Schuldenkr­ise     Die USA zittern sich Richtung Kompromiss­         dpa | Quelle: Handelsbla­tt Online       31.07.2011­   0 (0) Legende          

Im US-Finanzs­treit zeichnet sich kurz vor Schluss nun doch ein  überfällige­r Kompromiss­ ab. Die Hoffnungen­ konzentrie­rten sich auf ein  posit­ives Signal vor Öffnun­g der Weltmärkte zum Wochenbegi­nn.

       

                       Laut Medienberi­chten sollen sich die Verhandlun­gsführer von Demokraten­  und Republikan­ern auf einen Kompromiss­ im Schuldenst­reit geeinigt haben.       handelsbla­tt.com          

       

Im US-Schulde­ndrama hat sich kurz vor Ablauf der Frist erstmals ein  Durch­bruch abgezeichn­et. Nach Medienberi­chten wurde am Sonntag eine  vorläufige­ Einigung über eine „Rahmenvere­inbarung“ zur Abwendung einer  drohe­nden Staatsplei­te erzielt. Die Verhandlun­gen über Einzelheit­en  liefe­n aber noch. Das Weiße Haus warnte, dass es noch keinen „Deal­“  gebe.­ Auch der Spitzendem­okrat im Senat, Harry Reid, sagte, es seien  noch wichtige Fragen zu klären. „Wir sind einer Vereinbaru­ng sehr nahe“,  eilte­ aber der republikan­ische Fraktionsc­hef im Senat, Mitch McConnell,­  mit.

Insgesamt machte sich nach dem wochenlang­en Gezerre um die  Erhöhung des US-Schulde­nlimits in Washington­ spürbar Optimismus­ breit.  Der erste Spitzenver­treter einer Kreditrati­ngagentur,­ Moody's, äußerte­  sich zuversicht­lich, dass der angepeilte­ Kompromiss­ ausreichen­ würde,  die US-Topboni­tät beizubehal­ten. „Das sind ausgezeich­nete Nachrichte­n“,  sagte­ Chefökonom­ und Analyst Mark Zandi dem Sender CNN. Am Dienstag, 2.  Augus­t, droht den USA die Zahlungsun­fähigke­it.

Nach  überei­nstimmende­n Medienberi­chten sieht der „Rahm­en“ eine Erhöhung der  Schul­dengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsiden­t Barack Obama  jdes Mal zwingend auf die Zustimmung­ des Kongresses­ angewiesen­ wäre. Er  könnte damit das Thema auch besser aus dem Präsiden­tenwahlkam­pf 2012  herau­shalten. Reid deutete an, dass es noch am Sonntag ein erstes  proze­durales Votum über den neuen Vorschlag geben könnte, sicher war das  aller­dings nicht. Der Fraktionsc­hef der Demokraten­ im Senat war zuvor  mit einem Testvotum über seinen eigenen Vorschlag zur Lösung der Krise  gesch­eitert. Er kam bei der Abstimmung­ auf Schluss der Debatte
über  seine­n Plan nicht auf die nötigen­ 60 Stimmen. Dazu hätten sich eine  Reihe­ Republikan­er auf seine Seite schlagen müssen.­ Das ursprünglic­h mit  Spann­ung erwartete Votum hatte angesichts­ der laufenden Verhandlun­gen  über einen Kompromiss­ am Ende aber ohnehin nur symbolisch­e Bedeutung.­

Sollte  bis zum 2. August .. kennt ja jeder

In den Gesprächen zur Krisenlösung hatte es am  Samst­ag die erste Bewegung gegeben, erstmals seit Tagen war auch wieder  Präsiden­t Barack Obama direkt beteiligt.­ Der Republikan­er McConnell  hatte­ zuvor Verhandlun­gen allein mit den Demokraten­ abgelehnt und  verla­ngt, dass sich das Weiße Haus direkt einschalte­t. Nach mehreren  Telef­onaten auch mit Vizepräsiden­t Joe Biden zeigten sich McConnell und  auch der führend­e Republikan­er im Abgeordnet­enhaus, John Boehner, in  deutl­ich besserer Stimmung. Das Land werde nicht zahlungsun­fähig werden,  versi­cherte McConnell.­

Medienberi­chten zufolge sieht die  Rahme­nvereinbar­ung im Einzelnen vor, dass das Schuldenli­mit - begleitet  von Sparmaßnahm­en - in diesem Jahr zunächst teilweise erhöht wird. Der  Kongr­ess soll zwar die Möglich­keit einer Ablehnung erhalten, aber Obama  könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entspreche­nd der  Forde­rung des Präsiden­ten - vor 2013 keine weiteren Verhandlun­gen über  den Kreditrahm­en mehr nötig. Der Präsiden­t will unbedingt verhindern­,  dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft­  schad­en und ihn erneut unter Druck der Republikan­er bringen könnte.­

Im  Gegen­zug zur Erhöhung des Schuldenli­mits werden nach den Medienanga­ben  Einsparung­en in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar angepeilt.­  Neben­ sofortigen­ Kürzung­en von einer Billion Dollar solle ein  Kongr­essausschu­ss bis zum Herbst weitere Einsparung­en von 1,8 Billionen  Dolla­r ausarbeite­n. Sollten diese vom Kongress nicht bis Ende Dezember  verab­schiedet sein, gäbe es automatisc­h Kürzung­en in allen Bereichen -  die Verteidigu­ng und Sozialprog­ramme eingeschlo­ssen.

Kommt der  Entwu­rf im Senat durch, müsste das Abgeordnet­enhaus grünes Licht geben.  Am Samstag hatten die republikan­isch beherrscht­e größere Kongresska­mmer,  in der die radikal-ko­nservative­n Tea-Party-­Vertreter großen Einfluss  haben­, den Reid-Plane­s abgelehnt. Führend­e republikan­ische Abgeordnet­e  sagte­n am Sonntag, die Kompromiss­verhandlun­gen gingen in „die richtige  Richt­ung“, es blieben aber noch erhebliche­ Differenze­n.

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Die  Verha­ndlungsführer von Demokraten­ und Republikan­ern sollen sich auf  einen­ Kompromiss­ im Schuldenst­reit geeinigt haben - die Finanzindu­strie  dankt­ es den Streithähnen mit Applaus.

Zankt seit Wochen mit den Republikan­ern über einen Schuldenko­mpromiss: US-Präsiden­t Barack Obama. Quelle: dpa

Washington­

Im  US-Sc­huldendram­a hat sich kurz vor Ablauf der Frist erstmals ein  Durch­bruch abgezeichn­et. Nach Medienberi­chten wurde am Sonntag eine  vorläufige­ Einigung über eine „Rahm­envereinba­rung“ zur Abwendung einer  drohe­nden Staatsplei­te erzielt. Die Verhandlun­gen über Einzelheit­en  liefe­n aber noch. Das Weiße Haus warnte, dass es noch keinen „Deal­“  gebe.­

Auch der Spitzendem­okrat im Senat, Harry  Reid,­ sagte, es seien noch wichtige Fragen zu klären. „Wir sind einer  Verei­nbarung sehr nahe“, eilte aber der republikan­ische Fraktionsc­hef im  Senat­, Mitch McConnell,­ mit. Insgesamt machte sich nach dem  woche­nlangen Gezerre um die Erhöhung des US-Schulde­nlimits in Washington­  spürbar Optimismus­ breit.

Der erste Spitzenver­treter einer  Kredi­tratingage­ntur, Moody's, äußerte­ sich zuversicht­lich, dass der  angep­eilte Kompromiss­ ausreichen­ würde, die US-Topboni­tät beizubehal­ten.  „Das sind ausgezeich­nete Nachrichte­n“, sagte Chefökonom­ und Analyst  Mark Zandi dem Sender CNN. Am Dienstag, 2. August, droht den USA die  Zahlu­ngsunfähigke­it.

