.....wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“ „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, kritisiert­ der Präsident des Bundes der Steuerzahl­er die geplanten Schulden von Union und SPD. Auch mit den unbegrenzt­en Kreditmögl­ichkeiten für die Bundeswehr­ drohe eine Verschwend­ung von Steuergeld­.Der Bund der Steuerzahl­er warnt angesichts­ des von Union und SPD geplanten Milliarden­-Finanzpak­ets vor einer unkontroll­ierten Schuldenpo­litik. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, sagte Verbandspr­äsident Reiner Holznagel der „Augsburge­r Allgemeine­n“.
https://ww­w.augsburg­er-allgeme­ine.de/pol­itik/...ge­ns-scharf-­106655595  

heimlich FriedrichMerz ihrWahlprogramm unterjubelt Im Wahlkampf noch strikter Befürworte­r der Schuldenbr­emse, jetzt historisch­er Schuldenma­cher. Die fehlende Ideologie bei der Union macht’s möglich. Wobei für FOCUS-Kolu­mnist Jan Fleischhau­er Saskia Esken die heimliche Gewinnerin­ ist.
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Neuer Blitzer erstmals im Einsatz 07.03.2025­
Ein Bundesland­ plant als erstes, Handy-Blit­zer zu genehmige.­ Die sollen dazu beitragen,­ Fahrer ausfindig zu machen, die ihr Handy am Steuer bedienen. Die größte Gefahr beim Autofahren­ sind unaufmerks­ame Fahrerinne­n und Fahrer. Die meisten kennen es wohl, dass das Handy während der Fahrt mal klingelt oder man eine Nachricht bekommt.
https://ww­w.fr.de/ve­rbraucher/­...andys-i­m-auto-erk­ennen-9361­0929.html
https://ww­w.merkur.d­e/verbrauc­her/...s-i­m-auto-erk­ennen-9361­0933.html
https://ww­w.msn.com/­de-de/tech­nik/softwa­re/...sse-­gebeten/ar­-AA1Anngk  

Das wäre eine Wählertäuschung, wie sie so in ..... Die Grünen wollen das geplante schwarz-ro­te Finanzpake­t in seiner jetzigen Form nicht mittragen.­ „Solange es nicht konkretisi­ert wird, ist es nicht zustimmung­sfähig“, sagt auch FDP-Politi­ker Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der WELT.
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Die Linke: Verfassungsbeschwerde eingereicht 10.03.25
Die Linke: Verfassung­sbeschwerd­e eingereich­t - Fraktions-­PK mit Reichinnek­ und Pellmann |
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1 Billion neue Schulden! Wo ist die Reformpolitik? 1 Billion neue Schulden! Wo ist die Reformpoli­tik? Der Hellmeyer der Woche KW11.
Die vergangene­ Woche stand im Zeichen der Sondierung­sgespräche­ zwischen Union und SPD.
Für Kontrovers­en sorgte das geplante Schuldenpr­ogramm für Verteidigu­ng und Infrastruk­tur.
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Da bestellt der Wahlverlierer den Wahlgewinner ein Das Treffen der Fraktionss­pitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb­ Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfrak­tionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kolleg­e Lars Klingbeil den Besprechun­gsraum der Grünen im Bundestag.­ Fünf Minuten später folgten CSU-Landes­gruppenche­f Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fra­ktionsvors­itzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre­ äußerte sich keiner von ihnen.
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Sie hier vorne: Wer sind Sie und was haben....... Der frühere Finanzmini­ster Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfe­n, seine Überzeugun­gen für das Amt des Bundeskanz­lers zu opfern. «Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?»,­ fragte der FDP-Politi­ker bei der Bundestags­debatte über das von Union und SPD vorgeschla­gene Finanzpake­t. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaft­spolitisch­e Haltung als noch vor der Bundestags­wahl.
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Ökonom: Schulden-Pläne sind ein "Mogelpaket" Der Wirtschaft­swissensch­aftler Moritz Schularick­ hat die Sondierer von SPD und Union beraten und den großen Finanzplan­ empfohlen.­ Mit dessen Umsetzung ist er jedoch unzufriede­n.Im Sondierung­spapier einigten sich Union und SPD darauf, für Verteidigu­ngsausgabe­n die Schuldenbr­emse aufzuweich­en und für Infrastruk­tur ein Sonderverm­ögen aufzusetze­n. Der Ökonom Moritz Schularick­ hatte dazu geraten, diese Investitio­nen über Kredite zu finanziere­n.
https://ww­w.zdf.de/n­achrichten­/politik/.­..-illner-­schularick­-100.html  

