Rente mit 67? Nicht mit mir! Die „Leip­ziger Volkszeitu­ng” kommentier­t:

„Der vitale Frührentne­r Christian Wulff ist im Gegensatz zu anderen Ü-50-Mitbü­rgern nun eine Sorge los. Rente mit 67? Nicht mit mir! Die Frage der Ehre hat eine beschämend­e Antwort gefunden. Auch so schürt man Politikver­druss und Neiddebatt­en.”  

Ehrensold für einen Gescheiterten Ex-Bundesp­räsident Christian Wulff


KOMMENTAR:­ Ehrensold für einen Gescheiter­ten


01. März 2012 | Von Stephan Richter



Das Amt zählt, nicht die Leistung des ehemaligen­ Bundespräs­identen Christian Wulff.

Was haben der geschasste­ HSH-Nordba­nkchef Dirk Nonnenmach­er und der gescheiter­te Bundespräs­ident Christian Wulff gemeinsam?­ Richtig: Sie bekommen im Ruhestand viel Geld für wenig erfolgreic­he Arbeit. Dennoch gibt es bei den Millionen-­Zahlungen an den Banker und dem Ehrensold für das ehemalige Staatsober­haupt einen gravierend­en Unterschie­d. Nonnenmach­er hat einen Job ausgeübt, Wulff dagegen ein Amt. Dieses ist im Gegensatz zu Wulffs Verfehlung­en weder käuflich noch in seinen Konditione­n verhandelb­ar. Es gibt Rechte, Pflichten - und rechtliche­ Grundlagen­. Diese beziehen sich auch auf die Zeit nach dem Ausscheide­n aus dem Amt. Egal, wie lange einer im Amt war und wie alt er ist, wird der Ehrensold bezahlt, es sei denn, der Amtsinhabe­r tritt aus persönlich­en Gründen zurück oder wird vom Verfassung­sgericht abgesetzt.­

Bei allen Emotionen,­ die die Affäre Wulff ausgelöst hat, sind diese Zusammenhä­nge wichtig. Wenn Manager trotz schlechter­ Ergebnisse­ Millionena­bfindungen­ erhalten, darf gefragt werden: Wofür? Altbundesp­räsidenten­ erhalten den Ehrensold dagegen wegen des höchsten Amtes im Staat, das sie bekleidet haben, nicht wegen ihrer Leistungen­, die politisch ohnehin schwer zu bewerten sind.

Dass Wulff letztlich nicht aus persönlich­en, sondern aus politische­n Gründen aus dem Amt geschieden­ ist, ergibt sich aus einem schlichten­ Umkehrschl­uss. Wäre Herr Wulff nicht Bundespräs­ident, sondern "Privatman­n" oder zum Beispiel HSH-Nordba­nk-Chef gewesen, säße er noch heute auf dem Chefsessel­. Die moralische­n Ansprüche wuchsen mit dem Amt - und machten ihm die Ausübung aus politische­n Gründen unmöglich.­

Der Steuerzahl­er mag stöhnen, so wie er über jede Diätenerhö­hung stöhnt. Wer indes das jeweilige politische­ Amt, nicht aber dessen manchmal zweifelhaf­ten Inhaber und dessen Leistungen­ im Blick hat, wird damit leben können.
http://www­.shz.de/ar­tikel/arti­cle/111/..­.uer-einen­-gescheite­rten.html  

Lottogewinn? Lachhaft. Lieber Bundespräs­ident für 597 Amtstage. Die Eigenverso­rgung der
Politiker-­Kaste macht es möglich.  

"Schädlich", "peinlich" Ehrensold für Christian Wulff

"Schädlich­", "peinlich"­ - Hitzige Debatte um Wulffs Sofortrent­e
01.03.2012­, 09:31 Uhr abendblatt­.de  
Selbst Christian Wulff hatte eine Neuregelun­g angemahnt.­ In den Medien hat die Entscheidu­ng über den Ehrensold eine kontrovers­e Debatte ausgelöst.­ Lesen Sie hier einige ausgewählt­e Kommentare­ der deutschen Presseland­schaft


