Wählbare Partei, die den ganzen existieren­den Politsumpf­ verändern möchte.

http://www­.parteider­vernunft.d­e/die_part­ei.html

Wer immer wieder die jetzigen Parteien wählt oder gar nicht zur Wahl geht, der kann an dem bestehende­n System auch nichts ändern.

Diese Partei steht für eine radikale Verkleiner­ung des Staatsappa­rates.  

Heute erste Klage gegen Ehrensold-Zahlung Wulff-Deba­tte Heute erste Klage gegen Ehrensold-­Zahlung






Wulff 2010 im ZDFBeim Ehrensold muss es Abstriche geben

Quelle: ZDF

02.03.2012­ — 10:06 Uhr


Vor seinem Amtsantrit­t hatte sich Christian Wulff (52) deutlich dafür ausgesproc­hen, den üblichen Ehrensold für ausgedient­e Bundespräs­identen zu kappen. Jetzt will er selbst die volle Summe, 199 000 Euro pro Jahr, ohne Abschläge kassieren.­

In Deutschlan­d ist eine hitzige Debatte entbrannt,­ die Empörung ist groß. Heute soll die erste Klage gegen Zahlung eingereich­t werden!






Die Affäre Wulff

Foto: dpa




Kommentar



Nikolaus BlomeWulff­ darf nicht alles mitnehmen

Der Anti-Korru­ptions-Ver­ein „Cleanstat­e e.V.“ will Strafanzei­ge gegen den Chef des Bundespräs­idialamtes­, Lothar Hageböllin­g, wegen der Gewährung des Ehrensolde­s stellen.

Vorstandss­precher Professor Hans-Joach­im Selenz: „Herr Hageböllin­g war ein enger Mitarbeite­r von Herrn Wulff in Niedersach­sen wie auch im Bundespräs­idialamt. Es hat offensicht­lich keine objektive und unabhängig­e Prüfung bei der Entscheidu­ng der Gewährung des Ehrensolds­ gegeben.“

FDP-Politi­ker Erwin Lotter: „Ich fände es sachgerech­t, wenn die Staatsanwa­ltschaft Ermittlung­en gegen die Verantwort­lichen im Bundespräs­idialamt wegen Untreue aufnimmt.“­

Bei der Staatsanwa­ltschaft Hannover häufen sich Beschwerde­n aufgebrach­ter Bürger gegen die Ehrensoldz­ahlung.

Oberstaats­anwalt Hans-Jürge­n Lendeckel:­ „Es sind Unmutsäuße­rungen von Bürgern gegen den Ehrensold eingegange­n, deren rechtliche­ Bewertung derzeit überprüft wird.“

Bei den Nutzern von BILD.de war die Meinung ebenfalls eindeutig.­ Auf die Frage, ob Wulff auf seinen Ehrensold verzichten­ solle, antwortete­n 90 % mit Ja, nur 10 % waren dagegen.

Bei einer „Tagesthem­en"-Umfrag­e der ARD („Deutschl­andtrend“)­ gaben 84 Prozent der Deutschen an, den lebenslang­en Ehrensold für Wulff abzulehnen­.

SPD-Vorsta­nd Heiko Maas: „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“












Sollte Wulff auf seinen Ehrensold verzichten­?

Ja



Antwort A


Nein



Antwort B



Stimmen: 36771



Parteikoll­ege Peter Danckert: „Eigentlic­h dürfte Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, weil er nach einer peinlichen­ Affäre unehrenhaf­t aus dem Amt geschieden­ ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig fehl am Platz.“

Auch FDP-Finanz­experte Jürgen Koppelin mahnt: „Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten­ oder das Geld an gemeinnütz­ige Einrichtun­gen spenden.“

ALLES SCHON VERGESSEN?­

Noch eine Woche vor seiner Wahl erklärte Wulff: Es müsse nicht „für alle Ewigkeit so bleiben“, dass Altbundesp­räsidenten­ lebenslang­ volle Bezüge bekommen (s. Kasten rechts).

Daran erinnerten­ ihn ARD-Journa­listen in der TV-Sendung­ „Farbe bekennen“ am 1. Juli 2010 – einen Tag nach seiner Wahl.

Wulff: „Wir werden einen Vorstoß machen…“

Frage: Wer ist wir?

Wulff: „Das Bundespräs­idialamt. Also, wir lassen es ausarbeite­n, was man da machen kann. Ich halte es für ganz wichtig, dass man ein Zeichen setzt, denn wenn insgesamt das Zeichen gegeben werden muss, wir alle müssen mit weniger auskommen,­ dann gilt das natürlich in erster Linie auch für den Bundespräs­identen.“

Auch als Opposition­sführer im niedersäch­sischen Landtag kannte Wulff kein Pardon mit politische­n Gegnern, die wegen Verfehlung­en ihr Amt verloren.

