So sieht Deutschlands Zukunft aus
| eröffnet am: | 06.04.16 12:01 von: | reginchen2 |
| neuester Beitrag: | 07.02.23 20:53 von: | deluxxe |
| Anzahl Beiträge: | 29834 | |
| Leser gesamt: | 4551755 | |
| davon Heute: | 414 | |
bewertet mit 95 Sternen |
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31.10.18 07:56
#29101
deluxxe
Indirekte Organspendepflicht !
Nach Shootingstar Jens Spahn und der EU sollen die Steuerknechte demnächst auch noch Ersatzteillager werden.
Also auch nach dem vermeintlichen Tod noch verwertbar sein ...
https://www.welt.de/politik/deutschland/...laene-zur-Organspende.html
Die Widerspruchslösung:
Der bürokratische Aufwand ist enorm!
Und auch für den Bürger ist das kein Klacks.
Der sogenannte Widerspruch ist mit Arbeit, Zeit und Kosten verbunden.
Ggf. muss man bei der Behörde direkt vorstellig werden, um auch eine Bestätigung des Widerspruchs zu erhalten.
Lange Wartezeiten inklusive.
Der Staat setzt ganz bewußt auf die Bequemlichkeit der Leute.
Man denke allein an die 35% Nichtwähler, die dafür noch nicht mal einen Behördentag einplanen müssen.
Einigen wird schlicht die Zeit fehlen, dafür extra zur Behörde zu gehen.
Inklusive abschreckenden Andrang und Bearbeitungsstau!
Auch die Erstellung eines Nicht-Organspende-Ausweises oder der Eintrag ins Widerspruchsregister gegen Organspende kosten in Deutschland Geld!
https://www.widerspruch.org/widerspruch-organspende/
Zu Jens Spahn:
Jens Spahn zog bereits mit jungfräulichen 22 Jahren in den deutschen Bundestag ein und kassiert seitdem üppige Steuergelder.
Fazit: Warum arbeiten, wenn man auch gleich abkassieren kann?!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn
Also auch nach dem vermeintlichen Tod noch verwertbar sein ...
https://www.welt.de/politik/deutschland/...laene-zur-Organspende.html
Die Widerspruchslösung:
Der bürokratische Aufwand ist enorm!
Und auch für den Bürger ist das kein Klacks.
Der sogenannte Widerspruch ist mit Arbeit, Zeit und Kosten verbunden.
Ggf. muss man bei der Behörde direkt vorstellig werden, um auch eine Bestätigung des Widerspruchs zu erhalten.
Lange Wartezeiten inklusive.
Der Staat setzt ganz bewußt auf die Bequemlichkeit der Leute.
Man denke allein an die 35% Nichtwähler, die dafür noch nicht mal einen Behördentag einplanen müssen.
Einigen wird schlicht die Zeit fehlen, dafür extra zur Behörde zu gehen.
Inklusive abschreckenden Andrang und Bearbeitungsstau!
Auch die Erstellung eines Nicht-Organspende-Ausweises oder der Eintrag ins Widerspruchsregister gegen Organspende kosten in Deutschland Geld!
https://www.widerspruch.org/widerspruch-organspende/
Zu Jens Spahn:
Jens Spahn zog bereits mit jungfräulichen 22 Jahren in den deutschen Bundestag ein und kassiert seitdem üppige Steuergelder.
Fazit: Warum arbeiten, wenn man auch gleich abkassieren kann?!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn
31.10.18 08:03
#29102
deluxxe
Friedrich Merz will Sozialstaat abschaffen
„Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug
Auf der Klausurtagung der FDP rief Merz zu einer Offensive für die Marktwirtschaft auf. Dabei sollten Sozialleistungen weiter beschränkt werden.“
https://www.welt.de/politik/article2433139/...pX_azPfVeK83C1rjP5BVGBY
Der Witz ist, Merz wird dann für die alternativlosen Sparprogramme sorgen, die uns Merkel eingebrockt hat.
Und Merkel kann sich dann rückwirkend die Hände in Unschuld waschen.
Auf der Klausurtagung der FDP rief Merz zu einer Offensive für die Marktwirtschaft auf. Dabei sollten Sozialleistungen weiter beschränkt werden.“
https://www.welt.de/politik/article2433139/...pX_azPfVeK83C1rjP5BVGBY
Der Witz ist, Merz wird dann für die alternativlosen Sparprogramme sorgen, die uns Merkel eingebrockt hat.