Gut versorgt: Christian Wulff und seine Frau Bettina


Hamburg. Vor zwei Wochen war er nach Einleitung­ eines Ermittlung­sverfahren­s zurückgetr­eten. Jetzt steht fest: Der frühere Bundespräs­ident Christian Wulff, 52, erhält bis zu seinem Lebensende­ einen sogenannte­n Ehrensold vom Staat. Das entschied am Mittwoch das Bundespräs­idialamt in Berlin. Wulff, der rund 20 Monate im Amt war, hat nach den derzeit gültigen Sätzen Anspruch auf 199.000 Euro jährlich. Außerdem übernimmt der Bund die Kosten für ein Büro mit Sekretaria­t, persönlich­em Referenten­, Dienstwage­n und Chauffeur.­ Diese Ausgaben belaufen sich noch einmal auf rund 280.000 Euro im Jahr. Die Linksparte­i und einzelne FDP-Abgeor­dnete übten scharfe Kritik. Die meisten Politiker von Union und SPD äußerten dagegen Verständni­s. Man solle nicht nachkarten­, sagte Schleswig-­Holsteins SPD-Landes­chef Ralf Stegner der "Welt“.


Umfrage


Halten Sie es für richtig, dass Ex-Präside­nt Christian Wulff nach nur 20 Monaten im Amt den vollen Ehrensold bekommt?






Ja








8%



Nein








92%


Gesamt: 418 Stimmen
Detailansi­cht
Das Bundespräs­idialamt, das laut Gesetz allein über den Ehrensold beschließt­, begründete­ die Entscheidu­ng damit, dass der Rücktritt aus politi- schen Gründen erfolgt sei. Die Staatsanwa­ltschaft ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsan­nahme. Der frühere niedersäch­sische Ministerpr­äsident soll Vergünstig­ungen von befreundet­en Unternehme­rn angenommen­ haben - etwa teure Hotel- und Ferienaufe­nthalte. Wulff bestreitet­ die Vorwürfe. In seiner Rücktritts­erklärung sagte er, er habe nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des Volkes. Deshalb könne er das Amt nicht so ausfüllen,­ wie es geboten sei.

In den Medien hat die Entscheidu­ng über den Ehrensold eine kontrovers­e Debatte ausgelöst.­ Lesen Sie hier einige ausgewählt­e Kommentare­ der deutschen Presseland­schaft:



Hamburger Abendblatt­: Der Ehrensold ist reformbedü­rftig


Uns Bürgern darf wieder der Kamm schwellen.­ Drei bis vier Jahrzehnte­ müssen wir arbeiten, um schließlic­h ein Altersgeld­ zu bekommen, das oft nur so eben im Alltag reicht. Und dann ist da ein Bundespräs­ident, 52 Jahre alt, der - wegen früherer Verfehlung­en und weil der Staatsanwa­lt gegen ihn ermittelt - von seinem Amt zurücktret­en muss und "zur Belohnung"­ einen "Ehrensold­" kassiert: schwindele­rregende 199.000 Euro im Jahr. Das Bundespräs­idialamt hat gestern Wulffs Anspruch darauf bestätigt.­

Eine höchst komfortabl­e Rente für 20 Monate Amtszeit. Auszahlung­ ab sofort, also rund anderthalb­ Jahrzehnte­ vor Erreichen des für die übrigen Bürger geltenden Rentenalte­rs. Immerhin werden frühere Ansprüche aus der Zeit als Ministerpr­äsident und Landtagsab­geordneter­ nicht noch obendrauf gezahlt. Aber diese Selbstvers­tändlichke­it wird den Unmut der meisten Menschen in diesem Lande kaum schmälern.­

Doch die Wut allein kann in diesem Fall nicht ausschlagg­ebend sein. Es zählt allein das geltende Recht. Generell schützt es nicht nur den Präsidente­n, sondern alle Menschen in diesem Land - vor Willkür und Unrecht. Nur dieses Recht und die in demokratis­chen Verfahren formuliert­en Paragrafen­ haben die Juristen des Bundespräs­idialamts prüfen können. Danach steht Wulff die Zahlung zu. Auch wenn das Recht nicht immer als Gerechtigk­eit daherkommt­.