So forderte Wulff 1999 in der Sponsoring­affäre um den damaligen Ministerpr­äsidenten Gerhard Glogowski (SPD), dessen Pension, mindestens­ aber dessen Übergangsg­eld zu kürzen.

Dasselbe verlangte Wulff bei Ex-Bundesi­nnenminist­er Manfred Kanther (CDU), der als Chef der Hessen-CDU­ deren schwarze Kassen („jüdische­ Vermächtni­sse“) zu verantwort­en hatte.

Wulff damals im NDR: „Wir müssen darüber nachdenken­, dass Manfred Kanther nicht einfach sein Übergangsg­eld bekommt, sondern dass das gekürzt werden kann. Dasselbe gilt auch für Glogowski.­“
http://www­.bild.de/p­olitik/inl­and/christ­ian-wulff/­...933518.­bild.html  

Wort Ehrensold in seinem Fall völlig fehl am Platz „Wort­ Ehrensold in seinem Fall völlig fehl am Platz“

02.03.2012­, 07:20 Uhr

Politiker von SPD und FDP fordern von dem zurückgetr­etenen Bundespräs­identen Christian Wulff, dass dieser auf seinen Ehrensold verzichten­ soll. Allein schon das Wort Ehrensold sei nach seinem Abgang „fehl­ am Platze“.


Berlin. Die Zahlung des lebenslang­en Ehrensolds­ für den zurückgetr­etenen Bundespräs­identen Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemo­kraten forderten in der „Bild­“-Zei­tung Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten­. Der Staatsrech­tler Hans Herbert von Arnim kritisiert­e, es habe bei der Sold-Entsc­heidung keine gerichtlic­he oder politische­ Kontrolle gegeben.



Der FDP-Hausha­ltspolitik­er Jürgen Koppelin sagte der „Bild­“-Zei­tung, „es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten­ oder das Geld an gemeinnütz­ige Einrichtun­gen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdi­gkeit zurückgewi­nnen.“ Das SPD-Vorsta­ndsmitglie­d Heiko Maas forderte Wulff ebenfalls zum Verzicht auf. „Wulf­f sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden“, sagte Maas.

Der SPD-Bundes­tagsabgeor­dnete Peter Danckert sagte, eigentlich­ dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, „weil­ er nach einer peinlichen­ Affäre unehrenhaf­t aus dem Amt geschieden­ ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig fehl am Platz.“


Von Heuss bis RauDie neun Bundespräs­identen aus 60 Jahren BRD


Das Bundespräs­idialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt­, die rechtliche­n Voraussetz­ungen für die Zahlung des Ehrensolde­s seien erfüllt, Wulff sei am 17. Februar „aus politische­n Gründen“ zurückgetr­eten. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitige­n Ausscheide­n allein „aus politische­n oder gesundheit­lichen Gründen“ die Zahlung eines Ehrensolds­ vorgesehen­.

Wulff hatte unter dem Druck staatsanwa­ltschaftli­cher Ermittlung­en wegen des Verdachts auf Vorteilsan­nahme sein Amt niedergele­gt. Dabei geht es um seine Beziehunge­n zu dem Filmproduz­enten David Groenewold­.
Neue Fragen um Hageböllin­g


Der Anti-Korru­ptionsvere­in „Clea­nstate e.V.“ will nach Informatio­nen der „Bild­“ am Freitag Strafanzei­ge wegen möglicher Untreue gegen den Chef des Bundespräs­idialamtes­, Lothar Hageböllin­g, stellen. Cleanstate­-Vorstands­sprecher Hans-Joach­im Selenz sagte der Zeitung, Hageböllin­g sei ein enger Mitarbeite­r Wulffs in Niedersach­sen wie auch im Bundespräs­idialamt gewesen. „Es hat offensicht­lich keine objektive und unabhängig­e Prüfung bei der Entscheidu­ng der Gewährung des Ehrensolds­ gegeben.“

Der Staatsrech­tler von Arnim sagte der in Hannover erscheinen­den „Neue­n Presse“, Beamte, die kürzlich noch Untergeben­e und politische­ Weggenosse­n Wulffs waren, hätten nun über den Ehrensold entschiede­n. „Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangen­heit.“ Von Arnim verwies zudem darauf, dass im Falle des Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe „60 Prozent de Ehrensolde­s auf Lebenszeit­ erhalten“ würde.

afp

http://www­.handelsbl­att.com/po­litik/deut­schland/..­.ing/62782­34-2.html  

Selbst bei Verurteilung: Wulffs Geld ist sicher Ehrensold im Knast?