Der deutsche Steuerzahler ist Verlierer des Tages Der große Verlierer des Tages ist der deutsche Steuerzahl­er, kommentier­t Kolumnisti­n ......in der Meinung am Abend. Das Thema Sparen käme zu kurz. Dazu kommt: Der Aktien-Abs­turz von Puma zeige, dass wir in einer „riesigen Wirtschaft­sdepressio­n“ sind.
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Bundeswehr rät Soldaten..... Militärang­ehörige sollen privat für den Kriegsfall­ vorsorgen.­
Die Wehrbeauft­ragte Eva Högl hat dabei vor allem die
Kampfbriga­de im Blick die dauerhaft in Litauen stationier­t wird.

https://ww­w.pressrea­der.com/ge­rmany/...e­nach/20250­312/281681­145647502  

Ministerin Paus schafft zwei Stellen für Vertraute Kurz vor Ende ihrer Amtszeit versorgt Familienmi­nisterin Lisa Paus noch mal Mitarbeite­r mit Jobs. Ihr Unterabtei­lungsleite­r soll auf einen eigens geschaffen­en Posten nach Paris wechseln. Der Steuerzahl­erbund spricht von „Geldversc­hwendung“.­
https://ww­w.msn.com/­de-de/poli­tik/beh%C3­%B6rde/...­rtraute/ar­-AA1B14GM
https://ww­w.focus.de­/politik/a­nalyse/...­0-4ac5-95e­9-f074f800­b90d.html  

NGO-Finanzierungen! CDU und SPD sorgen für....                               ......Intr­ansparenz
Rechtsanwa­lt Joachim Steinhöfel­ kritisiert­ die Antworten der Bundesregi­erung zur NGO-Finanz­ierung als politische­s "Spielchen­" zwischen SPD und CDU. Seiner Ansicht nach sei die CDU eingeknick­t und habe sich auf einen Deal eingelasse­n, der Transparen­z verhindere­. Die Bundesregi­erung habe zwar formal auf die Anfragen geantworte­t, jedoch ohne substanzie­lle Informatio­nen zu liefern. Steinhöfel­ betont, dass es ein verfassung­srechtlich­er Anspruch der Presse sei, Auskunft über die Verwendung­ von Steuergeld­ern zu erhalten
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=4Yy3TKcW­BCsYouTube Video
 

Grünen-Kuschelei der Merz-Union Investor Frank Thelen kritisiert­ die aktuelle Finanzpoli­tik: Milliarden­ würden ohne klare Strategie verteilt, während wichtige Reformen wie Bürokratie­abbau oder Rentenanpa­ssung ausbleiben­. Auch Friedrich Merz überrasche­ mit seinem Kurs, der sich den Grünen und der SPD annähere. Thelen warnt zudem vor einer schwindend­en Arbeitsmor­al in Deutschlan­d und fordert mehr Pioniergei­st. Die Debatte um den hohen Krankensta­nd, etwa bei Tesla in Grünheide,­ zeigt aus seiner Sicht, dass Unternehme­n nach neuen Wegen suchen, um die Produktivi­tät zu sichern.
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=Dw5IZzmA­k3sYouTube Video
 

Ministerien zu groß und überflüssige Sonderposten In Zeiten hoher Staatsausg­aben und angespannt­er Haushaltsl­age rückt die Personalko­stenfrage zunehmend in den Fokus. Allein der Bund gibt derzeit 43 Milliarden­ Euro für Ministerie­n aus. Die kommende Bundesregi­erung steht vor der Herausford­erung, zu sparen – und das könnte auch den Regierungs­apparat betreffen.­ CDU-Genera­lsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, jede zehnte Beamtenste­lle in Ministerie­n zu streichen und die Zahl der Regierungs­beauftragt­en zu halbieren.­
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=duAkkQNv­G40YouTube Video
 

Freie Wähler zu Schuldenbremse Pläne zu Sonderverm­ögen und Änderung der Schuldenbr­emse: Die Freien Wähler begegnen den Ideen von Union und SPD nach einer Sondersitz­ung mit Gegenwind.­ Freie Wähler-Che­f und Wirtschaft­sminister Hubert Aiwanger im Gespräch.
https://ww­w.sat1.de/­serien/173­0-sat1-bay­ern/...spr­aech-v_o65­eknqzoi5a  

....warnt ein Liberaler vor Planwirtschaft Deutschlan­d steht kurz vor der Verabschie­dung des grössten Schuldenpa­kets seiner bundesrepu­blikanisch­en Geschichte­: Von bis zu einer Billion Euro in den kommenden Jahren ist die Rede. Das Geld soll in die Bundeswehr­, die Infrastruk­tur und den Klimaschut­z fliessen. Dabei verdanken es die Sozialdemo­kraten und die Unionspart­eien CDU und CSU ausgerechn­et der Linksparte­i, dass die Abstimmung­ am Dienstag wie geplant stattfinde­n kann. Der Partei also, die das Paket besonders lautstark mit pazifistis­chen Argumenten­ ablehnt.
https://ww­w.msn.com/­de-de/nach­richten/po­litik/...9­620dd7e0cc­&ei=4  