Und Merkel kann sich dann rückwirkend die Hände in Unschuld waschen.
31.10.18 08:07
#29103
deluxxe
Dritte machen Unsinn, bei uns wird verboten
Die Dritte Welt schmeißt Plastikmüll direkt ins Meer!
Die Konsequenz: Die EU kommt mit Plastikverboten!
Wenn die Dritte Welt demnächst alte Schuhe im Meer entsorgt, werden in der EU Schuhe verboten ...
https://www.focus.de/politik/experten/...roblem-nicht_id_9814984.html
Die Konsequenz: Die EU kommt mit Plastikverboten!
Wenn die Dritte Welt demnächst alte Schuhe im Meer entsorgt, werden in der EU Schuhe verboten ...
https://www.focus.de/politik/experten/...roblem-nicht_id_9814984.html
31.10.18 08:09
#29104
deluxxe
Wozu doch ein deutscher Pass alles gut ist
Den Medien ist es äußerst wichtig zu betonen, dass der achte Täter einen deutschen Pass hat.
Doof ist nur, wenn man das Wort „Pass“ betonen muss, und nicht schreiben kann, es war ein Deutscher im Sinne der echten Herkunft.
“Den achten Tatverdächtigen, der einen deutschen Pass hat, unterschlug er.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-die-AfD-Gegner-sind.html
Doof ist nur, wenn man das Wort „Pass“ betonen muss, und nicht schreiben kann, es war ein Deutscher im Sinne der echten Herkunft.
“Den achten Tatverdächtigen, der einen deutschen Pass hat, unterschlug er.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-die-AfD-Gegner-sind.html
31.10.18 08:15
#29105
deluxxe
Höchststeuerland !
„Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland.
Deutschland riskiere immer mehr seine Wettbewerbsfähigkeit.
Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
„Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen“, warnt Lang mit Blick auf andere EU-Staaten und die USA, wo Präsident Donald Trump Unternehmen mit niedrigen Sätzen Vorteile im globalen Wettbewerb verschaffen will. „Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt“, sagte Lang.
Der Soli muss weg
Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro zudem schon den Spitzensteuersatz. Dass selbst Durchschnittsverdiener nahe an den Spitzensteuersatz herankommen, sei „absolut indiskutabel“, kritisiert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Für eine echte Entlastung sollte der Steuertarif abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen.“
https://www.bayernkurier.de/wirtschaft/...-zeit-fuer-steuersenkungen/
Und:
„Wettbewerbsfähigkeit der Länder - Mit Deutschland geht es weiter bergab:
Mit Deutschland geht es dabei seit Jahren bergab, wie aus der 30. Liste der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD hervorgeht.
Die Bundesrepublik fiel vom 6. Platz 2014 auf den 15. Platz heute.“
http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...der-zurueck-a-1209256.html
Deutschland riskiere immer mehr seine Wettbewerbsfähigkeit.
Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
„Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen“, warnt Lang mit Blick auf andere EU-Staaten und die USA, wo Präsident Donald Trump Unternehmen mit niedrigen Sätzen Vorteile im globalen Wettbewerb verschaffen will. „Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt“, sagte Lang.
Der Soli muss weg
Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro zudem schon den Spitzensteuersatz. Dass selbst Durchschnittsverdiener nahe an den Spitzensteuersatz herankommen, sei „absolut indiskutabel“, kritisiert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Für eine echte Entlastung sollte der Steuertarif abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen.“
https://www.bayernkurier.de/wirtschaft/...-zeit-fuer-steuersenkungen/
Und:
„Wettbewerbsfähigkeit der Länder - Mit Deutschland geht es weiter bergab:
Mit Deutschland geht es dabei seit Jahren bergab, wie aus der 30. Liste der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD hervorgeht.
Die Bundesrepublik fiel vom 6. Platz 2014 auf den 15. Platz heute.“
http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...der-zurueck-a-1209256.html
31.10.18 09:43
#29106
deluxxe
Nicht wählbares Volksgremium aus Experten
Ich stelle das auch mal hier zur Diskussion, weil die Seitenfrequentierung höher ist.