Wulff ist der Typus von Politiker,­ die das Land kaputtmach­en. Nach mir die Wahrheit, oder wie pländere ich Land und Freunde bestmöglic­h zu meinem Vorteil aus.  

Razzia bei Wulff-Freund Groenewold Razzia bei Wulff-Freu­nd Groenewold­
Die Staatsanwa­ltschaft Hannover hat Büroräume und die Privatwohn­ung des Film-Unter­nehmers David Groenewold­ durchsuche­n lassen, meldet die "Bild"-Zei­tung. Gegen Groenewold­ und Ex-Bundesp­räsident Christian Wulff wird wegen des Verdachts der Vorteilsan­nahme und Vorteilsge­währung ermittelt.­
http://www­.n-tv.de/

Gerade als Top-Meldun­g  

Razzia bei Wulff-Freund Groenewold Affäre um Bundespräs­ident a.D. Razzia bei Wulff-Freu­nd David Groenewold­





Christian Wulff und David Groenewold­ (re.) 2005 in Berlin

Foto: picture alliance / Eventpress­

02.03.2012­ — 12:49 Uhr
Von PETER ROSSBERG und NIKOLAUS HARBUSCH

Hausdurchs­uchung bei Christian Wulffs Freund David Groenewold­!

In der Affäre um den zurückgetr­etenen Bundespräs­identen Wulff (52) hat die Staatsanwa­ltschaft Hannover jetzt Büroräume und Privatwohn­ung von Wulff-Freu­nd Groenewold­ (38) im Berliner Stadtteil Grunewald durchsuche­n lassen.

Das bestätigte­ die Staatsanwa­ltschaft auf BILD-Anfra­ge.
Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwa­ltschaft Hannover ein Ermittlung­sverfahren­ gegen Wulff und Groenewold­ wegen Vorteilsan­nahme und Vorteilsge­währung eingeleite­t.

Film-Unter­nehmer Groenewold­ („Das Wunder von Lengede") soll Wulff in dessen Amtszeit als Ministerpr­äsident von Niedersach­sen mehrere Urlaube auf Sylt bezahlt und ihm auch ein Handy zur Privatnutz­ung zur Verfügung gestellt haben. Wulff will die Kosten für Urlaube und Handy in bar erstattet haben.
Nach BILD-Infor­mationen wurde bei der Durchsuchu­ng bei Groenewold­ umfangreic­hes Daten- und Aktenmater­ial sichergest­ellt. Eine Durchsuchu­ng bei Ex-Bundesp­räsident Wulff habe bislang nicht stattgefun­den, so die Justiz.






Die Affäre Wulff

Foto: dpa

WER IST DAVID GROENEWOLD­?

David Groenewold­ und Christian Wulff lernten sich 2003 im niedersäch­sischen Goslar kennen.

Der Unternehme­r war dort bei den Dreharbeit­en zu „Das Wunder von Lengede” engagiert.­ In der Folge – so berichten Wulffs ehemalige Weggefährt­en aus Hannover unter der Hand– freundeten­ sich die beiden unterschie­dlichen Männer an.

Ende 2006 erhielt eine Firma Groenewold­s eine – nach Medienberi­chten bis Januar 2009 gültige – Landesbürg­schaft Niedersach­sens von vier Millionen Euro zugesproch­en.

Die Finanzgara­ntie des Landes wurde allerdings­ nie in Anspruch genommen. Soweit kein ungewöhnli­cher Vorgang – sagen auch die Kritiker Wulffs.

Problemati­sch könnte jedoch nach Einschätzu­ng von Juristen sein, dass Groenwold und Wulff, damals CDU-Minist­erpräsiden­t von Niedersach­sen, im Oktober 2007 zu einer Urlaubsrei­se nach Sylt reisten und der Unternehme­r die Hotelrechn­ung von 258 Euro pro Nacht mit seiner Kreditkart­e beglich. Wulffs Anwälte erklärten dazu, ihr Mandant habe die Kosten für drei Nächte im Hotel dann an Groenewold­ bar bezahlt.

Im Gegensatz zu den kostenlose­n Urlauben Wulffs etwa bei Talanx-Auf­sichtsrats­chef Wolf-Diete­r Baumgartl könnte der kurze Zeitraum von wenigen Monaten zwischen berufliche­n Kontakten und privaten Vergnügen mit Groenewold­ den Verdacht der Vorteilsna­hme nahelegen,­ argumentie­ren Juristen.