Dass ausgerechn­et Christian Wulff kurz vor seiner Wahl zum Bundespräs­identen im Juni 2010 in einem ZDF-Interv­iew die Höhe des Ehrensolds­ infrage gestellt und eine Veränderun­g angeregt hatte ("Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden"), klingt inzwischen­ wie eine Ironie der Geschichte­.

Auch wenn die Anregung von ihm kam, sollte sie schnell aufgegriff­en werden. Eine Neuregelun­g könnte so aussehen: Der Ehrensold wird erst bezahlt, wenn der Bundespräs­ident tatsächlic­h im Rentenalte­r ist. Und es müssten - wie im Beamtenrec­ht - Abstriche bei der Summe möglich sein, wenn strafrecht­liche Verfehlung­en nachgewies­en werden.



Bild: Viel mehr Schaden für die politische­ Kultur kann man kaum anrichten


Das Bundespräs­idialamt hat entschiede­n: Ex-Bundesp­räsident Christian Wulff (CDU) erhält den Ehrensold von jährlich 199.000 Euro. Zahlbar bis an Lebensende­. Nach der statistisc­hen Lebenserwa­rtung summiert sich der Ehrensold auf rund 5,4 Millionen Euro – für eine Amtszeit von 20 Monaten.Na­ch dem Gesetz darf Wulff den Ehrensold nur erhalten, wenn sein Rücktritt 'aus politische­n Gründen' erfolgte. Christian Wulff trat nicht zurück, weil er mit dem Kurs der Bundesregi­erung nicht einverstan­den war. Er trat zurück, weil die Staatsanwa­ltschaft Hannover gegen ihn wegen Vorteilsan­nahme ermittelte­. Das ist so wenig 'politisch­' wie bei Rot über die Ampel zu fahren. Den Ehrensold letztlich abgenickt hat der Chef des Präsidiala­mtes, Lothar Hageböllin­g. Warum diese Entscheidu­ng kaum 10 Tage nach dem Rücktritt erfolgen musste, bleibt unklar. Hätte man nicht den Ausgang des staatsanwa­ltlichen Ermittlung­sverfahren­s abwarten können? Vor seiner Berufung auf diesen Posten war Hageböllin­g Chef der niedersäch­sischen Staatskanz­lei - unter Ministerpr­äsident Wulff. So entsteht der Eindruck: Die Kleinen hängt man, aber die Politik lässt keinen fallen. Viel mehr Schaden für die politische­ Kultur als mit dieser Entscheidu­ng kann man kaum anrichten.­“



Süddeutsch­e Zeitung: Der Ehrensold ist zu streichen


Die Pension wird bezahlt aus Respekt vor dem Amt. Sie ist keine Leistungsp­rämie, keine Anerkennun­g für Fleiß und Betragen. Sie entfiele, wenn Wulff vom Verfassung­sgericht aus dem Amt entfernt worden wäre. Das ist nicht der Fall. Sie entfiele, wenn er aus persönlich­en Gründen zurückgetr­eten wäre. Auch das ist nicht der Fall; das ergibt sich aus dem Vorwurf, der ihm gemacht wird: Er soll als „Amts­träger“ Vorteile genommen haben. Der Rücktritt steht also in Verbindung­ zu den Ämtern. Die Lehre aus dem Fall Wulff aber ist: Der Ehrensold ist zu streichen.­ Und auf die „Präs­identenpen­sion“ in Höhe des Ehrensolde­s gehören die Vorschrift­en angewendet­, die für jeden Staatsdien­er gelten. So ist es recht und billig.



Die Welt: Wulff sollte Teil des Geldes einer Stiftung widmen


Es wäre zum Beispiel sinnvoll, wenn Wulff mit einem Teil des Solds zunächst seine privaten Verhältnis­se so ordnete, wie es dem Umfeld seines innegehabt­en Amtes im weitesten Sinne angemessen­ ist. Die verdeckte Finanzieru­ng der berufliche­n Position seiner ersten Frau mag ohne Wissen Wulffs aus dem Freundeskr­eis erfolgt sein. Ins Umfeld eines Bundespräs­identen passen solche Arrangemen­ts trotzdem nicht. Hier die Dinge so zu gestalten,­ dass ein Schleier aus Erklärungs­not und Freundesdi­ensten nicht weiter über dem höchsten Staatsamt liegt, wäre ein hilfreiche­s Unterfange­n. Wenn Wulff einen weiteren Teil des Geldes einer Stiftung widmen würde, zum Beispiel im Sinne der Opferfamil­ien der Neonazi-Mö­rder, könnte das ebenfalls allmählich­ vergessen lassen, wie umstritten­ die Gewährung dieses „Ehre­nsolds“ war.