++++ Selbstverwaltung durch Volksgremium vs Parteien-Demokratie ++++
Demokratie ist meines Erachtens mittlerweile veraltet, medial bestimmt und dadurch meist auch nur noch eingeschränkt kontrovers.
Echte Wahlalternativen sind unter Umständen gar nicht vorhanden.
Allenfalls Protestparteien, die man nur wählt, weil man damit ein Signal setzen will, weil man z.B. mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist.
Außerdem kann Demokratie minderheitsfeindlich sein. Bei Demokratie zählt schlicht nur Masse, aber keine Vernunft.
Denn die Interessen der Minderheit gehen in den Interessen der Mehrheit häufig unter, ohne dabei die Konsequenzen intensiv abzuwägen.
Demokratie heißt: Will die Mehrheit von der Brücke springen, muss es die Minderheit per Gesetz auch tun. Die Interessen der Mehrheit werden ggf. gegen das Wohl der Minderheit durchgesetzt.
Das Abwägen von Interessen kommt einfach zu kurz!
Außerdem sind wählbare Vertreter (Abgeordnete), die bestimmte Gesetze beschließen, häufig selbst davon gar nicht betroffen (fehlende Volksnähe).
Aber wie wäre es z. B. mit einer direkten und geregelten Selbstverwaltung der Vernunft ???
Diese Selbstverwaltung ist nicht mehr eine durch Mehrheit gewählte Regierung aus Berufspolitikern/Abgeordneten, sondern könnte ein
Volksgremium aus z.B. 5001 Bürgern dieses Landes bestehen,
in dem alle Bürgerschichten eines Landes vertreten sind.
Dabei ist jedes einzelne noch so kleine Thema mit mindestens 3 Mitgliedern dieses Bereiches vertreten, die es direkt selbst betrifft. Vom kleinen Bauunternehmer, der schwache Gesetze bei Außenständen bemängelt bis hin zu Häuslebauern, die Erfahrungen mit Baupfusch machen mussten und dann einer insolventen GmbH gegenüber sahen, während der Bauunternehmer eine neue Firma gründet. Jedes einzeln Thema ist vertreten. Alleinerziehende Mütter, Rentner, pensionierte Beamte, Hartz IV Empfänger mit Kindern und ohne Kinder, Richter, Anwälte, Steuerberater, Friseusen, Zeitarbeiter, Manager, Schichtarbeiter, Opfer von Straftaten, Banker und Bankkunden, Autofahrer, Stromkunden, Wissenschaftler aller Art, Ärzte, Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Versicherungskunden mit schlechten Erfahrungen, Mitarbeiter aus der Versicherungswirtschaft, Freiberufler, Börsianer, Handwerker, Studenten, Busfahrer, Väter, Mütter, Lehrer, Polizisten, Justizbeamte, selbst ehemalige Straftäter, Mitarbeiter aus der Landwirtschaft, Unternehmer, Gastronomen, Verkäuferinnen, Piloten, Millitärs, Hausbesitzer und Mieter, ehemalige Botschafter für die Außenpolitik, Autofahrer, private Stromkunden, Feuerwehrleute, Techniker, Forscher, Behinderte, Sozialhilfeempfänger, Multimillionäre, usw. usw. usw.
Dabei könnte das Gremium natürlich auch kleiner oder größer (aber niemals durch zwei teilbar) sein.
Die einzelnen Teilbereiche können durchaus einen großen Themenbereich umfassen
(Haupt und Unterthemen).
Als Beispiel: 3 Kassenpatienten, 3 Privatpatienten, 3 Ärzte, 3 Mitarbeiter einer Krankenversicherung, und 3 Mitarbeiter aus der Pharmaindustrie könnten bereits den gesamten Gesundheitsbereich abdecken. Und 2 Juristen beraten.
Bei Krankenschwestern und Mitarbeitern von Kliniken geht es dann natürlich mehr um Arbeitsbedingungen, Bezahlungen, Patientenbedingungen und Pflege etc.
Viele Berufsgruppen ähneln sich häufig. Die Themen sind gleich.
Also müssen auch nicht alle Berufsgruppen vertreten sein, eine Hauptgruppe genügt bereits.