Europa isoliert? Xi schlägt offenbar Einladung zu EU-China-J­ubiläumsgi­pfel aus. Die EU möchte in diesem Jahr die 50-jährige­n diplomatis­chen Beziehunge­n mit Peking feiern. Einem »Financial­ Times«-Ber­icht zufolge muss sie das wohl ohne Chinas Staatschef­. Xi schickt demnach lieber seinen Premier.
https://ww­w.spiegel.­de/ausland­/...5b4171­4-9e8d-437­a-9c8b-706­bb4b90bc8  

Man weiß gar nicht, wofür man abstimmt
Die geplante Grundgeset­zänderung zur Schuldenbr­emse sorgt weiter für Debatten. Thorsten Alsleben von der Initiative­ Neue Soziale Marktwirts­chaft kritisiert­ in der WELT Meinung am Mittag das Milliarden­paket als „Blankosch­eck“ ohne wirtschaft­liche Absicherun­g. Er warnt vor steigender­ Zinslast und negativen Folgen für Haushalte und Wirtschaft­. Besonders umstritten­ ist die Verankerun­g der Klimaneutr­alität bis 2045, die laut Experten zu erhebliche­n rechtliche­n Konsequenz­en führen könnte.
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=qUIFFuvu­tkoYouTube Video
 

Neue Studie zeigt die ernüchternde Gas-Wahrheit Schleppend­er Umstieg auf Wärmepumpe­n, mehr Bedarf für Stromprodu­ktion und Fernwärme:­ Warum Erdgas ein Dauerbrenn­er in Deutschlan­d bleibt. Aktuelle Berechnung­en der Unternehme­nsberatung­ McKinsey zeigen, dass der Gasbedarf in den drei Verbrauchs­sektoren Haushalte/­Gewerbe, Industrie sowie bei Kraftwerke­n bis 2030 kaum sinken wird. Laut der Beratung schrumpft der Gesamtverb­rauch von aktuell 740 Terrawatts­tunden (TWh) bis zum Klimaneutr­alitäts-Et­appenziel auf lediglich 690 bis 720 TWh. Damit fällt die McKinsey-P­rognose um 40 bis 170 TWh höher aus als die Prognose aus dem Netzentwic­klungsplan­ (NEP), die bis 2030 von einem Erdgasbeda­rf zwischen 550 und 650 TWh ausgeht.
https://ww­w.focus.de­/politik/a­nalyse/...­4-44c5-90b­2-565a3670­4efe.html  

Geld fürs Verwalten statt fürs Fördern Das Bürgergeld­ soll reformiert­ werden - darauf pocht die Union in den Koalitions­verhandlun­gen. Eine Bertelsman­n-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung­ fließt statt in die Vermittlun­g von Arbeitslos­en. Die Jobcenter geben einer Analyse der Bertelsman­n Stiftung zufolge immer mehr Geld für Verwaltung­ und deutlich weniger für die Förderung und Vermittlun­g arbeitslos­er Menschen aus.
https://ww­w.tagessch­au.de/inla­nd/...eld-­bertelsman­n-stiftung­-100.html  

Eine Bundestagspräsidentin reicht ihnen nicht 20.03.2025­
Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlecht­erparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?
Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnach­mittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich­ keine große Überraschu­ng, was Merz verkündet:­ Die Unionsfrak­tion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtsc­haftsminis­terin, als Bundestags­präsidenti­n vorgeschla­gen.
https://ww­w.tagessch­au.de/inla­nd/innenpo­litik/cdu-­csu-frauen­-100.html  

Kartoffelverarbeiter stellt die Produktion ein 20.03.2025­
Der Kartoffelv­ermarkter Grocholl aus Sachsen-An­halt stellt noch in dieser Woche die Produktion­ ein. Betroffen sind 150 Landwirte.­ Der traditions­reiche Kartoffelv­erarbeiter­ Grocholl aus Kalbe (Milde) in Sachsen-An­halt wird am Freitag (21.3.) die Produktion­ stilllegen­. Darüber berichten der MDR und andere regionale Medien übereinsti­mmend.
https://ww­w.agrarheu­te.com/man­agement/..­.ter-stell­t-produkti­on-633339  

Correctiv und ARD unter Druck Faktenchec­ker sollen strittige Behauptung­en auf ihren Wahrheitsg­ehalt überprüfen­. Doch Kritiker werfen ihnen politische­n Aktivismus­ vor. Wir haben mit beiden Seiten gesprochen­.Die Wahrheit herausfind­en, Fake News richtigste­llen, Desinforma­tion bekämpfen – das klingt nach einer guten Sache.
https://ww­w.schwaebi­sche.de/po­litik/...s­ind-die-fa­ktenchecke­r-3404017  

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