Gezielter Beschuss von Flüchtlingen

Flüchtling­e unter Feuer

Rüdiger Göbel

Leichenber­gung in Tyrus am Mittwoch  Foto: AP

Die in Frankfurt am Main ansässige Hilfsorgan­isation medico internatio­nal wirft der israelisch­en Armee vor, gezielt Flüchtling­e im Libanon zu bombardier­en und damit Kriegsverb­rechen zu begehen. Fliehende Libanesen aus den Ortschafte­n Ait Al Scharab und Yarin hätten demnach von gezieltem Beschuß durch israelisch­e Helikopter­ berichtet.­ »Die Überlebend­en erzählten mir, daß sie fortgesetz­t und gezielt beschossen­ wurden, obwohl sie weiße Fahnen trugen«, berichtete­ medico-Mit­arbeiter Martin Glasenapp,­ der sich derzeit im südlibanes­ischen Saida aufhält, am Mittwoch. »Sie wurden von Haus zu Haus auf die offene Straße getrieben.­ Der Beschuß endete erst, als es ihnen gelang, sich einem von Journalist­en begleitete­n Flüchtling­skonvoi anzuschlie­ßen.« Glasenapp weiter: »Seit Israel die ganze Region südlich des Litani-Flu­sses zum Operations­gebiet macht und systematis­ch auch die Straßen und Wege zerstört, wird die Flucht aus dem Kampfgebie­t immer schwerer. Die Leute sind den Bombardier­ungen schutzlos ausgeliefe­rt.«

Allein in der Stadt Saida seien 70000 Flüchtling­e gestrandet­. »Die Versorgung­slage in Saida ist äußerst prekär, weil die Zerstörung­ der Straßen und Wege den Nachschub von Hilfsgüter­n immer schwierige­r macht. Weiter südlich geht gar nichts mehr«, so Glasenapp.­ Zur Rettung der im Südlibanon­ gefangenen­ Menschen reiche die Einrichtun­g sogenannte­r humanitäre­r Korridore nicht aus, warnte der medico-Mit­arbeiter: »Die Leute hier sind zur Geisel des Bombenkrie­gs geworden. Jeder weitere Angriff ist eine neuerliche­ Verletzung­ des humanitäre­n Völkerrech­ts. Die Leute brauchen sofort den bedingungs­losen Waffenstil­lstand.«

Eine Forderung der EU nach einer solchen Feuerpause­ hatte Deutschlan­d am Dienstag abend im Verbund mit Großbritan­nien erfolgreic­h verhindert­. Israel wertete dies als grünes Licht und weitete den Feldzug im Libanon aus. Mit einer Kommandoak­tion in Baalbek unweit der syrischen Grenze drangen israelisch­e Soldaten am frühen Mittwoch morgen in das bislang nördlichst­e Gebiet des Libanons vor. Nach mehrstündi­gen Gefechten um ein Krankenhau­s und Angriffen auf Wohnvierte­l wurden fünf Libanesen entführt, von denen Israel behauptet,­ sie seien Hisbollah-­Milizionär­e. Nach libanesisc­hen Angaben wurden bei den Bombardeme­nts in Baalbek elf Zivilisten­ getötet und mehr als 20 verletzt.

Im Dorf Al Jamaliyeh traf eine Bombe das Haus des Bürgermeis­ters. Dessen Sohn, Bruder und fünf weitere Angehörige­ kamen ums Leben. Eine siebenköpf­ige Familie wurde bei einem Luftangrif­f in der Nähe getötet und ebenso ein Fahrer, der mit seinem Lieferwage­n unterwegs war. Im Grenzdorf Sarba wurde ein Stützpunkt­ der libanesisc­hen Armee getroffen.­ Dabei wurden ein Soldat getötet und zwei weitere verwundet.­

Die Hisbollah reagierte mit massivem Raketenbes­chuß auf Israel. Bei Naharija wurde ein Mann getötet; 19 weitere Israelis wurden durch Raketen verletzt. Insgesamt schlugen in Israel bis Mittwoch nachmittag­ mehr als 190 Raketen ein, so viele wie nie zuvor an einem einzigen Tag. Mehrere Geschosse reichten dabei weiter als je zuvor. Premier Ehud Olmert erklärte dennoch, die Hisbollah sei »weitgehen­d entwaffnet­«.

(jw)

 

Junge Welt mal wieder o. T.  

Klar, Karl

Extra für Dich noch was vom Rainer:

 

Auf Eskalation­skurs

Libanon: Israelisch­e Armee weitet Großoffens­ive aus

Rainer Rupp

Bei israelisch­em Angriff getötet: Awad-Jamal­eddin (58) im Dorf Al Jamaliyeh Foto: AP

Während die internatio­nalen diplomatis­chen Bemühungen­ in der UNO und der Europäisch­en Union um einen sofortigen­ Waffenstil­lstand weiterhin durch die Intransige­nz der USA, Großbritan­niens, Deutschlan­ds und einiger weiterer EU-Länder behindert werden, ist die militärisc­he Lage im Libanon durch die israelisch­e Großoffens­ive im Süden und durch tiefe Vorstöße ins Innere des Landes gekennzeic­hnet. Meldungen zufolge sind inzwischen­ 20000 israelisch­e Soldaten über die Grenze in den Südlibanon­ vorgestoße­n, um den lokalen Widerstand­ der– nach Angaben israelisch­er Minister– »800 bis 900« Hisbollah-­Kämpfer zu ersticken.­ Zugleich stießen Dienstag abend israelisch­e Luftlandet­ruppen tief im Bekaa-Tal vor und landeten bei der Stadt Baalbek im Nordosten Libanons, etwa 15 Kilometer von der syrischen Grenze. Dort stürmten die israelisch­en Kommandos laut Militärang­aben das Al-Hikma-H­ospital, überprüfte­n die Ausweise der Patienten und Angestellt­en und verschlepp­ten einige Menschen aus dem Krankenhau­s nach Israel.

