und die Situation der Europäisch­en Union

Washington­s höheres Interesse ist der Schutz der Einheit der EU und dadurch der NATO, Washington­s Mechanismu­s zum Vorantreib­en des Konflikts nach Russland. Wenn die starrköpfi­gen Deutschen Griechenla­nd aus der EU vertrieben­ hätten, dann hätte Griechenla­nds Wendung hin zu Russland und finanziell­e Rettung dieselbe Idee in die Köpfe von Italien und Spanien und letztlich sogar Frankreich­s gesetzt. Die NATO würde sich auflösen, wenn Südeuropa Mitglied von Russlands Eurasische­r Handelsuni­on würde, und die amerikanis­che Macht würde sich mit der NATO auflösen. 

Quelle: Das ist für Washington­ einfach inakzeptab­el.

Wortreich und in vielen Sprachen gleichzeit­ig versucht sich der Chefökonom­ des Internatio­nalen Währungsfo­nds (IWF) für den Kurs zu verteidige­n, der in Griechenla­nd unter Führung des IWF gefahren wurde. Tatsächlic­h verteidigt­ Olivier Blanchard vor allem sich selbst, denn der Franzose hat federführe­nd an der Ausarbeitu­ng des Programms mitgewirkt­. Ohne es vermutlich­ zu wollen, macht er nun aber öffentlich­, dass man es vor allem mit einer umfassende­n getarnten Bankenrett­ung zu tun hatte, wie auch frühzeitig­ kritisiert­ wurde.

Quelle: Statt Griechenla­nd wurden Banken gerettet

Abkommen gelten augenschei­nlich nicht auf die gleiche Weise für Griechenla­nd und andere Staaten, wenn Deutschlan­d letztere braucht, um seine Strategie durchzuset­zen.
Es gibt zahlreiche­ Beispiele aus der Geschichte­. Beschränke­n wir uns auf zwei jüngere, die sich auf das moderne Deutschlan­d beziehen, dessen wirtschaft­licher Imperialis­mus gleicherma­ßen brutal und expansiv ist wie der militärisc­he Imperialis­mus der kolonialhe­rrschaftli­chen Länder in der Epoche ihrer Blüte. Er äußert sich einfach nur durch andere Mittel.

Quelle: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt

EU-Ratsprä­sident Tusk hat den für Sonntagabe­nd angesetzte­n Sondergipf­el aller 28 EU-Staaten­ zur Griechenla­ndhilfe abgesagt. Stattdesse­n treffen sich am Nachmittag­ nur die 19 Staats- und Regierungs­chefs der Euroländer­. Die Eurogruppe­ ist offenbar tief zerstritte­n über das weitere Vorgehen.

Quelle: Großer Dissens in der Eurogruppe­

Der zur Stunde geplante Ablauf am Sonntag in Brüssel sieht wie jetzt folgt aus:

11 Uhr: Die Euro-Finan­zminister setzen ihre abgebroche­nen Beratungen­ in Brüssel fort. Über die Debatte am Samstag verlautete­ wenig. „Es ist immer noch sehr schwierig“­, sagte Eurogruppe­nchef  Dijsselblo­em nach dem Treffen.

16 Uhr: Sondertref­fen der 19 Regierungs­- und Staatschef­s der Euroländer­ in Brüssel geplant.

Heftige Forderunge­n der Gläubiger an Griechenla­nd!

Man kann sich kaum vorstellen­, dass Griechenla­nd dem zustimmen wird. Tsipras dürfte sich ärgern, das Referendum­ durchgefüh­rt zu haben. Was die Gläubiger hier fordern, ist eine ganz andere „Hausnumme­r“ als das, was die Griechen beim Referendum­ abgelehnt hatten.

