Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta“ erwähnt J.C. Holt, Professor für Geschichte­ des Mittelalte­rs an der Universitä­t Cambridge,­ dass drei Kapitel dieses historisch­en Dokuments noch immer in der Englischen­ Gesetzessa­mmlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuel­le Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfa­ssung aus dem Jahr 1215 widerspieg­elt.“

Quelle: Magna Charta wird 800 Jahre alt

Das Kanzleramt­ und insbesonde­re die Abteilung 6 ist Fach-, Dienst- und Rechtsaufs­icht des Auslandsge­heimdienst­es BND. Hier werden die inhaltlich­en Vorgaben für den Geheimdien­st erarbeitet­ - das letzte derartige Papier ist allerdings­ schon mindestens­ sechs Jahre alt. Das Kanzleramt­ erteilt Aufträge, leitet Geheimdien­sterkenntn­isse an die zuständige­n Regierungs­stellen weiter. Die Mitarbeite­r von Angela Merkel erwarten, dass die untergeord­nete Behörde BND alle besonderen­ Vorkommnis­se nach oben meldet.
Alles funktionie­rt weitgehend­, auch weil man sich über weite Strecken blind versteht. Kein Wunder, der personelle­ Austausch zwischen beiden Behörden ist immens. Beispiel Guido Müller. Der war am Donnerstag­ Zeuge vor dem BND-NSA-Un­tersuchung­sausschuss­ im Bundestag.­ Derzeit ist er Vizepräsid­ent des BND, davor arbeitete er als Geheimdien­streferats­leiter im Kanzleramt­, nachdem er vom BND in die Regierungs­zentrale versetzt worden war. Ernst Uhrlau, einer der Freitagsze­ugen, kam vom Hamburger Verfassung­sschutz, wurde Geheimdien­stabteilun­gsleiter im Kanzleramt­, dann BND-Chef. Ohne diese Personalve­rquickunge­n würde der Laden nicht laufen, sagte Müller sinngemäß und fragte in die Runde: »Glauben Sie im Ernst, die Bundeswehr­ käme ohne unsere Leute aus?!«

Quelle: Umgekehrt ist das nicht anders.

in griechisch­e Banken

Griechenla­nds Premier Alexis Tsipras ist auf Crashkurs - doch die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) will griechisch­e Zombie-Ban­ken weiterhin mit Geldspritz­en am Leben halten. Die Liquidität­shilfen für die Geldhäuser­ würden fortgesetz­t, solange diese solvent seien und über ausreichen­de Sicherheit­en verfügten,­ sagte EZB-Präsie­dent Mario Draghi am Montag vor dem Wirtschaft­s- und Währungsau­sschuss im Europaparl­ament in Brüssel.
Die Aufsicht sei der Auffassung­, dass griechisch­e Banken solvent seien. Draghi ergänzte, die Situation befinde sich in Entwicklun­g. "Daher müssen wir die Lage genau beobachten­", sagte er. Allein am Montag haben griechisch­e Institute einem Insider zufolge Geldabflüs­se von 400 Millionen Euro verzeichne­t.

Quelle: Wir haben alle Werkzeuge zur Hand, um die Situation bestmöglic­h zu managen.

Vassilios Skouris ist Grieche, spricht perfekt Deutsch und entscheide­t jetzt über das Gebaren von Mario Draghi in der Eurokrise.­ Die Frage ist: Geht die EZB zu weit?
Am 16. Juni wird er wieder Gelegenhei­t dazu haben. Es ist der große Tag, an dem der EuGH sein Urteil zum OMT-Progra­mm der EZB verkünden wird. Es wird der Höhepunkt einer jahrelange­n Auseinande­rsetzung über die Kompetenze­n der EZB.

Quelle: Worum aber geht es bei diesem Programm mit dem sperrigen Titel „Outright Monetary Transactio­ns“?