1667 Themen- und Fachbereiche wären aber wirklich schon sehr umfassend.
Und es kommen ja ständig neue Mitglieder rein, die neue Ideen und Vorschläge haben oder auf aktuelle Probleme hinweisen.
Dadurch werden Gesetze mehr und mehr optimiert und verfeinert (Lebendigkeit, Innovation, Aktualität).
Und unter Umständen nach 4 Jahren auch gänzlich geändert oder abgeschafft, wenn dies nötig wird und vom Gremium per Mehrheitsbeschluss bestätigt wird.
Wie gesagt, jedes Thema ist mit mindestens 3 Mitgliedern vertreten. Dabei machen die jeweiligen Mitglieder eines Themas in Zusammenarbeit mit erfahrenen Juristen Gesetzesvorschläge, entweder einstimmig oder mit 2 zu 1 Beschluss. Dabei werden auch die Gesetzesvorschläge der "direkten Gegenseite" oder auch von weiteren Gegenseiten gegenübergestellt (überschneidende Interessen) . Beide Seiten (oder mehr) diskutieren es aus und optimieren ihre Vorschläge. Dabei müssen sich die Parteien in die jeweilige Haut des anderen hineinversetzen, um selbst die Vor- und Nachteile zu ergründen). Ggf. kommt dann ein Kompromiss zustande, der dann als Gesetzesvorschlag dem Gremium vorgelegt werden kann. Kommt im jeweiligen Einzelbereich keine Lösung zustande, bei dem die sich gegenüberstehenden Seiten auf ihren Standpunkten verharren, werden die jeweiligen Vorschläge ebenfalls dem Gremium vorgelegt und diese entscheiden dann per Mehrheitbeschluss. Liegt ein Vorschlag vor, kann er von einzelnen Fach-Experten mit Details verbessert werden, ohne aber den Sinn- und Wesensgehalt zu verändern. Jedes einzelne Interesse, jeder direkt Betroffene ist vertreten und wirkt aktiv und direkt an den Gesetzen mit.
Die einzelnen Gesetzesvorschläge werden vom Gremium geprüft. Steht dem Vorschlag nichts grundlegendes im Weg, wird er vom Gremium per einfachen Mehrheitsbeschluss zum Gesetz verabschiedet. Ansonsten geht der Vorschlag in den einzelnen Teilbereich mit Hinweisen zur Nachbesserung oder Veränderung zurück. Dabei werden die Interessen des Einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft in Einklang gebracht, in Abhängigkeit von sozial zumutbaren und gesamtwirtschaftlich und rechtlich Machbarem.
Einmal erlassene Gesetze haben für 4 Jahre Gültigkeit und können erst danach grundlegend geändert werden ( = kalkulierbare Politik, planbare Kontinuität ).
Optimierungen und Erweiterungen sind aber jederzeit möglich.
Mitglied dieses Gremiums wird man auf Zeit, nachdem man einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Mitglied bleibt man jedoch maximal für ein Jahr. Danach rückt ein Mitglied nach, dass genau dem Fachbereich entspricht.
Jeder, der einen Antrag zur Aufnahme für ein bestimmtes Fach-Thema ans Gremium stellt, muss zuvor auch einen Eignungstest absolvieren, der aus einem juristischen Test und einem medizinisch, psychologischen Gutachten besteht.
Erst mit bestandenen Eignungstest wird ein Antrag zur Prüfung der Aufnahme ins Gremium angenommen.
Bekannte, Freunde und Verwandte der aktuellen Gremiumsmitglieder sind dabei nicht(!) antragsberechtigt und damit ausgeschlossen.
Im Antrag sind lediglich folgende Daten enthalten:
Alter
Familienstand
Ausbildung/Bildung
Beruf
Berufserfahrung
Kinder ja/nein
sozialen Stand
und Lebenslauf
Politische Präferenzen sind im Antrag ausgeschlossen, dass heißt, die politischen Anschauungen der Nachrücker oder der im Lostopf befindlichen Erstantragssteller sind unbekannt.
Über die entsprechenden Nachrücker, die ihren Antrag ins bestehende Gremium eingereicht haben, entscheidet das aktuelle Gremium selbst.
Eine Vorauswahl wird durch den jeweiligen Unterbereich vorgenommen.
Über die Aufnahme der Mitglieder bei Erstgründung(!) des Volksgremiums entscheidet das Los!!!