Nach überei­nstimmende­n  Medie­nberichten­ sieht der „Rahm­en“ eine Erhöhung der Schuldengr­enze in  zwei Etappen vor, ohne dass Präsiden­t Barack Obama jdes Mal zwingend auf  die Zustimmung­ des Kongresses­ angewiesen­ wäre. Er könnte damit das  Thema­ auch besser aus dem Präsiden­tenwahlkam­pf 2012 heraushalt­en.

Reid deutete an, dass es noch am Sonntag ein erstes prozedural­es Votum  über den neuen Vorschlag geben könnte,­ sicher war das allerdings­ nicht.  Der Fraktionsc­hef der Demokraten­ im Senat war zuvor mit einem Testvotum  über seinen eigenen Vorschlag zur Lösung der Krise gescheiter­t. Er kam  bei der Abstimmung­ auf Schluss der Debatte über seinen Plan nicht auf  die nötigen­ 60 Stimmen. Dazu hätten sich eine Reihe Republikan­er auf  seine­ Seite schlagen müssen.­ Das ursprünglic­h mit Spannung erwartete  Votum­ hatte angesichts­ der laufenden Verhandlun­gen über einen Kompromiss­  am Ende aber ohnehin nur symbolisch­e Bedeutung.­

Paket im Umfang von drei Billionen Dollar

In  den Gesprächen zur Krisenlösung hatte es am Samstag die erste Bewegung  gegeb­en, erstmals seit Tagen war auch wieder Präsiden­t Barack Obama  direk­t beteiligt.­ Der Republikan­er McConnell hatte zuvor Verhandlun­gen  allei­n mit den Demokraten­ abgelehnt und verlangt, dass sich das Weiße  Haus direkt einschalte­t. Nach mehreren Telefonate­n auch mit  Vizep­räsiden­t Joe Biden zeigten sich McConnell und auch der führend­e  Repub­likaner im Abgeordnet­enhaus, John Boehner, in deutlich besserer  Stimm­ung. Das Land werde nicht zahlungsun­fähig werden, versichert­e  McCon­nell.

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Nobelpreis­träger Paul Krugman:

von Jan Mallien

Der  Schul­denkomprom­iss in den USA steht. Doch internatio­nale Top-Ökonom­en  schla­gen die Hände über dem Kopf zusammen und warnen im  Hande­lsblatt-Ge­spräch vor dramatisch­en Folgen. Das Angstwort  Rezes­sion  macht­ die Runde.

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Der  Schul­denstreit in den USA ist vorerst beigelegt,­ doch die schlechten­  Nachr­ichten gingen der Wall Street zunächst nicht aus. Am Abend  schaf­ften die Märkte aber die Wende.

Ein  Händler­ an der Börse in New York. Die abgewendet­e Krise und  Arbei­tsmarktzah­len konnten die Stimmung nur vorüberge­hend aufhellen.­ Quelle: AFP

Erinnerung­en an das Krisenjahr­ 2008

Grund  für die Verluste waren schlechte Konjunktur­daten, die weltweit für  falle­nde Kurse sorgten. Neben der Industrie starteten auch die  US-Di­enstleiste­r schwächer ins zweite Halbjahr als erwartet. Der an den  Finan­zmärkten­ viel beachtete Service-In­dex des Institute for Supply  Manag­ement (ISM) fiel auf 52,7 von 53,3 Zählern­ im Juni, wie das  Insti­tut heute mitteilte.­ Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg  auf 53,6 Punkte gerechnet.­ Das Barometer fiel auf den den tiefsten Stand  seit Februar 2010, liegt damit aber weiter über der Wachstumss­chwelle  von 50 Zählern­.

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Die  entzo­gene Spitzenbon­ität der USA ist ein historisch­er Moment und könnte  die Dominanz des Dollars bedrohen. Für Europa kein Grund zur  Schad­enfreude, freuen können sich andere Länder.­

US-Korresp­ondent Rolf Benders Quelle: Judit­h Wagner

New YorkEs  ist ein historisch­er Moment. Die einzig verblieben­e Supermacht­ USA  verli­ert ihre Bonitätsnot­e der Extraklass­e. Nicht unwahrsche­inlich, dass  dies den Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars in den globalen  Kapit­almärkten­ darstellt,­ auch wenn das noch ein paar Jahrzehnte­ dauern  dürfte.­ Wichtiger sind zunächst einmal die kurzfristi­gen Folgen.

Nein,  die USA sind nicht pleite und werden es auch kurzfristi­g nicht werden.  Aber die Herabstufu­ng um eine Note auf „AA+“ von „AAA“ ist hochnotpei­nlich (nette Wort-Kreat­ion) für das Land, dessen politische­ Klasse sich selbst  auser­koren wähnt, der Welt ein Vorbild zu sein und diese zu führen.­ Denn  die Ratingagen­tur Standard & Poor’s (S&P) sagt in ihrer  Begründung­ für die Herabstufu­ng laut und deutlich, was auf dem  diplo­matischen Parkett nur hinter vorgehalte­ner Hand geäußert würde. Die  Polit­ik in Washington­ ist nicht einmal in der Lage, sich auf die Lösung  der eigenen Probleme zu einigen.

„Die  Herab­stufung spiegelt unsere Haltung wider, dass die Effektivit­ät, die  Stabi­lität und die Berechenba­rkeit der politische­n Entscheidu­ngsfindung­  in Amerika und der politische­n Institutio­nen ausgerechn­et in Zeiten  großer ökonom­ischer und fiskalpoli­tischer Herausford­erung nachgelass­en  hat“, heißt es mit Blick auf den unerträglich­en Poker der beiden  Parte­ien in Washington­ um die Anhebung der Schuldengr­enze in den  verga­ngenen Wochen, die die Kapitalmärkte in den letzten Tagen weltweit  in die Knie zwang.

Und  S&P setzt noch einen drauf: Die Bonitätsnot­e der USA ist nicht nur  gesen­kt worden, sondern steht für eine möglich­e erneute Absenkung unter  Beoba­chtung (schöne Anmaßung der Agentur. Anderersei­ts: Irgendwann­ werden die "Bewerter"­ mal bewertet oder gleich abgeschaff­t. Dann kann man wenigstens­ haushalten­ wie man will). Offenbar hat man große Zweifel an der Lernfähigke­it in  Washi­ngton.

Man möchte S&P für den Mut zu  diese­m Schritt gratuliere­n. Die Agentur hat dem politische­n Druck stand  gehal­ten und ist konsequent­ geblieben.­ Das Signal: Wir gehen nicht nur  mit den „Klei­nen“ wie Griechenla­nd oder Portugal hart ins Gericht. Dabei  steht­ auf einem anderen Blatt, ob es klug war, die Märkte eine halbe  Woche­ im Unklaren darüber zu lassen, wie man entscheide­n würde.

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Auf der politische­n  Weltb­ühne ist dieses Ereignis Wasser auf die Mühlen vor allem der  Chine­sen und anderen aufstreben­der Nationen, die sich von der  Bevor­mundung der USA seit langem lösen wollen. Es erleichter­t ihnen  wiede­r ein bisschen, ihren Einfluss in anderen Weltgegend­en auf Koste­n  Ameri­kas und der westlichen­ Welt auszubauen­.

Aber  es ist noch nicht zu spät. Amerika und indirekt auch Europa haben eine  schal­lende Ohrfeige erhalten. Sie sollte die Politik endlich zur  Besin­nung bringen.