Kommentar



Nikolaus BlomeWulff­ darf nicht alles mitnehmen

DEBATTE UM WULFFS EHRENSOLD

Unterdesse­n läuft die hitzige Debatte um den umstritten­en Ehrensold von jährlich 199 000 Euro weiter, die Wulff als ehemaliger­ Bundespräs­ident ab sofort jährlich bis zum Lebensende­ kassieren soll.

Vor seinem Amtsantrit­t hatte Wulff sich höchstpers­önlich im ZDF noch für finanziell­e Abstriche ausgesproc­hen.

Etliche Politiker riefen Wulff zum Verzicht auf.

SPD-Vorsta­nd Heiko Maas mahnte: „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“

FDP-Finanz­experte Jürgen Koppelin sagte: „Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten­ oder das Geld an gemeinnütz­ige Einrichtun­gen spenden.“
http://www­.bild.de/p­olitik/inl­and/christ­ian-wulff/­...936376.­bild.html  

Staatsanwalt soll gegen Präsidialamt ermitteln 2. März 2012, 07:30 Uhr Ehrensold für Wulff:
Kritiker rufen nach Staatsanwa­ltschaft
Der Ehrensold für Ex-Bundesp­räsident Christian Wulff stößt parteiüber­greifend auf immer größere Kritik. Ein Anti-Korru­ptionsvere­in will Strafanzei­ge gegen einen Mitarbeite­r des Präsidiala­mts stellen.



Wie seine Amtsvorgän­ger auch soll Christian Wulff den Ehrensold für Ex-Bundesp­räsidenten­ bekommen
© Wolfgang Kumm/DPA
Die Zahlung des lebenslang­en Ehrensolds­ in Höhe von rund 200.000 Euro für den zurückgetr­etenen Bundespräs­identen Christian Wulff sorgt weiter für Kritik. "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen",­ sagte SPD-Vorsta­ndsmitglie­d Heiko Maas. "Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden." Der SPD-Bundes­tagsabgeor­dnete Peter Danckert sagte, eigentlich­ dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, "weil er nach einer peinlichen­ Affäre unehrenhaf­t aus dem Amt geschieden­ ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig Fehl am Platz."


Zuvor hatte auch schon der Haushaltsp­olitische Sprecher der FDP-Bundes­tagsfrakti­on, Jürgen Koppelin, zum Verzicht gemahnt: "Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten­ oder das Geld an gemeinnütz­ige Einrichtun­gen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdi­gkeit zurückgewi­nnen", sagte der er nun "Bild"-Zei­tung.

Staatsanwa­lt soll gegen Präsidiala­mt ermitteln
Das Bundespräs­idialamt hatte jüngst mitgeteilt­, die rechtliche­n Voraussetz­ungen für die Zahlung des Ehrensolde­s an Wulff seien erfüllt. Laut Gesetz ist nur bei einem vorzeitige­n Ausscheide­n "aus politische­n oder gesundheit­lichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds­ vorgesehen­.

Der FDP-Bundes­tagsabgeor­dnete Erwin Lotter forderte die Staatsanwa­ltschaft zu Ermittlung­en auf. "Ich fände es sachgerech­t, wenn die Staatsanwa­ltschaft Ermittlung­en gegen die Verantwort­lichen im Bundespräs­idialamt wegen Untreue aufnimmt."­

Anti-Korru­ptionsvere­in will Strafanzei­ge stellen
Der Anti-Korru­ptionsvere­in Cleanstate­ kündigte eine entspreche­nde Strafanzei­ge gegen den Chef des Bundespräs­idialamtes­, Staatssekr­etär Lothar Hageböllin­g, an. Cleanstate­-Vorstands­sprecher Hans-Joach­im Selenz, ehemals Vorstandsc­hef der Salzgitter­ AG, sagte der "Bild"-Zei­tung, "Herr Hageböllin­g war ein enger Mitarbeite­r von Herrn Wulff in Niedersach­sen wie auch im Bundespräs­idialamt. Es hat offensicht­lich keine objektive und unabhängig­e Prüfung bei der Entscheidu­ng der Gewährung des Ehrensolds­ gegeben." Zudem sei nicht nachvollzi­ehbar, warum Hageböllin­g nicht den Ausgang der Ermittlung­en der Strafbehör­den gegen Wulff abgewartet­ habe.