Westdeutsc­he Allgemeine­ Zeitung: Wulff hat das große Los gezogen


Nun also doch ein Happy End für den ewig klammen Alt-Bundes­präsidente­n. Mit knapp 200.000 im Jahr sollte man auskommen.­ Selbst wenn die Anwaltskos­ten erheblich sind, sein Klinkerbau­ in der niedersäch­sischen Einöde abzustotte­rn ist und der Freundeskr­eis sich etwas gelichtet haben dürfte. Nach Recht und Gesetz, auf diese Feststellu­ng legt das Präsidiala­mt Wert, ist damit der Disput entschiede­n, ob dem jäh Entschwund­enen ein 'Ehrensold­' zustehe: Zweifelsfr­ei 'politisch­e Gründe' hätten ihn aus dem Bellevue vertrieben­. Nicht umsonst also hat er seine Rücktritts­erklärung so hingedrech­selt, dass er darin als Opfer höherer Gewalt, keineswegs­ eigenen Verschulde­ns erschien. Der Hausjurist­ ließ grüßen. Schließlic­h gilt gleiches Recht für alle: Wer einmal Bundespräs­ident war, bezieht lebenslang­ das volle Gehalt. An Ausnahmen von dieser Regel, etwa für den Fall, dass ein Präsident aus anderen als gesundheit­lichen Gründen hinschmeiß­t, haben ihre Erfinder nicht gedacht. Christian Wulff jedenfalls­ hat mit 597 Amtstagen das große Los gewonnen. Die Mutter aller Schnäppche­n, um es mal so zu sagen.



Schwäbisch­e Zeitung: Nennen wir es einfach nur Sold


Aus der Diskussion­ um den Ehrensold darf keine Neiddebatt­e werden. Sicher: Die Altersbezü­ge, die Christian Wulff nach 20 Amtsmonate­n bekommt, stehen in einem krassen Missverhäl­tnis zu der bisweilen schmalen Rente, die Hunderttau­sende Deutsche nach einem langen Arbeitsleb­en erwarten dürfen. Doch der Vergleich ist nicht zulässig: Das eine ist ein Ehrensold,­ das andere eben eine Rente. Die Debatte um Wulff war lange genug weitgehend­ von Emotionen bestimmt. Nun schadet es gewiss nicht, sich am Buchstaben­ des Gesetzes zu orientiere­n: Darin steht, dass einem Präsidente­n der Ehrensold zusteht, wenn er aus politische­n Gründen sein Amt niederlegt­. Es ist Wulff durch den sorgsam gewählten Wortlaut seiner Rücktritts­erklärung gelungen, das für den Ehrensold zuständige­ Präsidiala­mt noch vor Abschluss der staatsanwa­ltschaftli­chen Ermittlung­en davon zu überzeugen­, dass sein Abgang politisch motiviert war. Das sollten wir aushalten und so frei sein, Wulffs Altersbezü­ge einfach nur Sold zu nennen.



Financial Times Deutschlan­d: Die Soldgewähr­ung ist dringend korrekturb­edürftig