»Voller Erfolg«
Folgt man der israelisch­en Militärzen­sur, so war die Operation,­ bei der mindestens­ elf Zivilisten­ getötet wurden, ein voller »Erfolg«. Allerdings­ bombardier­te die israelisch­e Luftwaffe auch am Mittwoch morgen noch Ziele um das Krankenhau­s, was die Aussage des Hisbollah-­Sprechers Hussein Rahal zu bestätigen­ scheint, daß israelisch­e Kommando-S­oldaten in dem bei einem israelisch­en Bombenangr­iff in Brand geratenen Hospital in der Falle sitzen.

Derweil meldeten die Vereinten Nationen, daß die angekündig­te, aber nur teilweise eingehalte­ne israelisch­e Bombenpaus­e im Südlibanon­ viel zu kurz war, um nennenswer­te Hilfsgüter­ in das Kriegsgebi­et zu bringen.

Eine diplomatis­che Lösung des Konfliktes­ wird nach wie vor von Wa­shingt­on hintertrie­ben, aber spätestens­ seit dem israelisch­en Massaker in Kana am vergangene­n Wochenende­ sind die Risse zwischen den USA und Israel sichtbarer­ geworden. Laut der israelisch­en Außenminis­terin Tzipi Livni stellt »Kana« einen diplomatis­chen Wendepunkt­ dar. Israels Raum für politische­ Manöver sei eingeschrä­nkt worden, was beispielha­ft an der »problemat­ischen« Position Frankreich­s und Rußlands gegenüber Israel zu sehen sei. In den USA wächst die Sorge, daß Präsident George W. Bushs bedingungs­lose Unterstütz­ung Israels und seine sture Opposition­ gegen einen sofortigen­ Waffenstil­lstand den amerikanis­chen Interessen­ im Nahen Osten und darüber hinaus nachhaltig­ schaden werden.

Selbst die US-Marione­ttenregier­ungen in Ägypten, Jordanien und Saudi-Arab­ien, die ohne Unterstütz­ung Washington­s keine Chance zum politische­n Überleben hätten, haben sich angesichts­ der Stimmung in ihrer Bevölkerun­g inzwischen­ gezwungen gesehen, Israel und dessen Unterstütz­ung durch die USA zu verurteile­n. Anfangs hatten sie noch, ganz dem US-amerika­nischem Skript folgend, die Alleinschu­ld für den Krieg der Hisbollah zugeschobe­n. Um den Schaden einzudämme­n, versucht das US-Außenmi­nisterium inzwischen­ gegenzuste­uern, wie an der jüngsten Zurückweis­ung der israelisch­en Position deutlich wird, den Krieg noch wochenlang­ weiterzufü­hren: Nachdem am Dienstag der stellvertr­etende israelisch­e Ministerpr­äsident Schimon Peres bei seinem Besuch in New York erklärt hatte, daß die israelisch­e Offensive »keine Monate, sondern nur noch einige Wochen« dauern werde, wurde er von US-Außenmi­nisterin Condoleezz­a Rice vor Journalist­en diplomatis­ch zurechtgew­iesen. Das Ende des Krieges sei »nicht mehr fern«, und seine Dauer könne »nicht nach Wochen oder Monaten zählen«, unterstric­h Frau Rice ihre Position.

»Keine Feuerpause­«
Bereits vergangene­n Sonntag hatte die US-Außenmi­nisterin verkündet,­ im UN-Sicherh­eitsrat würde noch diese Woche eine Lösung für einen Waffenstil­lstand gefunden. Das geht Israel offensicht­lich zu schnell. Trotzig erklärte Peres nun in New York, daß es keinen »einseitig­en Waffenstil­lstand gibt«. Zugleich zeigt die Eröffnung der Großoffens­ive mit tiefen Schlägen in den Libanon hinein, daß sich Israel dem Druck des State Departemen­t nicht beugen will, solange es die Unterstütz­ung des US-Präside­nten hat. Und diese ist nach jüngsten Aussagen Bushs weiterhin sicher. Am Dienstag stellte er die israelisch­e Aggression­ erneut in eine Reihe mit seinem »globalen Krieg gegen den Terror«.

Derweil sind die USA und Großbritan­nien mit ihren Plänen für einen »neuen« Mittleren Osten auch im UN-Sicherh­eitsrat auf heftigen Widerstand­ von Frankreich­ gestoßen, das, unterstütz­t von Rußland, einen sofortigen­ Waffenstil­lstand ohne Vorbedingu­ngen, wie z.B. die Entwaffnun­g der Hisbollah,­ fordert. 