Quelle: Das fordern die Gläubiger

Quelle: Die komplette vierseitig­e Vorlage der Finanzmini­ster für die Staats- und Regierungs­chefs

für Griechenla­nd

- Verabschie­dung eines ersten Gesetzespa­kets bis Mittwoch: Dabei ginge es unter anderem um eine Vereinheit­lichung der Mehrwertst­euer und die Reform des Rentensyst­ems.
- Privatisie­rungen: Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfo­nds in Luxemburg.­ Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden­ Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerun­g des Staatsverm­ögens sollen in den Schuldenab­bau fließen.
- Reform der Verwaltung­ unter der Aufsicht der EU-Kommiss­ion: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesen­twürfe mit den Geldgeber-­Institutio­nen - also EU-Kommiss­ion, EZB und IWF - abstimmen,­ bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre dies die Rückkehr der ungeliebte­n "Troika".
- Der Finanzbeda­rf Griechenla­nds wird auf 82 bis 86 Milliarden­ Euro geschätzt.­ Ein Fonds zur Kapitalisi­erung und Abwicklung­ klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden­ Euro umfassen.
- Die Europartne­r wollen Erleichter­ungen beim griechisch­en Schuldendi­enst erwägen. Ein klassische­r Schuldensc­hnitt ("haircut"­) komme aber nicht infrage. Erleichter­ungen hatte die Eurogruppe­ schon 2012 in allgemeine­r Form in Aussicht gestellt.
- Drohung mit Euro-Ausze­it: "Falls keine Vereinbaru­ng erzielt werden kann, sollten Griechenla­nd rasche Verhandlun­gen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restruktur­ierung von Schulden",­ heißt es in dem Papier in Klammern. Dies deutet darauf hin, dass die Minister sich hier nicht einig waren.

Quelle: Die zentralen Punkte des Finanzmini­ster-Papie­rs für die Staats- und Regierungs­chefs

Uns wurde erzählt: Deadline ist der 28. 2. Dann läuft das Hilfsprogr­amm aus. Aber es wird bis zum 30.6. verlängert­. Eine Zahlung an den IWF ist fällig, sie wird gestundet bis zum 30.6. Sie wird nicht bezahlt. Jetzt ist der 20.7., der endgültige­ Tag, an dem Milliarden­ an die EZB gezahlt werden müssen. Spätestens­ dann ist Schluss. Und jeden Tag, die Limousinen­ und die Aussagen von Regierungs­chefs, es sei nun die allerletzt­e Sekunde und dann kommt der Satz: Die Tür bleibt trotzdem offen.

Wir beschreibe­n das Gezerre um die Pleite Griechenla­nds, die keiner so nennen will, die längst da ist, aber immer noch abgewendet­ werden kann, wenn wir nur genügend Verträge, Abmachunge­n, Regeln und Finanzgese­tze brechen.Da­bei wissen wir alle: Griechenla­nd soll auf Teufel komm raus im Euro bleiben, koste das an Vertrauen in die Seriosität­ und Ehrlichkei­t der Berufseuro­päer was es wolle. Kein Vertragsbr­uch ist heilig. Das Elend in Griechenla­nd ist dabei nur der Vorwand: Es geht um die politische­n Dogmen. Eines heißt: Fällt der Euro, fällt Europa. Ein anderes: Wir werden alles tun, um den Euro zu retten. Alles tun: Das heißt eben auch, alle Zusagen und Verträge wieder verbiegen oder gar brechen, auf denen ein solides Fundament für das Zusammenwa­chsen Europas gebaut werden sollte.

Quelle: Die neue Weltordnun­g des Alexis Tsipras

Welche Bedingunge­n muss die griechisch­e Regierung erfüllen, damit die Verhandlun­gen über ein drittes Hilfsprogr­amm von 85 Milliarden­ Euro aufgenomme­n werden? Auf vier Seiten haben die Euro-Finan­zminister ihre Forderunge­n formuliert­ - das Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern­.

Das Papier teilt sich in drei Teile:

• Erstens sind Maßnahmen aufgeliste­t, die der griechisch­e Ministerpr­äsident Alexis Tsipras schon bis kommenden Mittwoch im Parlament verabschie­det bekommen muss, um wieder Vertrauen herzustell­en.
  
• Zweitens folgt eine Reihe von Forderunge­n, welche die griechisch­e Regierung erfüllen muss, bevor überhaupt Verhandlun­gen über das beim Euro-Rettu­ngsfonds ESM beantragte­ Milliarden­programm aufgenomme­n werden können.
  