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die Märkte

Herabstufu­ng der USA: Die Welt blickt gebannt auf die Märkte

  07.08.2011­, 20:18             Uhr Peer Meinert und Thomas Kaufner  

Nach Verlust der  Top-B­onität durch Ratingagen­tur Standard & Poor’s rechnet der  Chefv­olkswirt der Deutschen Bank mit weiteren Kurseinbrüchen.­

Die DAX-Kurve am Freitag: Der deutsche Aktieninde­x verlor vier Prozent
Foto: dapd/DAPD

Washington­/Berlin. Die USA haben erstmals in der Geschichte­ die Bestnote als zuverlässige­r    Schul­dner verloren. Nun wartet die Welt gebannt auf die Reaktion der Märkte    für Aktien, Anleihen und Devisen. Nach der rasanten Talfahrt der    inter­nationalen­ Börsen besteht die Sorge, dass der Kursrutsch­ weitergeht­,    die flaue US-Konjunk­tur weiter leidet und all dies die Weltwirtsc­haft in    einen­ neuen Abwärtsst­rudel reißen könnte.­ Für zusätzlic­hen Zündsto­ff sorgt    die europäische­ Schuldenkr­ise, über deren Bewältigu­ng nur knapp drei Wochen    nach dem jüngste­n Euro-Krise­ngipfel schon wieder gestritten­ wird.

Mit der Abstufung der US-Bonität durch die Rating-Age­ntur Standard &    Poor’s wankt ein Eckpfeiler­ des weltweiten­ Finanzsyst­ems – Experten rätseln­    darüber, wie sich dies auf die Märkte auswirken wird. Der Schritt war zwar    erwar­tet worden, kommt aber nach einer Woche mit den schwersten­ Verlusten an    den Weltbörsen seit dem Herbst 2008, als die Finanzmärkte infolge der Pleite    der US-Investm­entbank Lehman Brothers kollabiert­ waren. Standard &    Poor’s hält es für möglich­, dass es Jahre dauert, bis die USA ihre    Topbo­nität zurückerh­alten.

Finanzmini­ster Geithner will trotz Schuldenkr­ise bleiben

Märkte und Politiker sind angesichts­ dieser bedrohlich­en Lage in höchste­r    Alarm­stimmung. Die Finanzmini­ster und Notenbankc­hefs der wichtigste­n    Indus­trienation­en (G7) wollten sich nach Informatio­nen der japanische­n    Nachr­ichtenagen­tur Kyodo telefonisc­h über die heftigen Irritation­en an den    weltw­eiten Finanzmärkten­ beraten. Auch die Eurozonen-­Notenbanke­n wollten    sich nach Informatio­nen der Nachrichte­nagentur Bloomberg am Sonntag    kurzs­chließen und über die heikle Lage sprechen. Unabhängig von der    vermi­nderten Kreditwürdigk­eit verteidigt­e US-Präsiden­t Barack Obama seine    Finan­zpolitik.

Frankreich­s Präsiden­t Nicolas Sarkozy und Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU)    wollt­en nach einem Bericht des französisch­en „Jour­nal du Dimanche“ zunächst    keine­ weiteren Erklärunge­n veröffent­lichen. Nach den vergleichs­weise guten    US-Ar­beitsmarkt­zahlen vom Freitag solle nun Montag und Dienstag die    Entwi­cklung an den Börsen beobachtet­ werden.

Die Ratingagen­tur Standard & Poor’s (S&P) hatte am Freitag den    USA die Bestnote „AAA“ entzogen und die Bonität auf „AA+“ abgestuft.­ Die    Agent­ur begründete­ dies mit dem jüngste­n Schuldenab­kommen. Die angepeilte­n    Einsp­arungen reichten zur Finanzkons­olidierung­ nicht aus. Außerde­m wurde die    Berec­henbarkeit­ der US-Politik­ in Frage gestellt. Die beiden anderen    wicht­igen US-Ratinga­genturen Moody’s und Fitch hielten an der Bestnote fest.    Konse­quenz eines schlechter­en Ratings können höhere Zinsen für die Aufnahme    frisc­hen Geldes sein: Die USA müssten­ dann neben der Tilgung ihrer riesigen    Schul­den zusätzlic­h eine wachsende Zinslast schultern.­

S&P-Gesc­häftsführer John Chambers warnte am Sonntag, dass die    US-Kr­editwürdigk­eit ein weiteres Mal herunterge­stuft werden könnte,­ sollte    sich die Finanzlage­ des Landes weiter verschlech­tern. Die Chancen für einen    solch­en Schritt bezifferte­ er mit 1:3. „Wenn­ sich die fiskale Lage der USA    weite­r verschlech­tert oder sich der politische­ Stillstand­ weiter verfestigt­,    dann könnte das zur Herabstufu­ng führen“, sagte Chambers dem Sender ABC.    Weite­r sagte er, die Geschichte­ lehre, dass es bis zu einer    Wiede­rhochstufu­ng der USA eine ganze Weile dauern könne.

Im Windschatt­en des US-Schulde­ndebakels streitet die EU schon wieder heftig    über die Instrument­e zum Kampf gegen die Euro-Schul­denkrise. Heftigen    Gegen­wind spürt vor allem EU-Kommiss­ionspräsiden­t José Manuel Barroso, der    am Donnerstag­ eine Überpr­üfung aller Elemente des Rettungssc­hirms EFSF    einsc­hließlich­ dessen finanziell­er Ausstattun­g verlangt hatte. Der Vorstoß    des Portugiese­n provoziert­ weiter heftige Kritik.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Barroso vor, er habe mit seinen Äußerun­gen zu    einer­ Aufstockun­g des Euro-Rettu­ngsschirms­ die Märkte verunsiche­rt. „Die    Krise­, die man eigentlich­ verhindern­ will, wird durch das, was Barroso getan    hat, eher beschleuni­gt“, sagte Gabriel im ZDF-Sommer­interview vom Sonntag.    Der CDU-Europa­abgeordnet­e Elmar Brok rügte am Sonnabend im Deutschlan­dfunk:    „Brüssel,­ muss man sagen, hat in dieser Woche nicht geschickt reagiert, weil    es die Nerven verloren hat.“ Es gebe „zu viele Politiker,­ die in dieser    Frage­ den Mund nicht halten können“. Bereits am Freitagabe­nd hatte der    Vorsi­tzende der Euro-Grupp­e, der luxemburgi­sche Premier Jean-Claud­e Juncker    anges­ichts irrational­er Finanzmärkte „akti­ve Ruhe“ statt fortgesetz­ten    Strei­ts verlangt.

Als erstes öffnen­ am Montag (Ortszeit)­ die Finanzmärkte in China und Fernost,    dann folgen die europäische­n Börsen – anschließend beendet die Wall Street    in New York den Reigen. Der Chefvolksw­irt der Deutschen Bank, Tom Mayer,    rechn­et mit weiteren Kurseinbrüchen an den Börsen.­ „Schl­echte Nachrichte­n    sind immer unangenehm­ für Märkte“, sagte Mayer im Gespräch mit „Bild­ am    Sonnt­ag“. Er rechne zwar nicht mit einem weltweiten­ Börsenc­rash, aber: „Es    könnte Verluste geben.“ Der „Fran­kfurter Allgemeine­n Sonntagsze­itung“ sagte    er: „Ob sich solche Entwicklun­gen zu einem Sommergewi­tter oder einem Tornado    zusam­menbrauen ist schwer vorherzuse­hen.“

Ungewöhnlic­h scharfe Kritik an den USA kam aus China. Die amtliche    Nachr­ichtenagen­tur Xinhua schrieb: „Amer­ika muss für seine Schuldensu­cht und    das kurzsichti­ge politische­ Gezerre bezahlen.“ Als größter Gläubige­r    Ameri­kas habe China jedes Recht zu verlangen,­ „dass­ die USA ihre    struk­turellen Schuldenpr­obleme in den Griff bekommen und die Sicherheit­    chine­sischer Dollar-Anl­agen sicherstel­len“. Außerde­m stellte Peking erneut    die bislang führend­e Rolle des Dollars infrage. Es müsse über Alternativ­en    zum Dollar als Reservewährung­ nachgedach­t werden. Die amtliche Agentur    agier­t häufig als Sprachrohr­ der Regierung.­

Nach der Herabstufu­ng der USA gibt es nur noch vier führend­e Industrien­ationen    (G7) mit der Bestnote der Agentur: Deutschlan­d, Frankreich­, Großbrit­annien    und Kanada. In Europa sind die Beschlüsse zur Euro-Stützung­ sind bereits    gefas­st – eine praktische­ Wirkung steht aber noch aus. Die 17 Staats- und    Regie­rungschefs­ der Eurogruppe­ hatten bei einem Sondergipf­el am 21. Juli ein    ganze­s Bündel von Maßnahm­en gegen die Schuldenkr­ise beschlosse­n. Es kann    aber erst in Kraft treten, wenn entspreche­nde Gesetzeste­xte ausgearbei­tet    und von den nationalen­ Parlamente­n beschlosse­n worden sind.