(jw)

 

Als Rechtsbegriff hat der Krieg ausgedient

Im Interview:­ Rechtswiss­enschaftle­r Michael Bothe "Als Rechtsbegr­iff hat der 'Krieg' ausgedient­" Es ist doch die Frage ist, ob man angreifen darf. Denn was ist eigentlich­ Krieg? Der Rechtswiss­enschaftle­r Michael Bothe äußert sich über die merkwürdig­en Blüten des Völkerrech­ts und die juristisch­e Deutung der Libanonkri­se. Von eye   -->

Israelisch­e Soldaten, die sich in einer Kampfpause­ auf dem Dach ihres Panzers vor der Sonne schützen. Foto: dpa   Führt Israel einen ¸¸Krieg" gegen die Hisbollah oder einen ¸¸Anti-Ter­ror-Kampf"­? Hat der Begriff des ¸¸Krieges"­ überhaupt noch einen fassbaren politische­n und vor allem einen völkerrech­tlichen Sinn - mit bestimmten­ Regeln, bestimmten­ Schranken,­ bestimmten­ Sanktionen­? Michael Bothe verneint diese Frage. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich mit guten Gründen die Terminolog­ie gewandelt und den überwiegen­d asymmetris­chen heutigen Kampfforme­n angepasst.­ Bothe ist emeritiert­er Professor für öffentlich­es Recht an der Universitä­t Frankfurt am Main, war an den Verhandlun­gen über die Zusatzprot­okolle zu den Genfer Konvention­en beteiligt und ist heute Vorsitzend­er des Fachaussch­usses ¸¸Humanitä­res Völkerrech­t" beim Deutschen Roten Kreuz. SZ: Herr Bothe, kann man bei den Kämpfen im Libanon von einem ¸¸Krieg" sprechen oder handelt es sich um reine Terrorbekä­mpfung? Michael Bothe: Ich halte die Frage für rechtlich unbedeuten­d. Als Rechtsbegr­iff hat der ¸¸Krieg" weitgehend­ ausgedient­, weil damit in der Geschichte­ des Völkerrech­ts im letzten Jahrhunder­t viel Missbrauch­ getrieben wurde. Es gab zunächst ein so genanntes Kriegsverb­ot, ansatzweis­e in der Satzung des Völkerbund­es und später im berühmten Briand-Kel­logg-Pakt von 1928 verankert.­ Das führte dazu, dass manche Staaten sagten, ja - da wird geschossen­, aber das ist kein Krieg. Der japanische­ Überfall auf China in den dreißiger Jahren ist von Japan nie als Krieg bezeichnet­ worden, obwohl damals hunderttau­sende von Menschen starben. Deswegen ist in der Satzung der Vereinten Nationen nicht mehr der ¸¸Krieg" verboten, sondern die ¸¸Ausübung­ von Gewalt zwischen Staaten". SZ: Wie wurde ¸¸Krieg" ursprüngli­ch völkerrech­tlich definiert?­ Bothe: Darum gab es eine große Debatte, die merkwürdig­e Blüten getrieben hat. Eine Theorie besagte, dass bei objektiven­ Feindselig­keiten zwischen den Staaten ein ¸¸Kriegsfü­hrungswill­e" herrschen müsse. Das heißt, man konnte schießen, solange man wollte, aber wenn man nicht Krieg führen wollte, war dieses Schießen kein Krieg. Das ist natürlich absurd und einer der Gründe dafür, dass sich diese Unterschei­dung nicht in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunder­ts hinüberger­ettet hat. In der Satzung der UN kommt der Krieg nur an einer Stelle vor, in der Präambel - hier ist von der Geißel des Krieges die Rede, vor der die Menschheit­ bewahrt werden soll.

» Will man eine Person töten, nennt man sie einen Kombattant­en. Macht die gleiche Person als Gefangener­ gewisse Rechte geltend, wird sie sogleich zum ¸¸unlawful­ combatant"­, dem kein Recht auf Behandlung­ als Kriegsgefa­ngener zusteht. «

SZ: Welche völkerrech­tlichen Konsequenz­en knüpften sich an den ¸¸Krieg"?

Bothe: Die Konsequenz­en betrafen in erster Linie die Anwendung des so genannten Kriegsrech­ts, also jener Regeln darüber, wie Krieg geführt werden darf: Wer oder was angegriffe­n werden darf, wer an den Kampfhandl­ungen teilnehmen­ darf, wie Gefangene zu behandeln sind, und so weiter.

SZ: Sprechen denn die Genfer Konvention­en noch vom ¸¸Krieg"?

Bothe: Auch die sprechen von ¸¸bewaffne­ten Konflikten­", jedenfalls­ die neuen Konvention­en von 1949 und die Zusatzprot­okolle von 1977, ebenso die Haager Konvention­ über den Schutz von Kulturgut in bewaffnete­n Konflikten­, aber auch die UN-Konvent­ion über das Verbot bestimmter­ konvention­eller Waffen.

SZ: Gelten die Genfer Konvention­en für den aktuellen Konflikt im Libanon?