Ist ein Gremium dann vollständig, wird ein geeigneter Kandidat gewählt, der den Vorsitz des Gremiums übernehmen soll, dazu auch sein Stellvertreter/in (Abstimmung per Mehrheit).
Er übernimmt damit automatisch auch das Amt des Staatsoberhauptes. Mit allen Rechten und Pflichten eines Kanzlers nach außen und nach innen.
Im Teibereich Außenpolitik bestimmen die 9 Mitglieder aus dem Themenbereich Botschaft (ggf. zusammengesetzt aus 3 ehemaligen Botschaftern), 3 aus dem Themenbereich Diplomatie (ggf. ehemalige Diplomaten) und 3 aus dem Themenbereich Außenhandelsbeziehungen (ggf. 3 hochrangige und beurlaubte Beamte aus dem Auswärtigen Amt)
wer von ihnen als sogenannter Außenminister die Bundesrepublik nach außen vertritt (mit allen Rechten eines Außenministers).
Scheidet ein Mitglied aus, rückt eins nach. Maximale Mitgliedsdauer ist wie gesagt ein Jahr.
Danach scheiden diese Mitglieder automatisch aus
(3 alte Mitglieder fliegen raus und werden durch 3 neue Mitglieder des Bereiches ersetzt).
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn keine Neuanträge für ein geeignetes Mitglied im einzelnen Fach/Betroffenenbereich vorliegen. Dann bleibt die Mitgliedschaft so lange erhalten, bis ein entsprechender Neuantrag vorliegt.
Das selbe gilt auch für den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter bzw. für den Vertreter der Außenpolitik.
Somit ist gewährleistet, dass das Gremium immer frisch bleibt, keine festgefahrenen Strukturen bekommt (sture alte Säcke, Lobbyismus oder mit Leuten besetzt ist, die nur ihren persönlichen Vorteil suchen).
Im Gegensatz zu gewählten Vertretern des Volkes (Abgeordnete) bestimmt das Volk hier selbst und jedes einzelne Interesse bekommt das gleiche Gewicht. Denn bei demokratischen Abgeordneten werden meist nur die Interessen der Mehrheit durchgesetzt, mit all den damit verbundenen Nachteilen.
Durch die hohe Fluktation der Mitglieder bleibt der Zeitgeist gewahrt und da diese direkt aus dem Volk kommen (defacto gestern noch Bäcker) bleibt die Bürgernähe erhalten. Außerdem wird durch die direkte Gegenüberstellung von Interessen, die größtmögliche Vernunft (gesunder Menschenverstand) bei der Ausarbeitung und Optimierung von Gesetzesvorschlägen an den Tag gelegt, insbesondere unter dem Aspekt, dass es Experten ihres Faches und Betroffene selbst ausarbeiten.
Die Mitglieder bekommen für die Zeit der (im Vergleich zum Bundestag) relativ kurzen Mitgliedschaft eine entsprechende Aufwandsentschädigung, deren Höhe analog der des Bundestages entspricht. Für diese Zeit ist private Altersvorsorge zu leisten.
Natürlich bleibt es eine nicht wählbare(!) Selbstverwaltung, da der Bürger keine Möglichkeit hat, die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich selbst zu bestimmen.
Damit wird aber auch ausgeschlossen, dass eine Mehrheit der Minderheit "ungesunde" Interessen aufdiktieren kann, um es dann kurzerhand süffisant "Demokratie" zu nennen.
Zudem entsteht keine abgehobene Regierung, die nur aus Machterhaltungskakül (mit all den damit verbundenen Privilegien) Gesetze der Unvernunft
erlässt, um der Mehrheit der Wähler oder der Geldgeber (Lobbyisten) zu gefallen und damit quasi ihre eigenen Überzeugungen aufgibt.
Außerdem würden damit auch fachliche Laien und ungeeignete Personen vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen (siehe z.B. Ursula von der Leyen zum Themenbereich Bundeswehr und Verteidigung).
Fazit: Eine geregelte Selbstverwaltung durch ein Volksgremium ist allemal besser,
als eine mit Listenzwang gewählte Regierung, die schlicht durch eine mangelinformierte Menschenmasse bestimmt wurde und Minderheiten-Interessen ignorieren kann.