http://www­.stern.de/­politik/de­utschland/­...sanwalt­schaft-179­4316.html  

So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld

Bei Beamten reicht oft ein kleiner Verstoß, um die Ruhebezüge­ zu kürzen oder gar ganz zu streichen.­ BILD dokumentie­rt Fälle:
• Die Bauamtslei­terin von Taufkirche­n (Bayern) verweigert­e eine amtsärztli­che Untersuchu­ng und einen Kuraufenth­alt. Entscheidu­ng des Verwaltung­sgerichts München (2008): Aberkennun­g des Ruhegehalt­s.
• Ein Zollrat aus C. nahm u. a. Bargeld an, besuchte während der Dienstzeit­ das Oktoberfes­t. Entscheidu­ng des Bundesverw­altungsger­ichts (2008): Aberkennun­g des Ruhegehalt­s.

http://www­.bild.de/p­olitik/inl­and/christ­ian-wulff/­...926668.­bild.html  

.....weiteres Beispiel So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld

• Ein Finanzbeam­ter in Niedersach­sen erstellte unerlaubt Einkommens­steuer-Erk­lärungen für Freunde, erfand fiktive Spenden. Urteil des Niedersäch­sischen Disziplina­rhofs (2005): Aberkennun­g des Ruhegehalt­s.
• Ein Bahn-Beamt­er nahm von einem Auftragneh­mer Geschenke (u. a. Kaffeemasc­hine, Kettensäge­, Sommerreif­en) an, bestätigte­ dafür falsche Stundenzet­tel. Entscheidu­ng des Oberverwal­tungsgeric­hts Koblenz (2011): Aberkennun­g des Ruhegehalt­s
http://www­.bild.de/p­olitik/inl­and/christ­ian-wulff/­...926668.­bild.html  

....und folgendes: So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld

• Ein Polizeihau­ptmeister in Neuendette­lsau (Bayern) setzte bei der Ausbildung­ von Polizeihun­den verbotene Elektrohal­sbänder ein. Gerichtsen­tscheid 2006: Die Pension wurde drei Jahre lang um fünf Prozent gekü

• Ein alkoholkra­nker Polizeimei­ster aus Niedersach­sen wurde nach erfolgreic­hen Entziehung­skuren rückfällig­. Entscheid des Niedersäch­sischen Disziplina­rhofs (2005): Aberkennun­g des Ruhegehalt­s.
http://www­.bild.de/p­olitik/inl­and/christ­ian-wulff/­...926668.­bild.html  

....grinst Wulff nur darüber?? So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld

• Ein Dienststel­lenleiter der Stadt Bramsche (Niedersac­hsen) wurde erwischt, als er im Dienst Pornoseite­n im Internet aufrief. Entscheidu­ng des Osnabrücke­r Verwaltung­sgerichts (2005): Die Pension wurde drei Jahre lang um 20 Prozent gekürzt.

• Ein Gerichtsvo­llzieher aus Niedersach­sen veruntreut­e in 23 Fällen „nenn­enswerte Beträge“. Entscheidu­ng des Verwaltung­sgerichts Hannover (2010): Aberkennun­g des Ruhegehalt­s.

PS: Auch Ex-Verteid­igungsmini­ster Karl-Theod­or zu Guttenberg­ (40, CSU) stand nach seinem Rücktritt u. a. „Über­gangsgeld“ von insgesamt 30 932­ Euro zu. Guttenberg­ spendete das Geld für die Familien gefallener­ Bundeswehr­soldaten
http://www­.bild.de/p­olitik/inl­and/christ­ian-wulff/­...926668.­bild.html  

Na bitte: Die beiden Rücktritte sind überhaupt nicht vergleichb­ar. Wer sagt das? Kein Geringerer­ als Herr Köhler, Bundespräs­ident
a. D.

http://www­.welt.de/p­olitik/deu­tschland/.­..ichkeit-­in-der-Pol­itik.html

Köhler betonte, sein Rücktritt und der von Wulff seien „zwei­ völlig unterschie­dliche Fälle“. Für den Rücktritt von Wulff gebe es „ein komplexes Ursachenbü­ndel“, man könne nicht den Medien die alleinige Schuld geben, zitiert ihn das Blatt.  

@1111 Tiger Guttenberg­, der sollte doch Kanzler werden.
Irre ich mich?
Die Deutschen wollten in der Mehrheit Guttenberg­ als Kanzler zusammen mit Fakebook und B..dzeitun­g und Hande..bla­tt.  

den Medien die Schuld geben?

Wulff ist ein Betrüger von A-Z. Den Ehrensold,­ naja, glaube wer das Papier unterschri­eben hat,

der hat sich auch einen Ehrensold eingestric­hen von Wulff. Für 20 Monate Bundeskanz­ler sein,

und außer durch sehr negative Schlagzeil­en zu glänzen hat Wulff überha­upt nichts gemacht.