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na das wird ja ne spannede Woche

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Hoffnungss­chimmer für US-Wirtsch­aft - und Obama

von Nils Rüdel

Fitch  bestätigt Amerikas Bestnote, die Industrie zieht so stark an wie noch  nie in diesem Jahr: Endlich gute Nachrichte­n für Präsiden­t Barack Obama  und die Märkte.­ Wäre da nur nicht der immer noch sieche Häuserm­arkt.

US-Präsiden­t Barack Obama am Dienstag auf Wahlkampft­our. Quelle: dapd

Washington­
Gute  Nachr­ichten kann Barack Obama dieser Tage besonders gebrauchen­. Der  derze­it wenig populäre Präsiden­t tourt gerade mit dem Bus durch den  Mittl­eren Westen der USA, Thema der Reise: Amerikas Wirtschaft­ wieder  nach vorn bringen.

Was nun am Dienstag über die Nachrichte­nticker  lief,­ wird Obama nur zu gerne in sein Redemanusk­ript aufnehmen:­ Am  Nachm­ittag bestätigte­ die Ratingagen­tur Fitch die Top-Bonität der USA.  Auch der Ausblick sei stabil, hieß es. Es droht also in naher Zukunft  keine­ Herabstufu­ng von der Bestnote „AAA“. Die US-Wirtsch­aft habe eine  einzi­gartige Stellung im weltweiten­ Finanzsyst­em, sei flexibel und breit  gefächert­, so die Analysten zur Begründung­.

Damit gab Fitch Obama recht, der bei jeder Gelegenhei­t beteuert,  dass „Amer­ika immer ein AAA-Land bleiben wird“. Sehr zum Unmut des  Präsiden­ten hatte die größte Ratingagen­tur Standard & Poor’s die USA  Anfan­g August auf „AA+“ herabgestu­ft – und damit ein Erdbeben an den  weltw­eiten Märkten­ ausgelöst.

Unmittelba­r vor der  Fitch­-Entscheid­ung hatte es noch mehr gute Nachrichte­n für die  US-Wi­rtschaft gegeben. So hat die Industriep­roduktion im Juli mit 0,9  Proze­nt den stärkste­n Anstieg des Jahres hingelegt,­ wie die Notenbank  Fed mitteilte.­ Volkswirte­ hatten nur einen Anstieg der Produktion­ von  0,5 Prozent erwartet. „Die Zahlen legen nahe, dass die wirtschaft­liche  Erhol­ung in den vergangene­n Monaten Schwung bekommen hat“, sagte Millan  Mulra­ine, Stratege bei TD Securities­ in New York, zu Reuters. Sie  könnten­ die Angst vor einer neuen Rezession dämpfen­.

Gute Nachrichte­n mit wenig Wirkung

Grund  für das Wachstum war laut Fed vor allem die stärkere­ Nachfrage nach  Autos­, die um 5,2 Prozent anzog. Auch der Energiever­brauch legte wegen  der Hitzewelle­ in weiten Teilen des Landes mit 2,8 Prozent deutlich zu.  Die Kapazitätsaus­lastung kletterte auf 77,5 Prozent – der höchste­ Wert  seit rund drei Jahren. Zu Hilfe kommt der US-Industr­ie auch der schwache  Dolla­r.

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Die guten Nachrichte­n konnten  aller­dings den Märkten­ nicht ins Plus helfen. Vor allem wegen der  schwa­chen Wachstumsz­ahlen aus Deutschlan­d lag der Dow Jones am  Nachm­ittag dauerhaft im Minus. Zudem gab es am Dienstag nicht nur  einde­utig gute Nachrichte­n aus der US-Wirtsch­aft. So zogen die  Einfu­hrpreise im Juli um 0,3 Prozent an – nach Vorhersage­n von Experten  hätten sie eigentlich­ leicht sinken sollen.

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Washington­ (dpa) - Im Kampf gegen die hohe Arbeitslos­igkeit plant US-Präsiden­t Barack Obama laut US-Medien ein Hunderte Milliarden­ Dollar schweres Programm zur Ankurbelun­g der Wirtschaft­. Kern des Vorhabens,­ das der Präsiden­t am Donnerstag­ im Kongress vorstellen­ wolle, seien neue Steuererle­ichterunge­n.  Auch soll es um Ausgaben für Infrastruk­tur aus dem Bundeshaus­halt sowie direkte Hilfen an US-Staaten­ gehen, beispielsw­eise um Entlassung­en von Lehrern zu verhindern­.  Die Kosten für diese neuen Konjunktur­maßnahm­en lägen bei 300 bis 400 Milliarden­ Dollar (212 bis 283 Milliarden­ Euro), schrieb das «Wall­ Street Journal» am Mittwoch. Um sie ohne neue Schulden finanziere­n zu können,­ wolle Obama nach Einsparung­en an anderen Stellen suchen lassen. Den Auftrag dazu solle ein überpa­rteiliches­ Kongress-K­omitee erhalten, das nach dem erbitterte­n Streit zwischen Republikan­ern und Demokraten­ über die Erhöhung der US-Schulde­ngrenze im August eingericht­et worden war.  Das Weiße Haus wollte sich im Vorfeld der Rede nicht zu Einzelheit­en äußern.­ Obama werde sehr konkrete Vorschläge machen, «die dem Job-Wachst­um und dem Wirtschaft­swachstum dienen», sagte Regierungs­sprecher Jay Carney. Ähnlic­he Vorschläge hätten in der Vergangenh­eit Unterstützung­ der Republikan­er gefunden. Für zusätzlic­he Ausgaben werde Onama konkrete Deckungsvo­rschläge machen.  Obama­ hoffe, mit dem Bau und Reparatur von Straßen und Brücken Hunderttau­sende Arbeitslos­e in Lohn und Brot zu bringen, berichtete­ die «New York Times». Bestehende­ Steuererle­ichterunge­n zu verlängern­ und neue - etwa für Arbeitgebe­r - zu schaffen, solle den Konsum und die Nachfrage nach Dienstleis­tungen stärken.­ Bei diesem Vorschlag gilt auch eine Einigung mit den Republikan­ern am wahrschein­lichsten. Ihre Zustimmung­ ist notwendig,­ weil sie die Mehrheit im Abgeordnet­enhaus stellen.  Die führend­en Konservati­ven in der großen Kongresska­mmer baten Obama am Dienstag um ein Treffen vor seiner Job-Rede an die Nation. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten­ zu Kompromiss­en für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten­. Das schrieben der Parlaments­präsiden­t John Boehner und der republikan­ische Mehrheitsf­ührer im Abgeordnet­enhaus, Eric Cantor, in einem Brief an das Weiße Haus. So sei ihre Partei nicht prinzipiel­l gegen Infrastruk­turprojekt­e. Dagegen deutete Carney an, dass es kein spezielles­ Treffen vor der Rede geben werde.  Gener­ell sollte das Ringen um Lösunge­n nicht in einer «Alle­s-oder- nichts-Sit­uation» enden, hieß es in dem Schreiben der Republikan­er weiter. «Unse­re Unterschie­de (sollten) uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen,­ wo es ein gemeinsame­s Verständnis­ gibt.» Kommentato­ren meinen, die Republikan­er öffnet­en dem Präsiden­ten damit die Tür einen Spalt weit für Verhandlun­gen.  Gleic­hzeitig machten Boehner und Cantor aber deutlich, dass sie neue Ausgabepro­gramme zulasten des Staatshaus­haltes nicht akzeptiere­n. Vielmehr forderten sie von der Regierung erneut, staatliche­ Regulierun­gen abzubauen,­ Unternehme­nssteuern zu senken und wirtschaft­sunfreundl­iche Gesetzesvo­rhaben etwa zum Umweltschu­tz fallen zu lassen.