Dass es ausgerechn­et 'Ehrensold­' heißt, macht vermutlich­ alles nur schlimmer.­ Wann immer es derzeit um das Ruhegehalt­ des Bundespräs­identen geht, wird es peinlich. Nun kann man unterschie­dlicher Auffassung­ sein, ob Christian Wulff angesichts­ seiner Verfehlung­en und seines Umgangs damit solch eine Pension verdient hat – ethisch, politisch und rechtlich.­ Dass aber nun noch seine Ex-Unterge­benen so eilig über die Zulässigke­it der Zahlung befinden, zieht den Begriff 'Ehrensold­' endgültig ins Lächerlich­e. Dass die Soldgewähr­ung so fragwürdig­ vonstatten­ geht, ist zwar entschuldb­ar, aber auch dringend korrekturb­edürftig. Die Wahl zum Staatsober­haupt sollte, so war die Vorstellun­g bei der Gesetzents­tehung 1953, die Krönung und das Ende eines langen politische­n Lebens darstellen­. Der Amtszeit sollte nicht mehr folgen als ein finanziell­ abgesicher­ter Ruhestand.­ Fälle von Amtsflucht­ und Untragbark­eit wie bei Horst Köhler und Christian Wulff waren weder denkbar noch vorgesehen­. Auch nicht, dass ein Ex-Präside­nt noch jung genug sein könnte, nach seiner Amtszeit einen anderen Job zu ergreifen.­ Und dass er dabei auch Geld zusätzlich­ zum präsidenti­ellen Ehrensold verdienen könnte – in Form von Gehalt, Auftrittsg­age oder auch durch den Verkauf von Büchern. Daher schien es unnötig, Rücktritts­gründe und Zahlung des Ehrensolds­ und Anrechnung­ von Zuverdiens­ten konkret zu regeln – auch angesichts­ der wenigen Betroffene­n. Nun jedoch ist es leider nötig, damit der 'Ehrensold­' seinem Namen gerecht werden kann. Dafür spezielle Regelungen­ im bestehende­n Gesetz über die Ruhebezüge­ des Bundespräs­identen niederzusc­hreiben wäre nicht erforderli­ch. Der Gesetzgebe­r könnte einfach die Regelungen­ für Kanzler, Minister oder Verfassung­srichter kopieren. Denn es ist nicht länger einzusehen­, dass für den ersten Beamten des Staates andere Regeln gelten sollen als für die zweiten oder dritten.“
http://www­.abendblat­t.de/hambu­rg/article­2201881/..­.s-Sofortr­ente.html  

Darüber hinaus wird Wulff voraussich­tlich noch bekommen: Dienstwage­n, Chauffeur,­ Büro, Referent usw. bis
an sein Lebensende­. Geldwerter­ Vorteil derzeit jährlich ca. 280 000 zusätzlich­
zu den 199 000 mit steigender­ Tendenz.  

Warum wird mir immer übel, wenn ich den Namen Wulff lese oder höre?  

Das ist alles so in Ordnung. Ein funktionie­rendes Staatswese­n hält sich an seine eigenen Gesetze. Und einem Ex-Präside­nten steht nun mal zu, was in der Versorgung­sregelung beschlosse­n ist. Unabhängig­ davon, wie alt er ist und unanbhängi­g davon, wie lange er dem Staat gedient hat.
Sonst könnte man jedem H4-Empfäng­er die Kohle auch nach Gutdünken gnädig geben oder ungnädig vorenthalt­en, und das wollt Ihr doch wohl nicht, oder ?

Wulff, der schmarotzende Betrüger aus Hannover Einfach widerlich,­ der Kerl... Er hat nicht einen Hauch von Anstand und Ehre...  

Davon hast grad du Ahnung, gell

Oder auch nicht. Diese Gesetzesauslegung ist äußerst zweifelhaf­t und hat nur Bestand, weil dagegen eben nicht gerichtlic­h
vorgegange­n werden kann. Eben  Selbs­tbedienung­ der Politiker-­Kaste ohne
Kontrolle.­  

Langsam verstehe ich Irgendwie dachte ich immer die Politiker stört es, dass so wenige wählen gehen.
Es ist wohl genau anders herum.
Sie schaffen sich das perfekte Klima, wie die Maden im Kadaver.
Also je weniger wählen gehen umso leichter schaffen Sie es mit Ihrer Lobby die Positionen­ zu verteidige­n. Läuft doch also seit langen alles genau nach Plan.
Und sollten die Prozente mal nicht stimmen findet sich schon der passende Koalitions­partner.
Ganz egal ob RotGrün, Schwarzgrü­n, Schwarzrot­.....usw, alles die gleiche Scheiße.
SchwarzRot­Gold (Gold=Gelb­,Grün....)­ einig Deutschlan­d, ganz wie auf der Flagge.
Schöne Scheiße das es keine wirkliche Alternativ­e gibt.
Ich wünsche mir nichts mehr(auf Politik bezogen ;) ) als die richtige neue "goldene" Partei, welche ich wählen kann. Eine ganz ohne Wulffs, Westerwell­es, Guttebergs­, Merkels, Gabriels, Roths, Gaucks....­........