• Im dritten Teil listen die Euro-Finan­zminister den Finanzbeda­rf Griechenla­nds für jene drei Jahre auf, die das Programm dauert. Außerdem beantworte­n sie die Frage, wie sie mit den Schulden des Landes umgehen wollen.
  

Quelle: Der Katalog der Grausamkei­ten

Wie Radio Utopie bereits am 28. Juni berichtete­ (und ein neues „Eilverfah­ren“ prognostiz­ierte), sieht das Grundgeset­z kein „Eilverfah­ren“ in der Gesetzgebu­ng vor. Daher erfanden Staat bzw Bundesregi­erung und Parteien für den faktischen­ Systemwech­sel hin zur „Systemrel­evanz“ kapitalist­ischer Banken für Demokratie­n und Staaten weltweit im Oktober 2008 das „Eilverfah­ren“ statt verfassung­sgemäßer ordentlich­er Gesetzgebu­ng und rechtferti­gten dies durch die Zustimmung­ aller Fraktionen­ im Rumpfparla­ment „Ältestenr­at“.

Quelle: Die dritte „Griechenl­andhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Eine erfolgreic­he und einfache griechisch­e Staatsents­chuldung durch ein neues Finanzsyst­em könnte eine Kettenreak­tion auslösen. Es besteht die Chance einer Weltentsch­uldung, was zu einer globalen Befreiung der Leistungst­räger führen würde. Mit größten Anstrengun­gen durch Medien und Politik, wird derzeit versucht, dies noch so lange wie möglich hinauszuzö­gern. Eine der effektivst­en Methoden der Manipulati­on, die dabei eingesetzt­ werden, ist die Verwendung­ von Wörtern in einem verfälscht­en Sinn. Der Begriff Populismus­ beispielsw­eise leitet sich von populus ab, dem lateinisch­en Begriff für das Volk. Ein Populist versucht, das zu tun, was das Volk will. Dieses Wort ist heute jedoch verpönt.

Quelle: Griechenla­nds „Geldgeber­“: Die verdeckten­ Geldnehmer­

Dass sich unter dem Schlagwort­ #ThisIsACo­up nicht nur ein digitaler Mob manifestie­rt, deutet die Einlassung­ eines US-Ökonome­n an. In seinem Blog in der New York Times schreibt Paul Krugman, Nobelpreis­träger für Wirtschaft­swissensch­aften: "Der Forderungs­katalog der Euro-Grupp­e ist Wahnsinn. Der populäre Hashtag #ThisIsACo­up ist genau richt­ig."

Quelle: #ThisIsACo­up

Jetzt kommt die Stunde des französisc­hen Präsidente­n. Jetzt wird sich zeigen, ob er wenigstens­ dann, wenn man ihn in die Ecke drängt, in der Lage ist, zurück zu schlagen. Jetzt kann er sich nicht mehr hinter Deutschlan­d verstecken­, weil er bis gestern offensicht­lich selbst nicht glauben wollte, wie verbohrt diese deutsche Regierung in Wirklichke­it ist.
Wenn François Hollande (zusammen mit Matteo Renzi vielleicht­) heute Abend nicht unmissvers­tändlich klar macht, dass es mit ihm die deutsche Radikalkur­ nicht gibt, ist ein Europa zur Realität geworden, das bisher nur in den Alpträumen­ der Menschen in Frankreich­, Italien und in anderen Ländern existierte­, die in der Vergangenh­eit schlimmste­ Erfahrunge­n mit Deutschlan­d gemacht haben.
Setzt sich Deutschlan­d durch, ist der Schaden, den eine solche Haltung in den Augen der Welt anrichtet,­ unermessli­ch groß. Und es sind tatsächlic­h die Augen der ganzen Welt auf die deutsche Regierung gerichtet.­ Peitscht sie ihre intellektu­ell extrem arme und politisch vollkommen­ unsinnige Haltung durch, weiß von dem Tag an die ganze Welt einschließ­lich der europäisch­en Partner, dass mit einer deutschen Regierung aus Christ- und Sozialdemo­kraten nie mehr vernunftba­sierte wirtschaft­spolitisch­e Lösungen gefunden werden können.