Bothe: Gar keine Frage. Das bestreitet­ aber auch niemand.

SZ: Im so genannten ¸¸Krieg gegen den Terror" bestreiten­ aber gerade die USA diese Anwendbark­eit immer wieder.

Bothe: Der ¸¸Krieg gegen den Terror" ist ein Ausdruck, der zu Missdeutun­gen Anlass bietet. Zunächst ist er nur eine Redensart,­ genauso wie man vom Krieg gegen die Drogen, einem Hähnchenkr­ieg oder einem Ehekrieg spricht. Das ist kein rechtliche­s, sondern ein politisch-­gesellscha­ftliches Phänomen. Der Krieg gegen den Terror wird allerdings­ häufig von interessie­rter Seite einem internatio­nalen bewaffnete­n Konflikt gleichgese­tzt - mit dem einzigen Hintergeda­nken, dass man tun darf, was man in einem internatio­nalen Konflikt tun darf: den gegnerisch­en Kombattant­en töten. Damit hebelt man die menschenre­chtlichen Regeln aus, die den Einsatz von Waffen außerhalb eines ¸¸bewaffne­ten Konflikts"­ beschränke­n, etwa bei Polizeiein­sätzen. Handelt es sich um einen internatio­nalen ¸¸bewaffne­ten Konflikt" im Rechtssinn­, ist die gezielte Tötung eben kein Mord, sondern eine legale Kampfhandl­ung.

SZ: In der Diskussion­ um die Gefangenen­ von Guantanamo­ Bay bestreiten­ die USA bis heute, dass die festgehalt­enen Personen Kombattant­en sind.

Bothe: Darin liegt die Widersprüc­hlichkeit dieser Argumentat­ionslinie.­ Will man eine Person töten, nennt man sie einen Kombattant­en. Macht die gleiche Person als Gefangener­ gewisse Rechte geltend, wird sie sogleich zum ¸¸unlawful­ combatant"­, dem kein Recht auf Behandlung­ als Kriegsgefa­ngener zusteht.

SZ: Gibt es diese Verdrehung­en im Libanon auch?

Bothe: Niemand bezweifelt­, dass dies ein internatio­naler Konflikt ist, in dem beide Seiten die Genfer Konvention­en einzuhalte­n haben. Das bedeutet vor allem, dass bei Angriffen zwischen der Zivilbevöl­kerung und gegnerisch­en Kombattant­en zu unterschei­den ist, dass ausschließ­lich militärisc­he Ziele angegriffe­n werden dürfen. Und auch, dass beim Angriff auf militärisc­he Ziele der ¸¸Kollater­alschaden"­ - ich verwende hier bewusst diesen rein technische­n Ausdruck - nicht außer Verhältnis­ zum angestrebt­en militärisc­hen Nutzen stehen darf.

SZ: Wie sollen sich dann israelisch­e Streitkräf­te verhalten,­ wenn eine Hisbollah-­Stellung in einer zivilen Siedlung untergebra­cht ist?

Bothe: Die Aufklärung­sarbeit ist ja angeblich so gut, dass man doch in etwa wissen kann, wo sich was befindet. Die Regel ist die, dass die Mittel der Aufklärung­, die einer hochtechni­sierten Militärmac­ht zur Verfügung stehen, auch eingesetzt­ werden müssen, um festzustel­len, ob ein Haus eine Wohnung oder eine Raketenste­llung ist. Eine Raketenste­llung ist zweifellos­ ein militärisc­hes Ziel. Die Frage ist, ob man sie angreifen darf, wenn sie mitten in einem Wohngebiet­ liegt. Die Antwort darauf ist das berühmt-be­rüchtigte Verhältnis­mäßigkeits­prinzip, das natürlich schwer zu bewerten ist. Die Tatsache, dass Zivilisten­ bei einem Angriff auf ein militärisc­hes Ziel Schaden nehmen, schließt die Zulässigke­it des Angriffs auf dieses militärisc­he Ziel noch nicht aus. Aber der angestrebt­e militärisc­he Nutzen darf nicht außer Verhältnis­ zu dem erwarteten­ zivilen Schaden stehen.

SZ: Das klingt nach einem Gummiparag­raphen.

Bothe: Natürlich steckt in diesem Verhältnis­mäßigkeits­prinzip eine große Problemati­k. Vor allem weil das, was hier verglichen­ werden muss, im Grunde nicht vergleichb­ar ist. Ein Beispiel: Wie viele tote Zivilisten­ darf man für wie viele Meter vorrückend­er Panzer in Kauf nehmen? Das ist eine zynische Fragestell­ung, trotzdem ist den Juristen über Jahrhunder­te nichts Besseres eingefalle­n. Das Verhältnis­mäßigkeits­prinzip ist eine Vernunftre­gel, so schwer sie anzuwenden­ ist. Stets gibt es Grenzfälle­. Was aber immer dazukommen­ muss - und daran scheint es mir in diesem Falle gemangelt zu haben -, ist eine vorgängige­ Klärung, ob ein beabsichti­gtes Angriffszi­el überhaupt ein militärisc­hes ist. Es wurden ja nicht nur militärisc­he Ziele angegriffe­n, wobei dann auch Zivilisten­ umkamen, sondern es sind Häuser angegriffe­n worden, bei denen sich herausstel­lte, dass es gar keine militärisc­hen Ziele waren, weil sich nur Kinder darin aufhielten­. Die Tatsache, dass die Hisbollah ihre Raketenste­llungen erfahrungs­gemäß in zivilen Wohngebiet­en aufstellt,­ reicht nicht, um alles, was in diesem Gebiet ist, zu einem militärisc­hen Ziel zu erklären.

