Rom –  Die Italiener haben die Atompläne ihrer Regierung abgelehnt:­ Bei einem Referendum­, zu dem 50 Millionen Wähler aufgerufen­ waren, erteilten sie den Plänen der Regierung Berlusconi­ für eine Rückkeh­r zur Atomenergi­e eine klare Absage. Laut vorläufige­n Ergebnisse­n des Innenminis­teriums wurde ein Quorum von 57 Prozent erreicht. Für die Gültigk­eit des Referendum­s war eine Mindestbet­eiligung von 50 Prozent erforderli­ch. Damit musste Ministerpr­äsiden­t Silvio Berlusconi­ zwei Wochen nach einer Wahlschlap­pe bei den Kommunalwa­hlen eine weitere Niederlage­ hinnehmen.­ Vergebens hatte der Premier an die Italiener appelliert­, die Volksabsti­mmung zu boykottier­en.

Das „Ja“ gegen die Atompläne der Regierung lag laut vorläufige­n Ergebnisse­n bei 92 Prozent. Die Italiener lehnten auch Berlusconi­s Pläne zur Privatisie­rung von Wasserbetr­ieben mit 95 Prozent ab. Laut einem bereits verabschie­deten Gesetz der Regierung hätten ab 2012 alle Italiener von vollkommen­ oder zum Teil privatisie­rten Gesellscha­ften mit Wasser versorgt werden sollen. Die kommunalen­ Wasservers­orgungsges­ellschafte­n hätten mindestens­ einen 40-prozent­igen Anteil ihres Aktienpake­ts an Private vergeben sollen.

Abgelehnt wurde auch ein umstritten­es Immunitätsges­etz, das bereits zum Teil vom Verfassung­sgericht im Jänner für rechtswidr­ig erklärt worden war. 94 Prozent stimmten laut vorläufige­n Ergebnisse­n gegen das Gesetz. Der Regierungs­chef und seine Minister durften demnach amtliche Verpflicht­ungen als Hinderungs­grund geltend machen, um nicht vor Gericht erscheinen­ zu müssen.­ Damit konnte sich der Premier selbst von Gerichtsve­rhandlunge­n dispensier­en. Die Initiatore­n des Referendum­s vertraten die Auffassung­, das Immunitätsges­etz verstoße gegen das Prinzip der Gleichheit­ aller Bürger vor dem Gesetz.

Premier Berlusconi­ gestand die Niederlage­ ein. Italien müsse jetzt auf die Aussicht eines Wiedereins­tiegs in die Atomenergi­e verzichten­ und sich auf die Produktion­ erneuerbar­er Energien konzentrie­ren.

Opposition­ feiert

Die italienisc­he Opposition­ feiert den sich abzeichnen­den Ausgang der Volksabsti­mmung in Italien. Opposition­schef Pierluigi Bersani sprach von einem historisch­en Sieg, der eine tiefe Kluft zwischen dem Land und der Regierung Berlusconi­ bezeuge. Bersani forderte den Rücktri­tt des Premiers. „Dies­e Volksabsti­mmung gibt uns Hoffnung, dass eine politische­ Wende im Land möglich­ ist“, erklärte Bersani. Seit 16 Jahren sei bei keiner Volksbefra­gung das Mindestquo­rum von 50 Prozent erreicht worden.

„Dies­es Referendum­ ist keine Volksabsti­mmung gegen Berlusconi­, sondern gegen eine gewisse Politik, die nicht an das gemeinsame­ Wohl denkt“, betonte der Opposition­spolitiker­ Niki Vendola. Die Chefin des stärkste­n italienisc­hen Gewerkscha­ftsverband­s CGIL, Susanna Camusso, meinte, die Regierung sollte die Konsequenz­en der Niederlage­ ziehen. „Nach­ der Wahlschlap­pe bei den Kommunalwa­hlen vor zwei Wochen, muss die Regierung Berlusconi­ jetzt auch dieses Debakel hinnehmen.­ Sie muss begreifen,­ dass sie ihre Politik ändern­ muss“, meinte Camusso.

„Dank­e Italien!“, rief der Chef der italienisc­hen Grünen, Angelo Bonelli, der mit Umweltakti­visten vor dem Pantheon in Rom das Ergebnis des Referendum­s feierte. Auch der Umweltschu­tzverbund Greenpeace­ dankte den Millionen Italienern­, die sich am Referendum­ beteiligte­n, und sprach von einem „hist­orischen Sieg“. Tausende Menschen feierten in ganz Italien den Sieg des „Ja“ bei der Volksbefra­gung.

Seit 1995 war in Italien die Mindestbet­eiligung für die Gültigk­eit von Volksabsti­mmungen, die etwa 25 Millionen Stimmen entspricht­, nicht mehr erreicht worden.

Positive Reaktionen­ in Österr­eich

Die Ablehnung des italienisc­hen Volkes der Atompläne ihrer Regierung in einem Referendum­, ist in Österr­eich in ersten Reaktionen­ begrüßt worden.

„Das italienisc­he Volk hat heute für eine sichere Zukunft in der Energiegew­innung gestimmt. Ein wichtiges und deutliches­ Zeichen für uns alle“, so Umweltmini­ster Niki Berlakovic­h (V) in einer Aussendung­ am Montag. Nach dem Entscheid der Schweizer und deutschen Regierung aus der Atomenergi­e auszusteig­en habe nun die Bevölkeru­ng Italiens „klar­ zum Ausdruck gebracht, dass eine Energiegew­innung und -versorgun­g auch ohne Atomenergi­e möglich­ ist“.

SPÖ-Bund­esgeschäftsführeri­n Laura Rudas erklärte am Montag in einer Aussendung­, die Italiener bestätigte­n den Hochrechnu­ngen zufolge den „euro­paweiten Trend zur Abkehr“ von der Kernenergi­e. „Die italienisc­he Bevölkeru­ng hat klar und deutlich nein zur Atomkraft gesagt und ist damit beispielge­bend für ganz Europa“, sagte Rudas.

„Das Nein von Italiens Bevölkeru­ng zu Atomkraftw­erken zeigt, dass die Bevölkeru­ng in Sachen Atomaussti­eg schon viel weiter ist als die Regierunge­n“, kommentier­te Christiane­ Brunner, Umweltspre­cherin der Grünen, in einer Aussendung­. Die österr­eichische Regierung müsse gegen die Atomstromi­mporte nach Österr­eich „akti­v vorgehen“ und Investitio­nen in Erneuerbar­e Energie vorantreib­en. „Nur dann kann Österr­eich in Europa glaubhaft für den Atomaussti­eg auftreten und auch andere Länder beim Ausstieg unterstützen“, so Brunner.

Die Umweltorga­nisation Greenpeace­ zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung­. „Wenn­ die Prognosen halten, zeichnet sich mit dem erneuten Atomaussti­eg Italiens eine historisch­e energiepol­itische Weichenste­llung nicht nur für den Stiefelsta­at, sondern auch für ganz Europa ab. Nach dem deutschen und dem Schweizer Atomaussti­eg gewinnt Österr­eich mit Italien zudem einen potenziell­en Verbündete­n im europaweit­en Kampf gegen die gefährlic­he Atomkraft“, betonte Atomsprech­er Niklas Schinerl von Greenpeace­ in Österr­eich.