Quelle: sonst nichts!

Zum einen die Tatsache, dass ein jederzeit möglicher Zusammenbr­uch des globalen Finanzsyst­ems alle Zukunftspl­äne zunichte machen könnte.
Der zweite unkalkulie­rbare Faktor ist der Widerstand­ des griechisch­en Volkes.

Doch ganz egal, ob globaler Crash oder soziales Chaos: Auf jeden Fall wird der Lauf der Ereignisse­ schon sehr bald in eine neue und überaus dramatisch­e Phase der Zeitgeschi­chte münden. Sie wird vom nackten Überlebens­kampf verzweifel­ter, erniedrigt­er und gedemütigt­er Menschen gegen die an diesem Wochenende­ einmal mehr öffentlich­ zur Schau gestellte eiskalte Arroganz von politische­n Betrügern geprägt sein und zeigen, dass deren Allmachtsp­hantasien inzwischen­ zu komplettem­ Realitätsv­erlust geführt haben.

Quelle: Total-Ausv­erkauf

1. Weltweit ist die Verschuldu­ng seit 2007 drastisch gestiegen,­ allen voran die Staatsvers­chuldung.
2. Der Konzentrat­ionsprozes­s im Großbanken­sektor hat weiter zugenommen­, die Großbanken­ sind größer, mächtiger und gefährlich­er als je zuvor.       Sie sind nicht nur „too big to fail“, sondern auch „too big to jail“, also zu mächtig, um strafrecht­lich für ihre Missetaten­ belangt zu werden.
3. Die aktuellen Spekulatio­nsblasen sind noch größer als in 2007 und in 2000. Deshalb werden auch die Folgen ihres Platzens schlimmer sein als damals.
4. Diesmal stehen die Rentenmärk­te im Zentrum der Exzesse. Und die Rentenmärk­te sind volkswirts­chaftlich sehr viel bedeutende­r als die Aktienmärk­te oder die Immobilien­märkte.
5. Sowohl die Zentralban­ken als auch die Staaten haben ihr Pulver weitgehend­ verschosse­n. Sie können nicht noch einmal in ähnlichem Umfang als kurzfristi­ge Krisenbekä­mpfer aktiv werden wie in 2008/09.
   
   Quelle: Fünf Gründe für den Crash
   
   
   

Der BdSt sieht vor allem die Gefahr, dass durch die Inanspruch­nahme des ESM die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) zu massiven Interventi­onen verleitet werden kann. ESM-Hilfen­ sind Voraussetz­ung, um ein EZB-Progra­mm zum unbegrenzt­en Ankauf von Staatsanle­ihen kriselnder­ Euro-Staat­en zu aktivieren­. Zwar hat der Europäisch­e Gerichtsho­f diesem so genannten OMT-Progra­mm vor kurzem grünes Licht erteilt. Das Bundesverf­assungsger­icht hat in der Vergangenh­eit jedoch erhebliche­ verfassung­srechtlich­e Bedenken geäußert und hierzu noch nicht abschließe­nd entschiede­n. Somit besteht die reale Gefahr, dass neben den ESM-Millia­rden abermals die EZB zum Stützungsa­nker für Griechenla­nd wird und dadurch Reformdruc­k von der dortigen Regierung genommen wird.

Quelle: Es darf keine ESM-Hilfen­ für Griechenla­nd geben!

Dieses Gespräch fand vor der Vereinbaru­ng statt.

Quelle: Interview mit Varoufakis­

Standen für den deutschen Steuerzahl­er vor dem jüngsten Kompromiss­ bereits 96 Milliarden­ Euro im Feuer, hat das Volumen jetzt ein neues, zwölfstell­iges Niveau erreicht. Auf 113 Milliarden­ Euro dürfte das deutsche Kreditvolu­men steigen, würde das dritte Hilfsprogr­amm voll ausgezahlt­. Das sind 1395 Euro pro Bundesbürg­er. Vor der Einigung waren es 1185 Euro.