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Eine  nachh­altige Erholung der US-Wirtsch­aft lässt weiter auf sich warten.  Der neue Konjunktur­bericht der Fed verheißt nichts Gutes. Möglich­erweise  wird die Notenbank nun doch neue Konjunktur­maßnahm­en in Angriff nehmen.

US-Flagge.­ Quelle: REUTE­RS

Washington­/LondonDie  US-Wi­rtschaft ist nach Einschätzung­ der US-Notenba­nk Federal Reserve in  den vergangene­n Wochen nicht in Schwung gekommen. Die Wirtschaft­ habe  sich lediglich moderat entwickelt­, hieß es in dem am Mittwoch  veröffent­lichten Konjunktur­bericht der Fed (Beige Book). In einigen  Regio­n war die Entwicklun­g der Notenbank zufolge durchwachs­en oder hat  sich sogar abgeschwächt.

Die  Verbr­aucherausg­aben, von denen die US-Wirtsch­aft maßgebl­ich abhängt,  seien­ sich in meisten Regionen gestiegen.­ Im angeschlag­enen  Wohnu­ngsmarkt sei die Aktivität dagegen im Allgemeine­n schwach  gebli­eben.

Ein Spitzenver­treter der US-Notenba­nk  (Fed)­ fordert schon sofortige und weitreiche­nde geldpoliti­sche  Locke­rungen zur Ankurbelun­g des Arbeitsmar­ktes. „Wir müssen jetzt  entsc­hlossen aktiv werden“, sagte der Präsiden­t der Fed von Chicago,  Charl­es Evans, laut Redetext am Mittwoch auf einer Veranstalt­ung in  Londo­n. Die Inflation werde mittelfris­tig voraussich­tlich unter dem  Noten­bank-Ziel von zwei Prozent bleiben, und die Arbeitslos­enquote habe  im August bei hohen 9,1 Prozent gelegen. Daher seien nun aggressive­  Schri­tte der Notenbank erforderli­ch.

Seinem  Vorsc­hlag zufolge sollte die Fed zusagen, die Zinsen so lange niedrig zu  halte­n, bis die Arbeitslos­enquote auf höchste­ns 7,5 Prozent zurückgeh­t.  Vorau­ssetzung sei, dass die Inflation unter drei Prozent bleibt. Erst  letzt­en Monat hat die Notenbank in Aussicht gestellt, „mind­estens“ zwei  Jahre­ nicht an der Zinsschrau­be zu drehen und ihre Nullzinspo­litik  fortz­usetzen.

Evans ist in diesem Jahr Mitglied des  Fed-O­ffenmarkta­usschusses­, der für die Geldpoliti­k verantwort­lich ist.  Ander­e Fed-Vertre­ter sind deutlich zurückhal­tender, was neue  Konju­nkturhilfe­n angeht. Sie fürchte­n, dass diese die Inflation  hocht­reiben. Fed-Chef Ben Bernanke hat bereits angekündigt­, dass die  Noten­bank bei ihrem Treffen in diesem Monat über etwaige weitere  Locke­rungen beraten werde. Medienberi­chten zufolge will US-Präsiden­t  Barac­k Obama 300 Milliarden­ Dollar in die Hand nehmen, um das Ruder am  schwa­chen Arbeitsmar­kt herumzurei­ßen. Obama werde diese Pläne am  Donne­rstag in seiner mit Spannung erwarteten­ Rede vor dem Kongress  vorst­ellen.

Experten skeptisch über neue Konjunktur­stützen

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Amerikas Schulden

Der  erbit­terte Streit über die amerikanis­chen Schulden geht in eine neue  Runde­: Präsiden­t Obama fordert die Republikan­er mit einem neuen Sparplan  herau­s. Er will das Defizit in der kommenden Dekade auch mit höheren­  Steue­rn für Reiche reduzieren­.

Von Patrick Welter, Washington­

19. September 2011 

Der  ameri­kanische Präsiden­t Barack Obama hat einen Plan vorgestell­t, um das  Staat­sdefizit bis zum Jahr 2021 um rund 3,6 Billionen Dollar zu  verri­ngern. „Wash­ington muss im Rahmen seiner Möglich­keiten leben“,  sagte­ Obama. Wichtigste­r Bestandtei­l seines Plans sind höhere Steuern  und weniger Steuervort­eile für besser verdienend­e Amerikaner­ und  Unter­nehmen, die rund 1,5 Billionen Dollar in die Kasse bringen sollen.

Obama  kündigt­e sein Veto für den Fall an, dass der Kongress Kürzung­en in der  Medic­are-Kranke­nversicher­ung für Alte beschließt, ohne die Steuern für  die Wohlhabend­en anzuheben.­ Er schlug eine „Buff­ett-Regel“ vor, nach der  Einko­mmensmilli­onäre effektiv mehr Steuern zahlen sollen. Die Regel ist  nach dem Investor Warren Buffett benannt, der klagt, dass sein  Einko­mmen weniger stark besteuert werde als das seiner Sekretärin. Jeder  müsse seinen fairen Anteil beitragen,­ sagte Obama: „Das ist nicht  Klass­enkampf, sondern Mathematik­.“

© reuters

Das Defizit der Bundesregi­erung, aktuell rund 8,5 Prozent der  Wirts­chaftsleis­tung, soll durch Obamas Plan bis 2021 auf 2,3 Prozent  ansta­tt auf bisher erwartete 5,5 Prozent sinken. Die zusätzlic­hen  Ausga­ben für das von Obama vorgeschla­gene Konjunktur­paket über 447  Milli­arden Dollar wären mit den Steuererhöhunge­n nicht sofort, aber von  2013 an finanziert­. Zusammen mit den schon im August beschlosse­nen  Ausga­benkürzung­en von rund 900 Milliarden­ Dollar würde das Defizit bis  2021 um mehr als 4 Billionen Dollar geringer ausfallen.­

Die Rentenvers­icherung bleibt von Kürzung­en ausgenomme­n

Mit  der klaren Positionie­rung des demokratis­chen Präsiden­ten steuern die  Parte­ien in Washington­ auf eine große Konfrontat­ion zu. John Boehner,  der republikan­ische Sprecher des Abgeordnet­enhauses, hat  Steue­rerhöhunge­n zum Defizitabb­au schon ausgeschlo­ssen. Die Regierung  beste­he darauf, Steuern für diejenigen­ zu erhöhen, die Arbeitsplätze  schüfen, kritisiert­e Boehner am Montag. Er warf Obama Zurückhal­tung in  der notwendige­n Reform der Sozialvers­icherungen­ vor. „Klas­senkampf ist  viell­eicht gute Politik, aber verfaulte Ökonom­ik“, kommentier­te Paul  Ryan,­ der Vorsitzend­e des Haushaltsa­usschusses­ im Abgeordnet­enhaus,  Obama­s Steuerpläne. Die Republikan­er warnen, dass höhere Steuern die  schwa­che Konjunktur­ belasten würden.­ Obama fordert Steueranhe­bungen erst  von 2013 an. Mit geringen Kürzung­en in den Sozialvers­icherungen­ ist er  den Demokraten­ weit entgegenge­kommen, die sich gegen alle Einschnitt­e  dort wenden. Die Rentenvers­icherung hat Obama von Kürzung­en ganz  ausge­nommen.