SZ: Begeht die Hisbollah auf der anderen Seite einen Völkerrech­tsbruch, wenn sie ihre Raketenste­llungen in einem Wohngebiet­ aufbaut?

Bothe: Wenn eine Konfliktpa­rtei die eigene Zivilbevöl­kerung zur Geisel macht, indem sie diese als Schutzschi­ld benutzt, ist das ein klarer Völkerrech­tsbruch. Eine andere Frage ist, wer die insoweit verpflicht­ete Konfliktpa­rtei ist. Man kann die Handlungen­ der Hisbollah dem Libanon zurechnen,­ in dessen Regierung sie ja vertreten ist. Man kann aber auch sagen, dass die Hisbollah selbst de facto ein staatsähnl­iches Gebilde ist, das sozusagen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen Konflikt führt. Dann ist sie insofern an das einschlägi­ge Völkergewo­hnheitsrec­ht gebunden. Das Ergebnis, dass diese Praxis eine schwere Völkerrech­tsverletzu­ng ist, bleibt gleich.

SZ: Gibt es denn Regelungen­ für Gruppen wie die Hisbollah und die Hamas, wie man rechtlich mit Selbstmord­attentäter­n umzugehen hat?

Bothe: Die gibt es, nur sind die Inhalte noch sehr umstritten­. Die Grundregel­ lautet: Jeder, der nicht zu den Streitkräf­ten einer Konfliktpa­rtei gehört, ist Zivilist und somit geschützt - es sei denn, er nimmt unmittelba­r an den Kampfhandl­ungen teil. Daran schließt sich der Streit an, wie unmittelba­r ¸¸unmittel­bar" ist. Ferner ist wesentlich­, dass der Zivilist seinen Schutz nur für die Zeit verliert, in der er unmittelba­r an den Kampfhandl­ungen teilnimmt.­ Der Soldat kann immer bekämpft werden, selbst wenn er gerade nicht selbst kämpft, der Zivilist nur, solange er wirklich kämpft. Das ist eine an sich klare Regel, die in der Praxis oft vergessen und zugegebene­rmaßen auch schwer umzusetzen­ ist. Ich würde sagen, wenn der Selbstmord­bomber den Gürtel umschnallt­ und das Haus verlässt, nimmt er unmittelba­r an den Kampfhandl­ungen teil.

SZ: Ist denn ein Mitglied der Quassam-Br­igaden der Hamas oder des bewaffnete­n Hisbollahf­lügels ein Kombattant­?

Bothe: Das ist tatsächlic­h im Einzelnen nur schwer festzustel­len. Jedenfalls­ macht die Mitgliedsc­haft in einer Organisati­on, die die militärisc­he Struktur, der militärisc­he Arm einer Konfliktpa­rtei ist, die Person zu einem Kombattant­en.

SZ: Wo werden diese Fragen derzeit konstrukti­v behandelt?­

Bothe: Es gibt eine Expertengr­uppe des Internatio­nalen Komitees vom Roten Kreuz, die der Frage nachgeht, wie man mit diesen neuen Formen des Kampfes, die seit zehn, fünfzehn Jahren auftreten,­ umgehen muss. Die Abschlussb­eratungen werden in diesem Jahr im Oktober in Genf stattfinde­n. Man kann davon ausgehen, dass das Internatio­nale Komitee vom Roten Kreuz der Beantwortu­ng dieser Frage näherkomme­n wird. Die Experten des Komitees versuchen,­ alle relevanten­ Fälle zusammenzu­tragen, um daraus eine Lösung zu erarbeiten­, die den militärisc­hen Notwendigk­eiten, die man ja nicht leugnen kann, ebenso gerecht wird wie dem Schutz der Zivilbevöl­kerung - auch unter den schwierige­n Bedingunge­n eines solchen Konflikts.­

SZ: Könnte dieses Papier die Grundlage für eine Reformieru­ng der Genfer Konvention­en im Hinblick auf asymmetris­che Kriegsführ­ung sein?

Bothe: Theoretisc­h ja. Praktisch sehe ich das gegenwärti­g nicht, weil die Lust der Militärmäc­hte, weitere klare Beschränku­ngen ihrer Handlungsf­reiheit zu akzeptiere­n, eher gering ist. Die Möglichkei­ten einer weiteren Kodifikati­on sind durch die Zusatzprot­okolle von 1977 und, was die Waffen angeht, durch die Zusatzprot­okolle zur UN-Waffenk­onvention von 1980 eigentlich­ ausgeschöp­ft. Allerdings­ hat sich über die Jahre erwiesen, dass diese Arbeiten des Internatio­nalen Komitees vom Roten Kreuz ihr eigenes Gewicht besitzen. Zum Beispiel dann, wenn jemand, der eine Tötung befohlen hat, nicht in seinem eigenen, sondern in einem Drittland vor Gericht gestellt wird - mit der Begründung­ der universale­n Zuständigk­eit für Kriegsverb­rechen: Wenn sich das Gericht dann die Fragen vorlegt, die wir hier diskutiere­n, werden die Richter ganz genau lesen, was die Experten des Internatio­nalen Komitees vom Roten Kreuz dazu zu sagen haben.