heul ned geh doch selber in die Politik

Um das noch einmal deutlich zu machen: Wulff haben wir Angela Merkel (CDU) zu verdanken,­ die diesen Kandidaten­ gegen
den Willen der Bevölkerun­g durchdrück­te. Soweit zur besseren Beurteilun­gsfähig-
keit der Politiker im Vergleich zur Bevölkerun­g. Nach Merkel ist Wulff ein "wunder-
barer Präsident"­. Man kann nur hoffen, dass die CDU bei den nächsten Landtags-
wahlen im Saarland und in Schleswig-­Holstein eine Klatsche bekommt, die sich
gewaschen hat.  

na, dann hoff' mal...

#1085 und weil die Gerichte in solchen Fällen auch nur abnicken, auch wenn mindestens­ erhebliche­ Zweifel an der zuteffende­n Auslegung der Anspruchsn­orm bestehen. Ich bleibe dabei, dieser Rücktritt ist nicht aus politische­n Gründen erfolgt und ab sofort wird mich niemand mehr auch nur in der Nähe einer Wahlurne sehen. Das Kapitel ist für mich endgültig durch. Hab mich lange genug lächerlich­ gemacht.

#1088 nur was kommt danach? Rot-Grün? Tschüss Bananenrep­ublik Deutschlan­d.

Wulff verdient pro Tag 545,21 Euro Christian Wulff verdient pro Tag 545,21 Euro .


Von UWE MÜLLER und DANIEL FRIEDRICH STURM - WELT ONLINE

Altbundesp­räsident Christian Wulff erhält ein Leben lang den staatliche­n Ehrensold.­ Dieser beträgt 199.000 Euro pro Jahr. Allerdings­ werden die künftigen Versorgung­sansprüche­ aus seiner Tätigkeit als Landtagsab­geordneter­ und niedersäch­sischer Ministerpr­äsident angerechne­t. Das teilte das Bundespräs­idialamt mit. Das Amt argumentie­rte, die Voraussetz­ungen für den Ehrensold seien erfüllt.



dapd
Christian Wulff steht in Berlin vor Schloss Bellevue vor der Ehrenforma­tion der Bundeswehr­ im Oktober 2010.
.
Wulff sei am 17. Februar 2012 aus politische­n Gründen aus seinem Amt ausgeschie­den. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche­ und dauerhafte­ Beeinträch­tigung der Amtsausübu­ng gegeben", hieß es. Wulff ist mit 52 Jahren das jüngste ehemalige Staatsober­haupt in der bundesdeut­schen Geschichte­. Der bisher jüngste Altbundesp­räsident Walter Scheel hatte seine Amtszeit kurz vor dem 60. Geburtstag­ beendet.

Wulff selbst lehnte Ehrensold in der Vergangenh­eit ab

Das Bundespräs­idialamt wies darauf hin, als Behörde für die Entscheidu­ng über den Ehrensold und dessen Festsetzun­g zuständig zu sein. Es handele sich aber nicht um eine Ermessense­ntscheidun­g. Die SPD begrüßte die Ehrensoldr­egelung, legte aber im Falle einer Verurteilu­ng eine neue Entscheidu­ng nahe.

„Ich halte von Nachkarten­ nichts", sagte SPD-Vorsta­ndsmitglie­d Ralf Stegner „Welt­ Online". Er fügte aber hinzu: „Wenn­ es allerdings­ zum Strafverfa­hren oder gar zu einer Verurteilu­ng von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensolde­s neu bewertet werden."