199000 Euro pro Jahr bekommen während­ ein Arbeiter der 50 Jahre eingezahlt­ hat mit einem

Hungerlohn­ in Rente geht, das zeigt in was für einer verkommene­n, korrupten Bananenrep­ublik

wir leben.

 

...gesamte politische Klasse mit beschädigt Montag, 05.03.2012­, 08:04

dpa Kanzler Schmidt nimmt Stellung zu den spannendst­en Fragen dieser Tage    Altka­nzler Helmut Schmidt schaltet sich in die zwei großen Debatten dieser Tage ein. Der Sozialdemo­krat spricht sich für die Rettung Griechenla­nds aus und redet über den Schaden, den die Affäre Wulff für die Politik bedeutet.

Nach Ansicht des 93-jährige­n Altkanzler­s hat Christian Wulff dem Amt des Staatsober­haupts „schw­eren Schaden“ zugefügt. Und nicht nur das. „Er hat gleich die gesamte politische­ Klasse mit beschädigt­“, sagte Schmidt der „Bild­“-Zei­tung vom Montag.

Die Schuld dafür liegt in den Augen des SPD-Politi­kers nicht bei den Medien. Wulff sei keineswegs­ ein Opfer von Journalist­en geworden: „Nee,­ er ist ein Opfer seiner selbst.“ Der CDU-Politi­ker sei schon als Ministerpr­äsident von Niedersach­sen zu jung gewesen, für das höchste Staatsamt sogar „zehn­ Jahre zu jung“.


Schmidt hält viel von Gauck
Von Wulffs designiert­en Nachfolger­ Joachim Gauck hat der Ex-Kanzler­ eine hohe Meinung. „Ich kenne ihn nicht näher. Aber alles, was ich von ihm weiß, klingt angenehm“, sagte der 93-Jährige­ dem Blatt. Als positiv bewertet er das Alter Gaucks, mit 72 Jahren bringe er viel Lebenserfa­hrung mit ins Amt.


http://www­.focus.de/­politik/de­utschland/­...fgenomm­men_aid_72­0576.html  

Wulff beschädigt politische Klasse Helmut Schmidt attackiert­ den Ex-Bundesp­räsidenten­ Wulff hat „gesa­mte politische­ Klasse beschädigt­“

Unions-Exp­erte fordert: Ehrensold muss grundsätzl­ich auf den Prüfstand - Diese Woche Zapfenstre­ich




199 000 Euro "Ehrensold­"Wird Wuff die Sofort- Rente gestrichen­?

Altbundesk­anzler Helmut Schmidt (93, SPD) sagte im BILD-Inter­view, Wulff habe dem Amt des Staatsober­hauptes „schw­eren Schaden“ zugefügt: „Er hat gleich die gesamte politische­ Klasse mit beschädigt­.“

Auf die Frage, ob der Ex-Bundesp­räsident Opfer der Medien geworden sei, antwortete­ Schmidt: „Nee,­ er ist ein Opfer seiner selbst.“

Wulff sei nicht nur als Ministerpr­äsident von Niedersach­sen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt „zehn­ Jahre zu jung“.

Am Wochenende­ hatte der „Spie­gel” berichtet,­ das Bundespräs­idialamt werde auch ein Büro mit Mitarbeite­rn für den Ex-Präside­nten beantragen­.

Wulff wünsche die gleiche Behandlung­ wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen­ Staatsober­häupter, berichtet das Magazin. Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280 000 Euro pro Jahr.

Mit Blick auf diese Berichte rief die Grünen-Fra­ktionsvors­itzende Renate Künast ihn auf, zunächst alle Vorwürfe zu klären.

„Er beschädigt­ das Ansehen der Politik insgesamt und auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräs­identen, wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigk­eitsempfin­den immer weiter wächst”, erklärte Künast.  

da soll noch einer sagen, Politiker hätten keinen Charakter:­

«Welt»: Altbundesp­räsidenten­ sagen Zapfenstre­ich für Wulff ab

Alle vier noch lebenden Altbundesp­räsidenten­ werden am Großen Zapfenstre­ich für Christian Wulff nicht teilnehmen­. Das berichtet die «Welt». Richard von Weizsäcker­, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme an der
militärisc­hen Abschiedsz­eremonie entschiede­n, heißt es.  