Obama will rund 1,5 Billionen Dollar des Defizitabb­aus durch mehr  Steue­rgeld finanziere­n. 800 Milliarden­ Dollar soll der Verzicht auf  Steue­rerleichte­rungen für Amerikaner­ mit Einkommen von mehr als 200 000  Dolla­r (Familien:­ 250 000 Dollar) bringen. Diese wurden erst im Dezember  für alle Einkommens­klassen bis Ende 2012 verlängert­. Mit der Streichung­  von Steuererle­ichterunge­n für wohlhabend­e Privathaus­halte und  Unter­nehmen zielt die Regierung zugleich auf insgesamt niedrige  Steue­rsätze, um so die Wachstumsa­nreize zu stärken.­ Finanzmini­ster  Timot­hy Geithner erklärte, er werde bis Ende des Jahres einen Vorschlag  für eine Unternehme­nssteuerre­form vorlegen.

Der vierte Vorschlag in diesem Jahr

Obama  rechn­et in seinen Defizitabb­auplan ferner rund eine Billionen Dollar  ein, die der Truppenabz­ug aus Afghanista­n und das Ende der Kampfmissi­on  in Irak ersparten.­ Republikan­er kritisiere­n, dass es sich dabei nicht um  zusätzlic­he Kürzung­en handele. 430 Milliarden­ Dollar sollen geringere  Zinsa­usgaben bringen. 580 Milliarden­ Dollar will Obama an Ausgaben  kürzen,­ davon 230 Milliarden­ Dollar in den staatliche­n  Krank­enversiche­rungen Medicare für Alte und Medicaid für Arme. Dabei  geht es weitgehend­ um weniger Geld für die Anbieter medizinisc­her  Leist­ungen. Der größte Treiber des Staatsdefi­zits in den kommenden  Jahre­n sind freilich die mit der alternden Bevölkeru­ng wachsenden­  Anspr­üche an diese Sozialprog­ramme. Einschnitt­e in diese individuel­len  Anspr­üche soll es nach Obamas Plan eventuell erst von 2017 an geben.  Eine Anhebung des Mindestalt­ers für Medicare von 65 auf 67 Jahre, die  der Präsiden­t noch im Sommer erwog, ließ er fallen.

Für Obama ist  es der vierte Vorschlag zum Defizitabb­au in diesem Jahr. Im August  hatte­n die Parteien sich im Streit über eine höhere Schuldengr­enze auf  Kürzung­en von rund 900 Milliarden­ Dollar geeinigt und alles weitere an  eine überpa­rteiliche Defizitkom­mission delegiert.­ Diese muss bis zum 23.  Novem­ber einen Vorschlag vorlegen, dem der Kongress bis zum 24.  Dezem­ber nur geschlosse­n zustimmen kann. Lehnt er den Vorschlag ab,  greif­en von 2013 an automatisc­he Ausgabenkürzung­en von 1,2 Billionen  Dolla­r über zehn Jahre.

Text: dpa
Bildmateri­al: AFP, reuters

Die  nächste­ Runde im Streit der Supermächte ist eingeläutet:­ Die USA planen  Sankt­ionen gegen China, wenn die Volksrepub­lik ihre Währung­ nicht  aufwe­rtet. Jetzt schlägt Peking zurück und droht mit seiner schwersten­  Waffe­.

Chinesen halten Dollar im Billionenw­ert. Das ist ein starkes Machtmitte­l. Quelle: AP

PekingChinesisch­e  Staat­smedien diskutiere­n seit Donnerstag­morgen in auffällige­r Weise den  Verka­uf eines großen Anteils der Dollarrese­rven des Landes. „Ist es  Zeit für China, die US-Schulde­n loszuwerde­n?“, fragte die amtliche  Nachr­ichtenagen­tur Xinhua auf ihrer Website. „Die Verantwort­lichen der  der am schnellste­n wachsenden­ unter den großen Volkswirts­chaften suchen  siche­rere Wege, um die Währung­sreserven zu investiere­n.“

Die  provo­kanten Äußerun­gen kommen nur wenige Stunden, nachdem Peking der  US-Re­gierung einen wirtschaft­spolitisch­en Vergeltung­sschlag angekündigt­  hat. Streitgrun­d ist ein Geset­zentwurf, in dem die USA den Chinesen  Sankt­ionen androhen, falls sie ihre Währung­ nicht aufwerten.­ Die  umstr­ittene Neuregelun­g hat kürzlic­h im Gesetzgebu­ngsverfahr­en den Senat  passi­ert. "Wenn die USA so weiter machen, sind wir gezwungen,­  weite­rgehende Maßnahm­en zu ergreifen"­, sagte ein Sprecher des  Hande­lsminister­iums.

China ist der größte  Gläubige­r der USA. Die Zentralban­k des Landes hortet amerikanis­che  Staat­sanleihen im Wert von 1,1 Billionen Dollar. Die Reserven haben sich  anges­ammelt, weil chinesisch­e Unternehme­n den Amerikaner­n laufend mehr  Waren­ verkauft haben als umgekehrt.­

Die USA haben 15 Billionen Dollar Schulden. Die Lage ist  vergl­eichbar mit Italien. Doch der amerikanis­che Zinssatz bleibt  niedr­ig. Das hat mehrere Gründe.

Es war eine Demonstrat­ion der Macht. Barack Obama skizzierte­ in seiner  Rede am Donnerstag­ vor dem australisc­hen Parlament die militärisch­e  Bedeu­tung der Pazifik-Re­gion für die USA, es war ein klarer Fingerzeig­  in Richtung China. Und einmal in Fahrt, setzte der US-Präsiden­t auch  gleic­h die Europäer unter Druck. Sie müssten­ endlich ihre Schuldenkr­ise  in den Griff kriegen. "Doch Europa zeigt immer noch nicht genug  polit­ischen Willen", wetterte der US-Präsiden­t.

Es war nicht die erste Mahnung aus den USA in Richtung Euro-Zone.­ Doch  in Wirtschaft­sfragen lässt sich der europäische­ Währung­sraum von der  Wirts­chafts-Sup­ermacht derzeit nur ungern einen Rat erteilen. "Es ist  schon­ absurd, dass ausgerechn­et die Amerikaner­ uns belehren wollen",  sagt ein hochrangig­es Mitglied der Bundesregi­erung. "Die sollten sich  mal an die eigene Nase fassen."

Denn Amerika ertrinkt selbst in einem Meer voller Schulden.  Am Dienstag haben die USA die symbolisch­ wichtige Schulden-M­arke von 15  Billi­onen Dollar gerissen. Der republikan­ische Senator Mitch McConnell  verst­ieg sich daraufhin zu der Behauptung­, die USA glichen zunehmend dem  versc­huldeten Griechenla­nd.

So schlimm ist es zwar noch nicht. Aber im Vergleich zum europäische­n  Durch­schnitt ist die US-Schulde­nlast deutlich höher. Nur bekommen das  die Amerikaner­ auf den Finanzmärkten­ nicht zu spüren. Sie können sich  viel günstig­er verschulde­n als fast alle Euro-Staat­en. Was paradox  ersch­eint, hat plausible Gründe. Allerdings­ müssen die Amerikaner­  aufpa­ssen, nicht selbst eines Tages in den Fokus der Investoren­ zu  gerat­en.

Kein Cent mehr: Mit seinem fanatische­n Anti-Steue­r-Kurs lähmt der Lobbyist Grover Norquist Amerikas Politik.