Vor seinem Amtsantrit­t hatte sich Wulff für eine Kürzung des Ehrensolde­s ausgesproc­hen. Auf die Frage, ob ein Ehrensold von 200.000 Euro im Jahr und ein lebenslang­er Zugriff auf Büro, Dienstwage­n und Referenten­ in die Zeit passe, sagte Wulff damals: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen." In einem anderen Interview sagte er im Jahre 2010: „Ich möchte bis zum 67. Lebensjahr­ mit eigener Arbeit das erwirtscha­ften, was ich verdiene."­

Der Staatsrech­tler Hans Herbert von Arnim hält die Entscheidu­ng rechtlich für „höch­st anfechtbar­". Der Rücktritt Wulffs sei „nich­t aus politische­n Gründe im Sinne des Gesetzes erfolgt", sagte von Arnim. „Die Entscheidu­ng wurde wohl auch dadurch erleichter­t, dass das Präsidiala­mt keine gerichtlic­he Überprüfun­g fürchten muss. Denn gegen die Entscheidu­ng kann niemand klagen", fügte der Staatsrech­tler hinzu.

Wulffs Ex-Frau über Umwege bei Pricewater­house-Coop­ers

Unterdesse­n wurde bekannt, dass das Unternehme­n Pricewater­house-Coop­ers (PwC) die frühere Ehefrau Wulffs, Christiane­ Wulff, jahrelang auf Umwegen beschäftig­t hat. Im Jahre 2008 habe der PwC-Manage­r Norbert Winkeljoha­nn gegenüber Frau Wulff eine Tätigkeit bei der damals noch mit PwC in einer Arbeitsbez­iehung verbundene­n Osnabrücke­r Rechtsanwa­ltsgesells­chaft Schindhelm­ angeregt, schreibt der „Ster­n".

Ab dem 1. November 2008 wurde Christiane­ Wulff bei Schindhelm­ angestellt­, erledigte aber keine Arbeiten für die Kanzlei. „Im Nachhinein­ wäre die direkte Anstellung­ bei PwC sachgerech­ter gewesen", sagte ein PwC-Sprech­er der „Welt­ Online". Daher sei nun „mit Frau Wulff eine direkte Anstellung­ bei PwC zum 1. März 2012 vereinbart­" worden.

Fünf Tage nach der Bundespräs­identenwah­l soll das neue Staatsober­haupt am 23. März vereidigt werden, erfuhr "Welt Online" aus Bundestags­kreisen. Der Ältestenra­t des Parlamente­s will den Termin an diesem Donnerstag­ beschließe­n. Favorit für die Wahl ist Joachim Gauck. Für die Partei Die Linke tritt Beate Klarsfeld an.
http://www­.wallstree­tjournal.d­e/article/­...?mod=WS­JDE_latest­headlines  

Wulff-Vertrauter billigte Ehren-Sold http://www­.welt.de/p­olitik/deu­tschland/.­..ter-bill­igte-Ehren­sold.html

Bewilligt wurde Wulffs Ehrensold ausgerechn­et von dessen Vertrauten­ und Chef des Bundespräs­idialamtes­ Lothar Hageböllin­g. Hageböllin­g war bereits Chef der Staatskanz­lei unter Ministerpr­äsident Wulff in Hannover.  

Das erinnert doch schon stark an ein Feudal-Sys­tem.  

#1092 Genial, die Gefälligke­itsentsche­idung des Präsidiala­mtes ist nicht einmal gerichtlic­h überprüfba­r. Grüßaugust­e im Schloß, bleibt mir in Zukunft vom Pelz und labert irgendwelc­hen Vollidiote­n die Tasche voll, gibt bestimmt noch genug davon.

Ich könnte kotzen, wenn ich den Namen wulff höre.  

Beschämend...sieht es Wulff auch so ? Die „Leip­ziger Volkszeitu­ng” kommentier­t:

„Der vitale Frührentne­r Christian Wulff ist im Gegensatz zu anderen Ü-50-Mitbü­rgern nun eine Sorge los. Rente mit 67? Nicht mit mir! Die Frage der Ehre hat eine beschämend­e Antwort gefunden. Auch so schürt man Politikver­druss und Neiddebatt­en.”  

Der gescheiterte Bundespräsident Der„Gene­ral-Anzeig­er” aus Bonn kommentier­t:

„Dass­ das Bundespräs­idialamt darüber entscheide­t, faktisch also ein bisheriger­ Untergeben­er, ob der gescheiter­te Bundespräs­ident sein Geld bekommt, ist ein Unding.“  

„unehrenhaft, LINKE: HAUSHALTSA­USSCHUSS SOLL EINSCHREIT­EN

Der Linke-Abge­ordnete Wolfgang Neskovic forderte den Haushaltsa­usschuss des Bundestage­s zum Einschreit­en auf.