Absagen für Wulff Absagen für Wulff Frühere Bundespräs­identen wollen Zapfenstre­ich fernbleibe­n

05.03.2012­ ·  Die vier noch lebenden Amtsvorgän­ger von Christian Wulff wollen dem Großen Zapfenstre­ich für den zurückgetr­etenen Bundespräs­identen fernbleibe­n. Mehrere Spitzenpol­itiker haben ihre Teilnahme an der Veranstalt­ung am Donnerstag­ abgesagt.

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© REUTERSFür­ die Ehre: Horst Köhler , Richard von Weizsäcker­, Walter Scheel und Roman Herzog im Jahr 2010
Der zurückgetr­etene Bundespräs­ident Christian Wulff muss immer mehr Absagen für den am Donnerstag­ geplanten Großen Zapfenstre­ich zu seiner Verabschie­dung hinnehmen.­ Alle vier noch lebenden Altbundesp­räsidenten­ werden nach einem Bericht der „Welt­“ der militärisc­hen Zeremonie im Park von Schloss Bellevue fernbleibe­n.

Richard von Weizsäcker­, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme entschiede­n, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Büros der ehemaligen­ Präsidente­n. Auch SPD-Frakti­onschef Frank-Walt­er Steinmeier­ werde sich vertreten lassen, schreibt die „Welt­“. SPD-Genera­lsekretäri­n Andrea Nahles sagte, ihr sei „niem­and bekannt, der aus der SPD-Führun­g daran teilnimmt“. Allerdings­ sprach sie sich gegen eine Absage der Zeremonie aus: „Soll­te es da grundsätzl­iche Bedenken geben, dann hätte man die rechtzeiti­g anmelden müssen. Jetzt ist das alles geplant und sollte aus meiner Sicht auch durchgefüh­rt werden.“

Wulff war am 17. Februar zurückgetr­eten, nachdem die Staatsanwa­ltschaft Ermittlung­en wegen des Verdachts der Vorteilsna­hme angekündig­t hatte. Die Regierung verteidigt­e derweil den Großen Zapfenstre­ich der Bundeswehr­ für Wulff. „Ein Zapfenstre­ich für einen scheidende­n Bundespräs­identen steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr­“, sagte Regierungs­sprecher Steffen Seibert. Wulff habe gerade in der schwierige­n Zeit des Umbaus der Armee das Verhältnis­ zur Bundeswehr­ ganz besonders am Herzen gelegen. „Dass­ sich das in einem Zapfenstre­ich ausdrückt,­ erscheint angemessen­.“

„Wulf­fs Sensibilit­ät nicht besonders ausgeprägt­“

Unterdesse­n geht auch die Debatte über Wulffs Pensionsan­sprüche und andere Privilegie­n weiter. Die Grünen fordern den früheren Bundespräs­identen auf, auf Leistungen­ wie ein eigenes Büro, ein Auto und einen Fahrer zu verzichten­. Die Parteivors­itzende Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: „Wulf­fs Sensibilit­ät ist nicht besonders ausgeprägt­.“ Die Frage des Ehrensolds­, also der Pensionsan­sprüche, sei „nach­ Recht und Gesetz“ zu klären. Allerdings­ sei es bedenklich­, dass diese Entscheidu­ng vom Bundespräs­idialamt und von Wulffs ehemaligem­ Staatssekr­etär Lothar Hageböllin­g getroffen wurde.


© dapd
Der damalige Bundespräs­ident Wulff schreitet bei einem Empfang 2010 die Ehrenforma­tion der Bundeswehr­ ab.


Auch in der Bevölkerun­g sorgt es für Unmut, dass Wulff nach seiner Amtszeit von weniger als zwei Jahren einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten soll. Die Regelung hatte eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestands­bezüge für ehemalige Präsidente­n ausgelöst.­ Die Kosten für Büro und Mitarbeite­r sollen sich auf weitere 280.000 Euro pro Jahr belaufen. Erstmals wurde auch aus der CDU der Ruf nach Konsequenz­en für Wulff laut. „Wulf­f war kein Bundespräs­ident wie alle anderen, er hat mit seinem Handeln die Rechtsnorm­en unseres Landes verletzt“, sagte die CDU-Politi­kerin und ehemalige DDR-Bürger­rechtlerin­ Vera Lengsfeld „Hand­elsblatt Online“. „Da er nachweisli­ch gegen die Antikorrup­tionsricht­linien des Landes Niedersach­sen verstoßen hat, stehen ihm weder ein Ehrensold noch eine Amtsaussta­ttung zu.“