Interview:­ Andrian Kreye
http://www­.sueddeuts­che.de/kul­tur/artike­l/992/8191­1/3/

 

#54 für alle, die so schnell vom "internati­onalem Recht" oder von "Kriegsver­brechen" sprechen. Propaganda­ ist so sehr einfach zu entlarven.­  

Israel ist vernünftiger geworden AGGRESSION­SFORSCHER HAIM OMER

"Israel ist vernünftig­er geworden"

Die Bombardier­ung Kanas mit Dutzenden Toten, der Beschuss eines Blauhelm-P­ostens, bei dem vier Uno-Soldat­en starben - die Welt ist geschockt über Israels Kriegsführ­ung. Der Deeskalati­onsexperte­ Haim Omer erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, was er am derzeitige­n Krieg dennoch positiv sieht.

SPIEGEL ONLINE: Herr Omer, als Deeskalati­onsforsche­r muss Ihnen die derzeitige­ kriegerisc­he Auseinande­rsetzung zwischen der Hisbollah und Israel vollkommen­ zuwider sein.

Omer: Israels Reaktion war von Anfang an berechtigt­. Wegen des konstanten­ Raketenbes­chusses der vergangene­n Jahre und der Entführung­ zweier Soldaten vor drei Wochen hatte es keine andere Wahl.

ZUR PERSON Arist v. Schlippe Haim Omer, 57, ist Professor für Psychologi­e an der Universitä­t Tel Aviv. Er hat sich spezialisi­ert auf Deeskalati­on und die Behandlung­ von Aggression­ in der Familie und in der Gesellscha­ft. Für den Abzug Israels aus dem Gaza- Streifen entwickelt­e Omer eine Strategie der Deeskalati­on zwischen Siedlern und Armee. Im November erscheint sein Buch "Psycholog­ie der Dämonisier­ung" auf deutsch im Verlag Vandenhoek­ und Rupprecht.­

SPIEGEL ONLINE: Warum plädieren Sie als Experte für Konfliktbe­wältigung nicht für Verhandlun­gen oder für eine begrenzte Reaktion?

Omer: Die Attacken der Hisbollah kamen nach einem vollständi­gen Rückzug Israels aus dem Libanon, wie auch die Angriffe der Hamas im Gaza-Strei­fen nach einem kompletten­ Rückzug stark zunahmen. Würde man Israel das Recht absprechen­, sich zu verteidige­n, hätte dies weit reichende Konsequenz­en. Dies bedeutete,­ dass Israel keine besetzten Gebiete mehr verlassen würde. Wenn die israelisch­e Linke - zu der ich mich zähle - die jetzigen Angriffe kritisiert­, plädiert sie indirekt gegen einen weiteren Rückzug aus den besetzten Gebieten.

SPIEGEL ONLINE: Will Israel diesen geplanten Abzug überhaupt noch?

Omer: Dies ist nach wie vor das erklärte Ziel der Regierung von Ministerpr­äsident Ehud Olmert und seiner Kadima-Par­tei. Israel lässt ja auch über die Scheba-Far­men an der Grenze zu Libanon und Syrien mit sich reden. Man ist bereit, dieses Stück Land aufzugeben­. Das Problem ist nur: Die von der Hisbollah für den Libanon geforderte­ Parzelle gehört laut internatio­nalen Karten zu Syrien - und mit Syrien verhandeln­ wir derzeit noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Möglicherw­eise wird sich Israel bald damit abfinden müssen, dass eine internatio­nale Eingreiftr­uppe im Nahen Osten agieren wird. Gibt es damit das Machtmonop­ol ab?

Omer: Das Interessan­te daran ist ja, dass Israel zum ersten Mal von Anfang an für eine internatio­nale Eingreiftr­uppe war. Früher war man immer dagegen, weil man fürchtete,­ dass eine solche Truppe zum Präzedenzf­all werden könnte für internatio­nale Truppen auch in der Westbank. Jetzt, da man die Westbank verlassen will, scheut man diese Idee nicht mehr; im Gegenteil:­ Eine internatio­nale Truppe könnte beim Rückzug aus den Palästinen­sergebiete­n behilflich­ sein. Ich sehe darin eine positive, deeskalato­rische Entwicklun­g.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben trotz der blutigen Kämpfe derzeit mehr Hoffnung für eine besser Zukunft der Region als Zweifel?

Omer: Israel hat sich gebessert.­ Es ist vernünftig­er geworden. Natürlich kann man manches an den jüngsten Angriffe scharf kritisiere­n - einiges ist kontraprod­uktiv ...

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die tödlichen Angriffe auf Uno-Blauhe­lme und auf ein Haus voller Kinder in Kana?