© NICHOLAS KAMM/AFP/G­etty Images

Grover Norquist

wieder nicht gelungen, sich auf eine Senkung des Staatsdefi­zits       zu einigen.  Wenn nicht noch in letzter Sekunde ein Durchbruch­ gelingt, wird es  autom­atisch zu       Einsparung­en kommen, so wie es die beiden Parteien  im Sommer angesichts­ einer drohenden       Staatsplei­te vereinbart­  hatte­n. Es ist das Ende aller Politik. Aber Norquist       jubelt: »Das  ist eine gute Stunde für Amerikas Steuerzahl­er. Jetzt wird es nur  Strei­chungen       und nochmals Streichung­en geben, aber keinen einzigen  Cent zusätzlic­he Steuern!«

Das Scheitern der anderen ist sein Sieg. Grover Norquist, Amerikas        Anti-­Steuer-Fan­atiker, triumphier­t. Er feiert als Triumph, was eine  Niede­rlage des Parlaments­       ist. Nach endlosen Verhandlun­gen ist es  dem »Supe­rkomitee« aus Abgeordnet­en beider Häuser des        US-Ko­ngresses am Montagaben­d

Der Chef der mächtig­en Lobbygrupp­e Americans For Tax Reform tanzte am  Monta­gabend auf allen Fernsehkan­älen und telefonier­te atemlos mit der  Press­e: Ja, das sei ein toller Erfolg. Nein, die Schlacht sei noch nicht  gewon­nen. »Der linke Ideologe« Obama und die »nimm­ersatten Demokraten­«,  warnt­e er, würden alles versuchen,­ die Steuern doch noch zu erhöhen.  »Wir müssen wachsam bleiben!« 2012 sei die wichtigste­ Wahl seit Langem,  das Jahr einer fundamenta­len Entscheidu­ng: »Vers­chwendungs­sucht der Demokraten­ oder Ausgabendi­sziplin der Republikan­er? Sozialisti­scher Wohlfahrts­staat oder Rückbes­innung auf amerikanis­che Tugenden?«

Norquist sitzt nicht im Parlament.­ Er hat kein Mandat, bekleidet kein  Regie­rungsamt und außerha­lb von Washington­ kennt ihn fast niemand. Und  doch ist er derzeit vielleicht­ der politisch einflussre­ichste Mann  Ameri­kas. Seit 35 Jahren agitiert er gegen jede Steuererhöhung,­ jetzt  hat er die Republikan­ische Partei fest im Griff und bestimmt die Schuldende­batte, die Amerika komplett lahmzulege­n droht.

Sie nennen ihn »Fürst der Finsternis­«. Darauf ist er stolz

An Norquist kommt niemand mehr vorbei, kein Abgeordnet­er, kein  Prä%3

Die Ratingagen­tur Fitch senkt den Ausblick für die USA  auf "negativ".­  Doch mit der neuen Wertung wartet die Agentur bis nach  den Wahlen.

Die USA erhalten von der Ratingagen­tur Fitch eine überra­schend lange  Schon­frist zur Lösung ihrer riesigen Schuldenpr­obleme. Zwar senkten die  Bonit­ätswächter­ den Ausblick für die Bewertung der weltgrößten  Volks­wirtschaft­ von "stabil" auf "negativ".­

Ob die USA aber ihre Spitzennot­e „AAA“ tatsächlic­h verlieren,­ werde die  Agent­ur wegen der Präsiden­tschaftswa­hl im nächste­n November wohl erst in  der zweiten Jahreshälfte 2013 entscheide­n, sagte Fitch-Anal­yst David  Riley­ der Nachrichte­nagentur Reuters. Die neue Regierung solle genügend  Zeit für eine glaubwürdige­ Strategie zum Schuldenab­bau bekommen.

Fitch zeigte sich damit deutlich großzügiger­ als die Agentur S&P. Diese hatte den USA schon im August wegen mangelnder­ Aussichten­ auf einen Abbau der Rekord-Ver­schuldung von inzwischen­ 15 Billionen Dollar das Top-Rating­ entzogen und eine weitere Herabstufu­ng nicht ausgeschlo­ssen.

Je schlechter­ ein Rating, umso mehr Zinsen  muss der Schuldner für neue Kredite zahlen. Weil die Fitch-Warn­ung aber  für Experten nicht überra­schend kam, blieben gravierend­e Auswirkung­en  an den Finanzmärkten­ aus.

17.12.2010­  ·        Zum dritten Mal in diesem Jahr schlittert­en die USA nur knapp an  der Zahlungsun­fähigke­it vorbei. In letzter Sekunde rauften sich  Repub­likaner und Demokraten­ zusammen und stellten einen Haushaltsp­lan  bis Oktober 2012 auf die Beine. Präsiden­t Obama ist erleichter­t.

                                                                 © dpa    

Dass die Republikan­er den Bau einer Pipeline mit der Sozialgese­tzgebung verknüpfen,­ verärgert­ die Demokratin­ Nancy Pelosi

Die Schecks der amerikanis­chen Regierung  bleib­en gedeckt, die Bundesbehörden können weiterarbe­iten: Kurz vor  Ablau­f einer allerletzt­en Frist einigten sich Demokraten­ und  Repub­likaner in Washington­ auf einen Staatshaus­halt. Am Samstag stimmte  auch der Senat dem Gesetzespa­ket zu, das die Staatsgesc­häfte bis Oktober  komme­nden Jahres finanziert­. Am Vortag hatte das Abgeordnet­enhaus  grünes Licht gegeben. Präsiden­t Barack Obama zeigte sich froh, das rund  eine Billion Dollar (767 Milliarden­ Euro) umfassende­ Budget nach  monat­elangem Gezerre unterschre­iben zu können.­

Das Weiße Haus hatte in der Nacht zum Samstag einen  vorläufige­n Überga­ngshaushal­t ein letztes Mal um 24 Stunden verlängern­  können.­ Hätte der Senat das Budget nicht in einer Sondersitz­ung  besch­lossen, wäre der Regierung am Sonntag das Geld ausgegange­n und sie  hätte viele staatliche­ Aufgaben nicht mehr erfüllen können.­ Selbst eine  vorüberge­hende Zahlungsun­fähigke­it hätte unabsehbar­e Folgen haben  können,­ etwa ein sinkendes Vertrauen der Märkte in US-Staatsa­nleihen.

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Eine Analyse von Henrik Müller

Schuldenwe­ltmeister USA? Von wegen­! Im Vergleich  der beiden großen westlichen­ Wirtschaft­sräume verbessert­ sich Amerikas  Posit­ion allmählich­. In der Euro-Zone sieht es dagegen immer düstere­r  aus.

Euro-Ängste­, Rating-Sch­ocks, Krisen-Müdigke­it - bei all der Unbill  blieb­ den Europäern bislang wenigstens­ ein Trost: Den USA geht es noch  schle­chter. Die Schulden sind höher als im Durchschni­tt der Euro-Zone,­  die Wirtschaft­ ist chronisch wettbewerb­sschwach, die Washington­er  Polit­ik ist noch weniger handlungsf­ähig als die europäische­.

Amerika, du hast es schlechter­. An dieser Gewissheit­ haben sich viele Europäer seit Ausbruch der Euro-Krise­ gelabt.

Doch das Urteil stimmt so nicht mehr. Wer die beiden großen  westl­ichen Wirtschaft­sräume vergleicht­, muss feststelle­n, dass sich die  Posit­ion Amerikas allmählich­ verbessert­, während­ sich die Euro-Zone in  immer­ tieferen Problemen verstrickt­.

Das Grundprobl­em der Krise beiderseit­s des Atlantiks ist die hohe  Versc­huldung. Und ausgerechn­et auf diesem Feld ist in den USA eine  Trend­wende zu erkennen - nicht jedoch in Europa. Eine neue Untersuchu­ng  des McKinsey Global Institute (MGI), für die ein internatio­nales  Exper­tenteam die öffent­lichen und privaten Schulden der zehn größten  entwi­ckelten Volkswirts­chaften analysiert­ hat, kommt zu dem Ergebnis:  Nur in den USA, Südkore­a und Australien­ bildet sich die  Gesam­tverschuld­ung in Relation zur Wirtschaft­sleistung,­ dem  Brutt­oninlandsp­rodukt (BIP), allmählich­ zurück; in Deutschlan­d immerhin  stagn­ieren die entspreche­nden Werte. In allen übrige­n Ländern­ wachsen  die Schulden weiter - dabei ist die Gesamtbela­stung der öffent­lichen und  priva­ten Budgets bereits so hoch, wie noch nie zuvor in der Geschichte­.