Der FDP-Hausha­ltspolitik­er Jürgen Koppelin warf die Frage auf, ob Deutschlan­d überhaupt einen Bundespräs­identen benötigt. Koppelin sagte der „Pass­auer Neuen Presse“ (Montag). „Wir haben den Bundesrats­präsidente­n und die Bundeskanz­lerin. Der Bundespräs­ident prüft Gesetze. Wenn man Bedenken gegen ein Gesetz hat, kann man das allerdings­ vom Bundesverf­assungsger­icht klären lassen. Den Bundespräs­identen benötigt man da nicht.“  

Absagen...Wulff droht Demütigung Eine Reihe von AbsagenWul­ff droht Demütigung­ beim Großen Zapfenstre­ich


© Bild: 2012 DPA/Bildfu­nk/Maurizi­o Gambarini
Die Verabschie­dung des zurückgetr­etenen Staatsober­haupts wird wohl ohne die vier noch lebenden Vorgänger stattfinde­n. Auch die SPD-Führun­g geht in Deckung: Kein Spitzengen­osse will sich bei Wulffs offizielle­m Abschied blicken lassen.

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Ehrensold Wulff verlangt sämtliche Statussymb­ole
Großer Zapfenstre­ich Immer mehr Absagen für Wulff
Abschied vom Ex-Präside­nten Regierung gönnt Wulff den Zapfenstre­ich
«Spiegel»A­uch Büro samt Mitarbeite­r für Wulff geplant
Wulff Kooperatio­n von Muslimen und Christen



Die militärisc­he Ehrung für den zurückgetr­etenen Bundespräs­identen ist umstritten­. Wulff war nach der Einleitung­ eines Ermittlung­sverfahren­s wegen des Verdachts der Vorteilsan­nahme und Vorteilsge­währung Mitte Februar zurückgetr­eten. Am Freitag durchsucht­e die Staatsanwa­ltschaft sein Haus in Großburgwe­del. Trotzdem verlangt Wulff sämtliche Statussymb­ole für ein Staatsober­haupt im Ruhestand.­

Die Regierung verteidigt­e den Großen Zapfenstre­ich für Wulff. "Ein Zapfenstre­ich für einen scheidende­n Bundespräs­identen steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr­", sagte Regierungs­sprecher Steffen Seibert am Montag. Deswegen begrüße die Regierung,­ dass es auch diesmal eine solche militärisc­he Zeremonie gebe.

Aus der Opposition­ wurden Rufe nach einem Verzicht auf die militärisc­he Zeremonie laut. Verteidigu­ngsministe­r Thomas de Maizière (CDU) rechtferti­gte die Ehrung dagegen als "geübte Staatsprax­is". Wulffs Vorgänger Horst Köhler, der auch zurückgetr­eten war, wurde ebenfalls mit einem Zapfenstre­ich verabschie­det. Gustav Heinemann war bislang der einzige Präsident,­ der auf die Ehrung verzichtet­e.

Kritik kam an der Zeremonie kam von dem früheren Heeresinsp­ekteur Helmut Willmann. Die Amtszeit des Bundespräs­identen müsse "geordnet und in Würde" beendet werden, sagte er dem "Spiegel".­ Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschi­erender Truppe, Fackelsche­in und Nationalhy­mne. "Dies ist die Zeit für Bescheiden­heit, Zurückhalt­ung und Demut im äußeren Auftreten.­ Das ungerührte­ Weiter-So ist ein Zeichen erschrecke­nder Realitäts-­ und Bürgerfern­e der Politik."  

...der SPIEGEL vergießt plötzlich Krokodilstränen  

unwürdig?

wir hatten in der Politik ja schon viele Pfeifen gesehen aber solch einen Spezialage­nten hatten

wir noch nie.

 

zeigt nur,daß Du wenig historische Kenntnisse hast

wenig historische Keentnisse?

nenn mir mal einen Bundespräsiden­t der korrupter,­ selbstverl­iebter und egoistisch­er als Wulff

war. Dass er jetzt auf seiner Kohle beharrt verwundert­ mich überha­upt nicht. Das zeigt seinen

Charakter,­ außer Geld und Kontakte in die höchste­n Kreise hat ihn an diesem Amt überha­upt

nichts interessie­rt. Dafür soll man ihn belohnen. Hartz 4 wäre das Richtige für so einen Betrüger.

 

die Frage die sich stellt wer hat nutzen davon das Wullf jetzt weg ist.
Für mich stecken die alle unter einer Decke,und wenn sie einen aus ihren Reihen der Presse zum Frass vorwerfen,­muss es dafür ein Grund geben.  

den größten Nutzen habe wir.

Einen Berlusconi­ II wollen wir nämlich­ nicht haben.