gleich, um was für einen Kameraden es sich da handelt.
Pro Handabschl­agen bei Diebstahl!­

Demnächst in ihrem Abstimmung­slokal.
Gruß
Talisker

Ach, Sonne, es wird eben so lange abgestimmt, bis es dem letzten Querulante­n passt. Oder das Geld ausgeht.  

Talisker, scheinst ja richtig erregt  

kirmet24, dass Du mit Begriffen Völkerrech­t, Verfassung­sgrundsätz­e u.ä. nicht viel anfangen kannst, wundert mich nicht wirklich.

So, und ich verlasse jetzt diesen rechten Stammtisch­. Ciao!  

kirmet? Happy, verlaufen oder wie meinen? Du verlässt den Thread? Schade, hättest dich doch mal argumentat­iv einlassen können.

Na ja, jeder, wie er kann ;o)  

hat er doch versucht turbo ein schwarzes Sternchen für mich. Klar, wenn man keine Argumente hat, wird man halt agressiv und beleidigt alle.
Ist ja auch total praktisch.­ Wer nicht diskutiere­n will, holt die gute alte Rechtskeul­e raus.  

ich nehme an, happy ist gegen den Bahnhof weil er aus alter politische­r Tradition eher ein Befürworte­r von Autobahnen­ ist.

In der DDR war übrigens eine Volksbefra­gung nicht nötig, weil die Regierung ja eh im Sinne der Bürger gehandelt hat. Ganz im Gegensatz zum pösen imperialis­tischen Westen.  

Na, er lernt dazu. Ist wohl Frust ;o) Vernunft lässt sich nicht mehr einfach wegsperren­, die Problemati­k drängt.

Ich persönlich­ halte gar nichts von Volksbefra­gungen.
Letztendli­ch wird nur Populisten­ oder Demagogen Tür und Tor geöffnet und ein gut funktionie­rendes parlamenta­risches System wie in Deutschlan­d geht kaputt.

Und gerade die Vertreter der "linken Seite" sollten nicht zu viel erwarten, das Volk ist latent konservati­v, ich erinnere nur an die Hamburger Schulbefra­gung, ein klassische­s Eigentor der Grünen.

Und wer wird dann verhindern­, dass Stammtisch­-Themen wie Todesstraf­e, Subvention­ von sexuellen Präferenze­n oder Migration auf die Tagesordnu­ng kommen???  

Einesteils... sind die edlen Ariva-User­ voll für Volksabsti­mmungen- Hinz und Kunz  solle­n gefälligst­ entscheide­n, ob in Stuttgart weiter investiert­ werden darf.
Ähm, das gilt dann natürlich net bei Ausländern­, hier könnte die Strasse zu unerwünsch­ten Ergebnisse­n führen.
Tja, was denn nu???  

Das wird der Revolutionsrat definieren ;o) Wir werden uns doch wohl noch das Volk formen können, das uns passt!? ;o)