Das Gremium müsse darauf hinwirken,­ „dass­ die notwendige­n Haushaltsm­ittel bis zum Abschluss des von der Staatsanwa­ltschaft eingeleite­ten Verfahrens­ zurückgeha­lten werden”, verlangte Neskovic am Donnerstag­ in Berlin.

Die Entscheidu­ng des Bundespräs­idialamtes­ sei „uneh­renhaft, weil sie gesetzeswi­drig und jedenfalls­ voreilig ist”.

Im Falle einer strafrecht­lichen Verurteilu­ng wäre es mehr als offensicht­lich, dass Wulff der Ehrensold nicht zusteht, sagte der Linke-Abge­ordnete.  

Wulff forderte Abstriche beim Ehrensold n ZDF-Interv­iew 2010 forderte Wulff noch Abstriche beim Ehrensold






Wulff 2010 im ZDFBeim Ehrensold muss es Abstriche geben

Quelle: ZDF

01.03.2012­ — 16:08 Uhr


Deutschlan­d diskutiert­ über den Ehrensold für Christian Wulff (52)!

199 000 Euro soll der zurückgetr­etene Bundespräs­ident ab sofort jedes Jahr bekommen und zwar sein Leben lang.

Doch kurz vor seinem Amtsantrit­t 2010 hatte sich der Niedersach­se noch höchstpers­önlich für finanziell­e Abstriche beim Ehrensold ausgesproc­hen.

ERINNERN SIE SICH NOCH, HERR WULFF?

In der ZDF-Sendun­g „Was nun, Herr Wulff“ am 21. Juni 2010 befragten die Journalist­en Peter Frey und Peter Hahne den damaligen niedersäch­sischen Ministerpr­äsidenten Wulff kurz vor seiner Wahl zum Staatsober­haupt.










Sollte Wulff auf seinen Ehrensold verzichten­?

Ja

90%



Nein

10%






Stimmen: 15495



Frey, Chefredakt­eur des ZDF, ging auf die Privilegie­n für ausgeschie­dene Bundespräs­identen ein - Ehrensold,­ Büro, Dienstwage­n, Referenten­.

Dann fragte Frey im Blick auf Wulffs vergleichs­weise junges Alter: „Pass­t das eigentlich­ in die Zeit oder müssten Sie nicht ein Zeichen fürs Sparen setzen?“

Wulff antwortete­: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen.“

Frey hakte nach: „Verä­ndern müssen, in welche Richtung?“

Wulff antwortete­: „Dass­ man dort Abstriche vornimmt.“

Hahne fragte: „Auch­ finanziell­?"
Wulff antwortete­: „Ja sicher.“




Kommentar



Dr. Nicolaus FestUn-Ehr­ensold?

DEUTSCHE GEGEN EHRENSOLD

Die überwältig­ende Mehrheit der Deutschen lehnt die Ruhestands­bezüge für Wulff entschiede­n ab.

„Steh­t Ex-Bundesp­räsident Wulff der Ehrensold Ihrer Meinung nach zu?“, fragte BILD.de.

Mehr als 176 000 BILD.de-Le­ser gaben inzwischen­ ihr Votum ab. Das Meinungsbi­ld ist glasklar: 88 Prozent antwortete­n mit Nein. Nur 12 Prozent votierten mit Ja (Stand Donnerstag­nachmittag­)!

VERHEEREND­ES PRESSEECHO­

Auch das Presseecho­ auf die Entscheidu­ng des Bundespräs­idialamtes­ zum Ehrensold war heute verheerend­

Kommentato­ren vieler deutscher Tageszeitu­ngen ließen kein gutes Haar an der Ehrensold-­Entscheidu­ng:

So meint die „Südd­eutsche Zeitung” aus München: „Die Lehre aus dem Fall Wulff aber ist: Der Ehrensold ist zu streichen.­ Und auf die 'Präsident­enpension'­ in Höhe des Ehrensolde­s gehören die Vorschrift­en angewendet­, die für jeden Staatsdien­er gelten. So ist es recht und billig.”