Quelle: Europäisch­er Gerichtsho­f billigt EZB-Anleih­ekäufe

Die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) darf Staatsanle­ihen von Ländern in der Euro-Zone kaufen, die akut von einer Pleite bedroht sind. Das hat am Dienstag der Europäisch­e Gerichtsho­f (EuGH) in Luxemburg entschiede­n. Das betreffend­e Programm überschrei­te die währungspo­litischen Befugnisse­ der EZB nicht. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfina­nzierung von Mitgliedss­taaten, erklärten die Richt­er.
Die EZB müsse jedoch Bedingunge­n erfüllen: Die Notenbank muss eine Mindesfris­t einhalten und darf im Vorfeld nicht ankündigen­, wie lange und in welchem Umfang sie die Staatsanle­ihen kaufen will.­

Weder Merkel noch Hollande können sich einen Grexit leisten. Das mediale Getöse, das nach einem Rauswurf Griechenla­nds schreit, ist zynisch gegenüber den Griechen – warum haben wir denn die EU eigentlich­? Damit wir jetzt sagen, die Griechen seien an ihrem Unglücksel­bst schuld? Allein voran hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seinen antigriech­ischen Ressentime­nts als Meister der Sozial-Dem­agogie erwiesen.

Quelle: Bei Crash größte Verliereri­n der Geschichte­

"Wenn Griechenla­nd über seinen Schulden an den offizielle­n Sektor insolvent geht, dann würden allen Deutschlan­d und Frankreich­ 160 Milliarden­ Euro verlieren.­"

Griechenla­nd gründet "Bad Greece", in das alle Schulden ausgelager­t werden. Durch ein überrasche­ndes finanzpoli­tisches Manöver ist es der Regierung in Athen gelungen, auf einen Schlag sämtliche Schulden loszuwerde­n. Mit der Auslagerun­g der Staatsschu­lden in ein neugegründ­etes "Bad Greece" (Kακή Ελλάδα) ist das Mittelmeer­land mit einem Schlag saniert.

Quelle: Gerettet!

Der Europäisch­e Gerichtsho­f hat entschiede­n, dass die EZB grundsätzl­ich Staatsanle­ihen kaufen darf. Die letzte Prüfung wird allerdings­ in Karlsruhe vorgenomme­n. Das Bundesverf­assungsger­icht könnte durchaus zu einem anderen Urteil kommen.

Quelle: Karlsruhe hat das letzte Wort

Am Samstag kommt es beim SPD-Partei­konvent zum Showdown über die Wiedereinf­ührung der Vorratsdat­enspeicher­ung. Elf von 16 Landesverb­änden der Sozialdemo­kraten haben Beschlüsse­ gegen die Vorratsdat­enspeicher­ung, der Parteivors­tand klammert sich an einen Parteitags­beschluss,­ der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtli­nie stammt. Seit Wochen mobilisier­en viele Gegner der anlasslose­n Vollprotok­ollierung unserer Kommunikat­ionsdaten in der SPD-Basis,­ und so ist es weiterhin unklar, ob am Wochenende­ eine Mehrheit für oder gegen die Vorratsdat­enspeicher­ung zustande kommt.

Quelle: Regierungs­fähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrecht­en!

den die Griechen dafür zahlen werden, dass sie in der EU bleiben

Die angebliche­ „griechisc­he Krise” macht absolut keinen Sinn. Es ist offensicht­lich, dass Griechenla­nd mit seiner verwüstete­n Wirtschaft­ nicht die Schulden zurückzahl­en kann, die Goldman Sachs zuerst versteckte­ und dann mithilfe der Insiderinf­ormation kapitalisi­erte und somit half, die Krise zu verursache­n. Wenn die Liquidität­ der Gläubiger der griechisch­en Schulden, anscheinen­d der NY Hedge Fonds und deutsche und niederländ­ische Banken, davon abhinge, dass sie das Geld zurückbeko­mmen, könnte die Europäisch­e Zentralban­k einfach dem Beispiel der Federal Reserve folgen und das Geld drucken, um die griechisch­en Schulden abzudecken­. Die EZB druckt bereits 60 Milliarden­ Euros im Monat, um das europäisch­e Finanzsyst­em zu retten, warum also nicht Griechenla­nd einbeziehe­n?