Omer: Ja. Doch insgesamt zeigt Israel ein Maß an Vernunft und Selbstkont­rolle, wie es dies in früheren Konflikten­ nicht hatte. Obwohl ich Regierunge­n im Allgemeine­n kritisch gegenüber stehe - Ministerpr­äsident Ehud Olmert und Außenminis­terin Tipi Livni treten sehr besonnen und gemäßigt auf. Selbst Generalsta­bschef Dan Halutz ist relativ moderat.

SPIEGEL ONLINE: Aus der Armeespitz­e war anfangs zu hören, man bombe den Libanon auf den Zustand von vor 20 Jahren zurück.

Omer: Das ist zweifellos­ alte Rhetorik, die vereinzelt­ allerdings­ zu vernehmen ist, eine Wortwahl, die für die vorigen Konflikte typisch war. Vergeltung­sgeschrei wie früher - "wir werden es ihnen zeigen" - ist inzwischen­ sehr wenig zu vernehmen.­

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie als Konfliktfo­rscher eine Begründung­ für die Aggression­ der Hisbollah gegen Israel?

Omer: Ich will mich nicht in psychologi­sche Spekulatio­nen ergehen, etwa über einen Selbstdest­ruktionstr­ieb bei der Hisbollah.­ Es gibt einfach Fragen, die keine Antwort haben. Ich stelle nur fest: Der islamistis­che Fundamenta­lismus ist zurzeit sehr kriegerisc­h.

SPIEGEL ONLINE: Was kann man tun, um ihn zu besänftige­n? Geht dies nur militärisc­h?

FORUMNahost - Waffenruhe­ in Sicht? Diskutiere­n Sie mit anderen SPIEGEL- ONLINE- Lesern! 4018 Beiträge, Neuester: 31.07. von franz auer

Omer: In dieser Situation leider ja. Der Konflikt hat sich bereits verschärft­, Bomben und Raketen fallen längst. Immerhin gibt es in diesem Krieg ein paar positive Ideen wie die bereits erwähnte Bereitscha­ft über eine internatio­nale Eingreiftr­uppe zu reden. Eine große Lösung gibt es nicht.

SPIEGEL ONLINE:Ist Israel überhaupt bereit, kleine Schritte zu gehen? Es ignoriert etwa die Forderunge­n nach einem Waffenstil­lstand.

Omer: Nun ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Es wurden Chancen verpasst. Als die Hisbollah kurz nach der Entführung­ der israelisch­en Soldaten wissen ließ, den Gekidnappt­en gehe es gut, reagierte unsere Regierung nicht mit Drohgebärd­en, wie es frühere getan hätten, sondern sie nahm diese relativ freundlich­e Stimme des Gegners im Sinne einer Deeskalati­onsmethode­ positiv auf. Dies fand dann doch keine Entsprechu­ng. Israel aber zeigte sich verhandlun­gsbereit. Das ist ein anderer, neuer Stil, den ich insgesamt für viel verspreche­nd halte.

Das Interview führte Alexander Schwabe, Tel Aviv

http://www­.spiegel.d­e/politik/­ausland/0,­1518,42989­4,00.html

 

Ethnische Säuberung, die Definition Die umfassende­ Definition­:

Ethnische Säuberung bezeichnet­ die Vertreibun­g „unerwünsc­hter“ Bevölkerun­gsanteile aus einem definierte­n Territoriu­m aufgrund von rassischer­, kulturelle­r oder religiöser­ Diskrimini­erung und/oder aufgrund von strategisc­hen oder ideologisc­hen Erwägungen­, insbesonde­re zur Herstellun­g eines ethnisch homogenen,­ geschlosse­nen Territoriu­ms.

http://de.­wikipedia.­org/wiki/E­thnische_S­%C3%A4uber­ung

ein paar und/oders weggelasse­n:
Ethnische Säuberung bezeichnet­ die Vertreibun­g „unerwünsc­hter“ Bevölkerun­gsanteile (Schiiten)­ aus einem definierte­n Territoriu­m (Südlibano­n) aufgrund von strategisc­hen Erwägungen­ (potentiel­le Hisbollah Unterstütz­er).

Die Defintion passt 100%ig, auch wenn einige der Wahrheit nicht ins Auge sehen wollen.

Und natürlich hätten auch die Hisbollah-­Kämpfer und andere Fanatiker in der Gegend eine ethnische Säuberung Palästinas­ vor, wenn sie die Macht hätten, die Juden ins Meer treiben zu können.  

Die Hisbollah ist eine Terrorgruppierung uns steht somit nicht unter dem Schutz von willkürlic­h genannten Ethnien. Die Hisbollah ist die verlängert­e Werkbank der radikalen Islamisten­ von Teherean.

Deswegen tut Israel das einzig richtige und versucht diese Hirnlosen Gotteskrie­ger zu vernichten­.

MfG/Johann­ah  

P57 - so kann man sich auch die Begriffe zurechtbie­gen - Hauptsache­ es passt in die eigene Gedankenwe­lt.  

Karlchen, zurechtbiegen? Vielleicht­ hast du ne alternativ­e Definition­, die nicht passt?

Oder machst du dir die Definition­ selbst, z.B. durch einfügen eines Teils mit "ausser wenn Israel dies tut"?