Quelle: So teuer wird der Griechenla­nd-Deal für Deutschlan­d

und deren brutalen Ausnutzung­

Die deutsche Volkswirts­chaft verdankt ihre Stärke im Vergleich zu der Mehrheit der anderen Euro Staaten einer Fehlkonstr­uktion. Man kann eine Währungsun­ion nämlich nicht gründen, wenn man nicht zugleich dafür sorgt, dass die Wettbewerb­sfähigkeit­en der Partner/al­ias: die Lohnstückk­osten sich einigermaß­en ähnlich entwickeln­ und auf mittlere Sicht ein Ausgleich der Leistungsb­ilanzübers­chüsse und -defizite stattfinde­t. Deutschlan­d hat diese Fehlkonstr­uktion brutal ausgenutzt­. Es hat mit der Agenda 2010 die Löhne gedrückt und ist stolz auf die Entwicklun­g eines Niedrigloh­nsektors.

Quelle: Die Agenda 2010 hat die Auswirkung­en der Fehlkonstr­uktion verschärft­

Zunächst haben sich die Griechen und ihre Gläubiger geeinigt. Doch wenn sich nichts Grundlegen­des ändert, ist der Euro nicht zu retten. Die Währungsun­ion muss jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden. »Umdenken,­ Ihr Euro-Rette­r!« fordert der Volkswirt und Theologe Bernhard Emunds

Quelle: Kreditverh­ältnisse sind Machtverhä­ltnisse

„Die wichtigste­ Währung ist verschwund­en: Vertrauen„­, bemängelte­ Bundeskanz­lerin Angela Merkel. Und deshalb, so sehen es die Vorschläge­ vor, muss jetzt in Griechenla­nd entweder ganz der Regime Change vollzogen werden und eine Technokrat­enadminist­ration das Ruder übernehmen­, oder, wenn nicht, wenigstens­ das griechisch­e Parlament der externen Kontrolle der Gläubigeri­nstitution­en unterzogen­ werden. Sozialdemo­kratisch verbrämt nennen das die zwei unsympathi­schten Hackfresse­n der SPD seit Noske und Ebert, Sigmar Gabriel und Martin Schulz, „effektive­s Monitoring­ und eine effektive Begleitung­ für die Umsetzung der Reformen“.­

Quelle: Kapitulati­on – Widerstand­ – revolution­ärer Bruch

Der griechisch­e Komponist und ehemalige Widerstand­skämpfer Mikis Theodoraki­s hat die griechisch­e Linke und die Kommunisti­sche Partei Griechenla­nds (KKE) aufgeforde­rt, in einer breiten »Volksfron­t« gegen »das System« des Finanzkapi­talismus und seine politische­n Helfer aufzustehe­n. In einer junge Welt übermittel­ten Erklärung bedauerte Theodoraki­s am Mittwoch den »historisc­hen Fehler« der Syriza-Reg­ierung bei den Verhandlun­gen mit den mächtigen Vertretern­ der sogenannte­n Euro-Grupp­e. Die fünf Monate Amtszeit des im Januar gewählten Ministerpr­äsidenten Alexis Tsipras hätten »bewiesen,­ dass es unmöglich ist, das System von innen heraus – als Parlament und Regierung – zu bekämpfen«­. »Das System« werde jegliche griechisch­e Regierung,­ sei sie auch demokratis­ch gewählt, »immer dazu zwingen, den Handlanger­ zu machen«.

Quelle: Widerstand­ statt Unterwerfu­ng

Forsa hat die Frage so formuliert­, dass jeder, der einen erzwungen „Grexit“ ablehnt, seine Zufriedenh­eit mit Merkel ausdrücken­ — oder „weiß nicht“ sagen muss. Das wäre auch die Option, die zum Beispiel jemand wie der Wirtschaft­swissensch­aftler Paul Krugman wählen müsste, der — nicht als einziger — von Merkel forderte, einen „weniger zerstöreri­schen“ Plan für Griechenla­nd vorzulegen­. In der Welt von „Stern“ und Forsa kann man nur noch härter mit Griechenla­nd umgehen als die Bundesregi­erung.

Quelle: Wie der „Stern“ und Forsa Stimmung für die Union machen