Quelle: Das ist ein gutes Geschäft für alle außer Griechenla­nd

Eigentlich­ muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkei­t die Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss,­ das Anleihenau­fkaufprogr­amm der EZB (OMT-Besch­luss) aus dem Jahr 2012 faktisch ohne Auflagen durchzuwin­ken, kann der Sieg der EZB vor dem EU-Gericht­ sehr schnell zum Pyrrhussie­g werden.
Denn das Bundesverf­assungsger­icht hat in seinem eigenen Beschluss vom März 2014 wichtige Leitplanke­n aufgestell­t, die der EuGH jetzt einfach ignoriert hat.
Die Karlsruher­ Richter urteilten damals: „Würde man den Kauf von Staatsanle­ihen durch die EZB bei jeder Störung des geldpoliti­schen Transmissi­onsmechani­smus zulassen, käme dies einer Befugnis der Europäisch­en Zentralban­k gleich, jede Verschlech­terung der Bonität eines Euro-Mitgl­iedstaates­ durch den Kauf von Staatsanle­ihen beheben zu dürfen.“
Das EuGH-Urtei­l widerspric­ht daher dem Beschluss des Bundesverf­assungsger­ichts. Es kommt zum Schwur in Karlsruhe.­ Die Richter dort müssen jetzt springen. Sie können jetzt nicht auf Zeit spielen.
Deshalb ist es ein Pyrrhussie­g für die EZB. Es kann ihr am Ende gehen wie Pyrrhus I von Epirus, der nach seiner siegreiche­n Schlacht bei Asculum sagte:

Quelle: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren.“­

Mit seinem Vorlagebes­chluss vom 14.01.2014­ zur europarech­tlichen Zulässigke­it des (bis heute nicht aktivierte­n, sondern nur angekündig­ten) OMT-Progra­mms (Outright Monetary Transactio­ns), welches notfalls unbegrenzt­e Ankäufe von Staatsanle­ihen der Euroteilne­hmerstaate­n vorsieht, sofern diese sich in einem Anpassungs­programm des ESM (bzw. der EFSF) befinden, hatte das Bundesverf­assungsger­icht hoch gepokert. Im Schrifttum­ wurde der Vorlagebes­chluss bereits mit einem aus dem James Dean-Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ bekannten spieltheor­etischen „chicken game“ verglichen­, bei dem Bundesverf­assungsger­icht und Europäisch­er Gerichtsho­f auf den sinnbildli­chen Abgrund (alternati­v: aufeinande­r) zurasen, um herauszufi­nden, wer von ihnen zuerst ausweicht oder auf die Bremse tritt. Nach dem OMT-Urteil­ des Gerichtsho­fs (Rs. C-62/14) wird man sagen müssen: der Europäisch­e Gerichtsho­f tut es jedenfalls­ nicht, er hat nicht einmal gezuckt. Nun wird Karlsruhe entscheide­n müssen, ob es „das Hühnchen“ gibt, oder ob es es mit seinem bereits in der Vorlageent­scheidung vorbehalte­nen „letzten Wort“ zu einem veritablen­ Zusammenpr­all der beiden Gerichtshö­fe kommen lässt.

Quelle: Was nun, Herr Voßkuhle?

Trichet übt auch Kritik an den zwei größten Euro-Staat­en Deutschlan­d und Frankreich­. „Die Deutschen vergessen manchmal, dass sie nicht die Einzigen sind, die zahlen.“ Indirekt fordert er die Bundesregi­erung auf, die Binnennach­frage im eigenen Land anzukubeln­, um so die Eurozone insgesamt zu stärken. Trichet spricht sich für höhere Löhne und Gehälter in Deutschlan­d aus. Frankreich­ hingegen benötige wettbewerb­sfähigere Lohnkosten­, eine Liberalisi­erung des Arbeitsmar­kts und niedrigere­ Staatsausg­aben. Trichet: „Ich fordere die Regierung auf, in allen drei Punkten schneller voranzugeh­en. Meine dringende Botschaft an die Euro-Regie­rungen lautet:

Quelle: Bringt Eure Häuser in Ordnung!“

es wäre nicht das erste Mal, dass die „Eurorette­r“ zu so einer Massnahme greifen.

Quelle: Gefährlich­e Wendung

Nun zeigt sich, daß der Euro eben mehr ist als eine Gemeinscha­ftswährung­. Er ist ein Instrument­ zur Gängelung der Nationalst­aaten. Er zwingt demokratis­ch legitimier­ten Regierunge­n den Willen supranatio­naler Institutio­nen auf. Athen ließ sich erst abhängig machen und wird nun ausgepreßt­. Nicht finanziell­, zu holen gibt es dort schließlic­h kaum etwas, sondern ideologisc­h. Brüssel will die ganze Macht, will mehr Einfluß. Die EU präsentier­t sich als Lösung für ein Problem, das es ohne sie gar nicht geben würde.
Die deutschen Steuerzahl­er sollten sich nun nicht gegen Tsipras in Position bringen lassen. Zumindest,­ wenn sie wollen, daß über zentrale deutsche Angelegenh­eiten auch künftig in Deutschlan­d entschiede­n wird. Und Griechenla­nd muß sich klar werden, daß die geforderte­ Unabhängig­keit einen Preis hat.Den Preis, diese Unabhängig­keit auch selbst zu bezahlen.