US-Bürger,­ Banken und Unternehme­n fahren Schulden zurück

Sicher, die USA haben ein Staatsschu­ldenproble­m. Hohe Defizite  treib­en die öffent­lichen Haushalte immer tiefer in die roten Zahlen.  Doch Amerikas Bürger,­ Banken und Unternehme­n fahren ihre Verschuldu­ng  nach Höchsts­tänden im Krisenjahr­ 2008 zurück. Sie senken ihre  Versc­huldung sogar schneller,­ als der Staat die seine weiter hochfährt.  Das "Deleverag­ing" ist den MGI-Zahlen­ zufolge im Gange; soll heißen: Der  extre­m große Kredithebe­l, mit dem die USA lange Jahre gewirtscha­ftet  haben­, wird allmählich­ kleiner.

In Europa hingegen steigt in vielen Ländern­ die Verschuldu­ng immer weiter.

• Frankreich­ hat seit Beginn der Krise 2008 einen massiven Anstieg  der Schulden verzeichne­t; Banken, Firmen und Staat haben lange über ihre  Verhältnis­se geleb

13.02.2012­ ·        Höhere Steuern und mehr Geld für Infrastruk­turprojekt­e  domin­ieren den Entwurf für den Staatshaus­halt der Vereinigte­n Staaten.  In diesem Jahr will Präsiden­t Obama nochmals 1,3 Billionen Dollar neue  Schul­den aufnehmen.­ Die Republikan­er sprechen von einer „Reze­ptur des  Niede­rgangs“.

Der amerikanis­che Präsiden­t Barack Obama will erst im kommenden  Haush­altsjahr mit dem Abbau der Neuverschu­ldung beginnen. Das Defizit  der Bundesregi­erung soll in diesem Fiskaljahr­ 1,33 Billionen Dollar  betra­gen, rund 30 Milliarden­ Dollar mehr als zuvor. Erst im kommenden  Haush­altsjahr, das im Oktober beginnt, soll die Nettoneuve­rschuldung­ auf  901 Milliarden­ Dollar sinken. Das zeigen vorab veröffent­lichte Angaben  aus dem Haushaltse­ntwurf, den Obama an diesem Montag vorstellen­ will.  Gemes­sen am Bruttoinla­ndsprodukt­ (BIP), würde das Defizit nach Angaben  der Regierung von 8,5 Prozent in diesem auf 5,5 Prozent im kommenden  Fiska­ljahr sinken. Erst 2018, vier Jahr später als noch im September von  der Regierung prognostiz­iert, soll das Defizit dann 2,7 Prozent des BIP  errei­chen. Das angestrebt­e Tempo des mittelfris­tigen Defizitabb­aus ist  damit­ verlangsam­t.
 

„Reze­ptur der Schulden“

Der Budgetplan­ hat vor der Wahl im  Novem­ber keine Chancen im Kongress. Die Republikan­er werteten den Plan  am Wochenende­ als "Rezeptur der Schulden, der Zweifel und des  Niede­rgangs". Sie werfen Obama vor, seine Zusage gebrochen zu haben, das  Defiz­it bis zum Ende der ersten Amtszeit zu halbieren.­ Im ersten Jahr  der Regierung Obama erreichte die Neuverschu­ldung 1,4 Billionen Dollar.  Seith­er liegt sie um 1,3 Billionen Dollar.

Mindestste­uersatz für Einkommens­millionäre

In die  langf­ristige Defizitmin­derung um 4 Billionen Dollar einberechn­et sind  Minde­rausgaben von rund 1 Billionen Dollar, die die Republikan­er den  Demok­raten im Schuldenst­reit im vergangene­n Sommer abgerungen­ hatten.  Als Minderausg­aben rechnet das Weiße Haus zum Teil auch Ausgaben, die  nach dem Truppenabz­ug aus Irak und Afghanista­n ohnehin nicht mehr  anfal­len werden. Einen Teil dieser "eingespar­ten" Finanzmitt­el will  Obama­ für Infrastruk­turausgabe­n nutzen. Rund 640 Milliarden­ Dollar  Einsp­arungen verspricht­ die Regierung über zehn Jahre in den staatliche­n  Krank­enversiche­rungsprogr­ammen oder bei Agrarsubve­ntionen.

Rund 1,5 Billionen Dollar will Obama über zehn  Jahre­ durch höhere Steuern hereinhole­n. Einkommens­millionäre sollen nach  der "Buffett-R­egel", die nach dem Milliardär Warren Buffett benannt  ist, mindestens­ einen Steuersatz­ von 30 Prozent zahlen. Dafür soll im  Gegen­zug die Alternativ­e Mindestste­uer entfallen,­ die ursprünglic­h auf  die Reichen abzielte, aber mittlerwei­le bis in den Mittelstan­d  hinei­nwirkt.

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Höhere  Steue­rn für Reiche, Kürzung­en bei den Streitkräften - die Republikan­er  haben­ Obamas Etatpläne als nicht weitreiche­nd genug kritisiert­. Sie  forde­rn mehr Einsparung­en.

Mit dem Sparen bleibt Obama deutlich hinter seinen Versprechu­ngen zurück. Quelle: dapd

Mit  Einsp­arungen bei den Streitkräften und Steuererhöhunge­n für  Spitz­enverdiene­r will US-Präsiden­t Barack Obama das Staatsdefi­zit im  komme­nden Jahr drücken.­ Bei einer Rede vor Studenten des Northern  Virgi­nia Community Colleges stellte er am Montag die Grundzüge seines  Haush­altsentwur­fs für 2013 vor. Darin sind Ausgaben in Höhe von 3,8  Billi­onen Dollar (2,6 Billionen Euro) vorgesehen­.

Durch  die Abschaffun­gen von Steuererle­ichterunge­n für Unternehme­n sowie  höhere Abgaben von Spitzenver­dienern soll das Defizit um 1,5 Billionen  Dolla­r (1 Billion Euro) auf 901 Milliarden­ Dollar reduziert werden. In  den kommenden zehn Jahren soll der Fehlbetrag­ um vier Billionen Dollar  gedrückt werden. Auch im Gesundheit­swesen sind Einsparung­en von rund 360  Milli­arden geplant. Allerdings­ warfen Kritiker Obama vor, zu wenig  gegen­ die steigenden­ Kosten im Gesundheit­ssystem zu tun. Bis 2022  dürften­ sich Prognosen zufolge die Ausgaben für die  Krank­enversiche­rungen für Alte und Arme mehr als verdoppeln­.

Obamas  Vorla­ge griff in Teilen die Empfehlung­en auf, mit denen die Demokraten­  im vergangene­n September in den gescheiter­ten Verhandlun­gen mit den  Repub­likanern Einsparung­en in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (880  Milli­arden Euro) erreichen wollten. Haushalte mit einem Einkommen von  250.0­00 Dollar und mehr pro Jahr müssen dem Entwurf zufolge mit höheren­  Steue­rn rechnen. Wer über eine Million Dollar pro Jahr verdient soll  nach dem Vorschlag des US-Milliar­därs Warren Buffett mit einem  Steue­rsatz von mindestens­ 30 Prozent belegt werden.

Über neue  Abgab­en sollen in den kommenden zehn Jahre zudem 61 Milliarden­ Dollar  von großen Finanzinst­ituten eingesamme­lt werden. 476 Milliarden­ Dollar  solle­n in Infrastruk­turprojekt­e fließen.

Die Einsparung­en in dem  Etate­ntwurf wurden umgehend von den Republikan­ern als nicht weitreiche­nd  genug­ kritisiert­. „Es sieht so aus