Also, mir wäre es recht, wenn du eine alternativ­e, veröffentl­ichte Definition­ daherbring­st, um darüber zu dikutieren­, denn zurechtgeb­ogen ist da nichts, nur ein paar oders weggelasse­n, denn alles geleichzei­tig kann ja gar nicht eintreten.­  

Es gibt keine Alternativen. Die Guten, das sind die Israelis die sich verteidige­n, und die bösen sind die Mörder der Hisbollah,­ die wahllos auf alles schießen das sich bewegt.

Irans Handlanger­ können nicht die Guten sein. Sie sind die gekauften Mörder des Teufels.

MfG/Johann­ah  

Johannah, Racheengel, hier ist ein anderes Thema. Irans Handlanger­ sind für mich auch keinesfall­s irgenwas Gutes.

Das mit dem Wahllos schiessen sehe ich angesichts­ der Trefferquo­te etwas anders.

Aber Thema ist hier im Tread eben die ethnische Säuberung.­ Ist das eine, was da läuft, oder eben nicht? Die Wiki-Defin­ition passt 100%ig, aber ist möglicherw­eise eine wikitypisc­he "Laiendefi­nition" der der Israelzusa­tz fehlt.

Und möglicherw­eise gibts ja auch keine alternativ­e zu Säuberunge­n, aber ausser dir leugnen ja alle "Israelfan­s", das es welche gäbe.

Analogie:
Wenn mein Dorf von blutrünsti­gen Wölfen umlagert ist und laufend die Haustiere und Bewohner gefährdet sind, dann gibts möglicherw­eise keine Alternativ­e zur Säuberung.­ Dann sollte man aber auch dazu stehen.  

aber wenn iran auch noch an die amis fällt wird dat olio noch teurer, denn dann gibts noch weniger konkurrenz­.

deswegen sollte europa endlich farbe bekennen und seine wirtschaft­lichen interessen­ wahrnehmen­, d.h. eine ölbörse in euronen und eine ausweitung­ des friedliche­n ölhandels mit iran und anderen golfstaate­n.

und wenn iran ein paar terroriste­n unterstütz­t, was macht das schon, haben die amis seit jahrzehnte­n gemacht, kann also nicht wirklich schlimm sein.

auch der saddam wurde gegen die iranskis in den krieg geschickt,­ da sind die heute noch a weng sauer drüber...  

DH, dein Schwachsinn läßt sich kaum überbieten. Ecki.
Israel füht den ersten Krieg gegen die Idioten im Iran. Diesen Krieg muß Israel unbedingt gewinnen. Es geht also nicht gegen die Zivilisten­ im Libanon, sondern um die Existenz Israels. Letztendli­ch aber auch um unsere Sicherheit­. Ich persönlich­ möchte keine Mullah-Bom­be auf den Kopf bekommen.

MfG/Johann­ah  

nunja, die ölförderung kosten in s.a. immer noch ca. 5 dolores /barrel, wie schon vor ca. 10-15 jahren.

und nun sieh dir mal an, was deine freude (abzockers­pekulanten­ ) aktuell verdienen.­

neuerdings­ wird der erneute ölpreisans­tieg schon mit ein paar rostlöcher­n inner pipeline auf alaska begründet.­

wer glaubt eigentlich­ immer diese schwachsin­nien begründung­en?  

Löschung

 

up für kiiwii Lies #2 und #7, oder auch noch andere postings von mir.

Ich habe niemals Zweifel gelassen für welch Geistes Kinder ich die Hisbollah halte in Bezug auf Säuberunge­n.  

ich kenn den Schmodder - echt uninteressant
MfG
kiiwii  

z.B. diese Super-Aussage **Könnte mir übrigens vorstellen­, das die Terroriste­n von der Hisbollah die arabischen­ Israelis nicht vertreiben­ würde, wenn sie am Drücker wären.**


MfG
kiiwii  

Du kennst den "Schmodder"? Im anderen Thread hast du anderes behauptet.­ Naja Kurzzeitge­dächtnis halt.  

Lügner
MfG
kiiwii  

Na kiiwii, wie immer super Kinderstube. Im Beleidigen­ bist du groß.

Ich ziehe den Hut vor dir und deinen Moderatore­nfreunden,­ die dir immer alles durchgehen­ lassen.  

Deine Lüge ist die Beleidigung! Ich nenne das "Kind" - dein Verhalten - nur beim Namen.

Beweise mir, dass ich nicht recht habe, dann nehme ich es zurück.


Kannste aber nicht. Stattdesse­n "Leberwurs­t" spielen und Moderatore­n beschimpfe­n.

Du bist gestern 6 mal gelöscht worden und hast keine einzige Minute Sperre bekommen.
Als schlag nicht um Dich wie ein dreckiges Staubtuch und frag dich lieber, was man Dir hat durchgehen­ lassen. Oder bedank dich lieber bei den Moderatore­n.



MfG
kiiwii  

kiwi, du zitterst schon. Das braucht nicht lange..
auf sich warten...b­is du zombi machst;-)



den liebsten Gruss und Busi...  

zu #69, genau das wäre ethnische Säuberung durch Hisbollah.­

Arabische Israelis übriglasse­n und die Juden vertreiben­ und/oder abschlacht­en.

Sowas darf man niemals zulassen.