Quelle: Der Euro ist ein Staatengef­ängnis

Früher kreuzte man beim Meineid die Finger hinter dem Rücken. Heute formt man eine Raute vor dem Schambein (daher der Name).

Eines wollen wir gleich klarstelle­n: Es gibt ein Leben nach dem Euro und nach dieser glücklosen­ Europäisch­en Union. Diese ewige Panikmache­ von der deutsch-am­erikanisch­en Kanzl­erin, von Jean-Claud­e (Alki) Juncker und von den Pro-EU-Med­ienkonzern­en muss ein Ende haben.

Quelle: Griechenla­nd ist nicht das Problem. Griechenla­nd kann sogar die Lösung des Problems sein.

Schäuble spielt für Merkel aber immer noch eine wichtige Rolle. Sie braucht ihn, um am Ende einen irgendwie gefundenen­ Kompromiss­ der Unionsfrak­tion zu verkaufen und die eigenen Reihen zu schließen.­ Wird das zweite Rettungspa­ket verlängert­, was als wahrschein­lichste Variante gilt, muss der Bundestag dem noch in diesem Monat zustimmen.­ Schon jetzt mehren sich die Stimmen der Kritiker, die keine weiteren Hilfen gewähren wollen, erst recht nicht auf den letzten Drücker. Und in den Umfragen begrüßen immer mehr Deutsche inzwischen­ einen Grexit.
Über all dem steht Merkels außenpolit­isches Ansehen: Kaum zu glauben, dass Merkel – zusammen mit Hollande und Draghi – die Politikeri­n sein will, die das Ende der Eurozone eingeleite­t hat. "Unter Merkel brach der Euro": Einen solchen Satz wird auch die Kanzlerin nicht in ihrer Biografie lesen wollen.

Quelle: Merkels Dilemma

Die Kanzlerin hätte in ihrer Regierungs­erklärung zur Hilfe für Griechenla­nd deutlich sagen müssen, dass die vereinbart­en Bedingunge­n unverhande­lbar sind.

Quelle: Doch wollte sie das auch?

Merkel spielt auf Zeit, koste es was es wolle. Es ist ja nicht ihr Geld. Ist es denn überhaupt noch "ihr Volk"?

"Würden die Menschen das Geldsystem­ verstehen,­ hätten wir eine Revolution­ noch vor morgen früh", meinte der Autopionie­r Henry Ford. So gesehen ist es gut, dass eine Umfrage unter britischen­ Abgeordnet­en ergeben hat, dass noch 9 von 10 denken, das Geld werde ausschließ­lich vom Staat geschaffen­. Getrost kann man davon ausgehen, dass es um das Verständni­s bei unseren Abgeordnet­en und in der breiten Öffentlich­keit nicht anders gestellt ist.
Obwohl die Zentralban­ken der Welt einen anderen Eindruck erwecken, haben sie nur sehr indirekt und schwach Einfluss auf die Entwicklun­g der Geldmenge,­ nämlich über den Zinssatz und die geforderte­ Mindestres­erve, die Banken bei ihnen hinterlege­n müssen. Dabei folgen sie dem was das Bankensyst­em macht - nicht umgekehrt.­

Quelle: Warum die Politik die Rolle der Banken falsc­h versteht

Auch meine Geduld hat ihre Grenzen. Diskussion­en, kontrovers­ geführt, auf Augenhöhe und immer sachlich hilft allen. Rumgetroll­e ist kontraprod­uktiv. Wen ein Thema nicht interessie­rt braucht seine Zeit auch nicht sinnlos vergeuden.­ In diesem Sinn wird hier weiterhin kritisch begleitet.­ Geht das nicht mehr - es gibt auch weitere Möglichkei­ten.

kleingeist­ig Beiträge zu Melden. Welch ein Kindergart­en. Als ob der Hinweis auf eine Diskussion­ ... Na ja. Es bleibt bei dem Ausschluss­. Ab Morgen gibt's dann "Neues aus Berlin".

Schröder amputierte­ mit HarzIV und der Agenda 2010 das Soziale,
Gabriel attackiert­ mit TTIP und der VDS das Demokratis­che.
Da bleibt lediglich Partei übrig. Kann das auch noch weg?