P.S. Jeder kann ja mal darüber nachdenken, wieviel Bürgernähe und Gemeinsamkeiten ein Abgeordneter, der über eine Diät von 9.541,74 € Diät verfügt,
mit Zeitarbeitern, Friseusen oder Arbeitslosen noch bestehen
und wie die Berufs-und Gesellschaftsvielfalt der einzelnen Abgeordneten im Bundestag aussieht. Denn die allermeisten Abgeordneten bestehen aus ehemaligen Beamten und Anwälten. Von Ausgewogenheit kann man hier wohl kaum sprechen.
Vorschläge zur Verbesserung des oben dargestellten Grundgerüstes für eine neue Gesellschaftsform sind hier herzlich willkommen ....
++++ Selbstverwaltung durch Volksgremium vs Parteien-Demokratie ++++
Demokratie ist meines Erachtens mittlerweile veraltet, medial bestimmt und dadurch meist auch nur noch eingeschränkt kontrovers.
Echte Wahlalternativen sind unter Umständen gar nicht vorhanden.
Allenfalls Protestparteien, die man nur wählt, weil man damit ein Signal setzen will, weil man z.B. mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist.
Außerdem kann Demokratie minderheitsfeindlich sein. Bei Demokratie zählt schlicht nur Masse, aber keine Vernunft.
Denn die Interessen der Minderheit gehen in den Interessen der Mehrheit häufig unter, ohne dabei die Konsequenzen intensiv abzuwägen.
Demokratie heißt: Will die Mehrheit von der Brücke springen, muss es die Minderheit per Gesetz auch tun. Die Interessen der Mehrheit werden ggf. gegen das Wohl der Minderheit durchgesetzt.
Das Abwägen von Interessen kommt einfach zu kurz!
Außerdem sind wählbare Vertreter (Abgeordnete), die bestimmte Gesetze beschließen, häufig selbst davon gar nicht betroffen (fehlende Volksnähe).
Aber wie wäre es z. B. mit einer direkten und geregelten Selbstverwaltung der Vernunft ???
Diese Selbstverwaltung ist nicht mehr eine durch Mehrheit gewählte Regierung aus Berufspolitikern/Abgeordneten, sondern könnte ein
Volksgremium aus z.B. 5001 Bürgern dieses Landes bestehen,
in dem alle Bürgerschichten eines Landes vertreten sind.
Dabei ist jedes einzelne noch so kleine Thema mit mindestens 3 Mitgliedern dieses Bereiches vertreten, die es direkt selbst betrifft. Vom kleinen Bauunternehmer, der schwache Gesetze bei Außenständen bemängelt bis hin zu Häuslebauern, die Erfahrungen mit Baupfusch machen mussten und dann einer insolventen GmbH gegenüber sahen, während der Bauunternehmer eine neue Firma gründet. Jedes einzeln Thema ist vertreten. Alleinerziehende Mütter, Rentner, pensionierte Beamte, Hartz IV Empfänger mit Kindern und ohne Kinder, Richter, Anwälte, Steuerberater, Friseusen, Zeitarbeiter, Manager, Schichtarbeiter, Opfer von Straftaten, Banker und Bankkunden, Autofahrer, Stromkunden, Wissenschaftler aller Art, Ärzte, Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Versicherungskunden mit schlechten Erfahrungen, Mitarbeiter aus der Versicherungswirtschaft, Freiberufler, Börsianer, Handwerker, Studenten, Busfahrer, Väter, Mütter, Lehrer, Polizisten, Justizbeamte, selbst ehemalige Straftäter, Mitarbeiter aus der Landwirtschaft, Unternehmer, Gastronomen, Verkäuferinnen, Piloten, Millitärs, Hausbesitzer und Mieter, ehemalige Botschafter für die Außenpolitik, Autofahrer, private Stromkunden, Feuerwehrleute, Techniker, Forscher, Behinderte, Sozialhilfeempfänger, Multimillionäre, usw. usw. usw.
Dabei könnte das Gremium natürlich auch kleiner oder größer (aber niemals durch zwei teilbar) sein.
Die einzelnen Teilbereiche können durchaus einen großen Themenbereich umfassen
(Haupt und Unterthemen).
Als Beispiel: 3 Kassenpatienten, 3 Privatpatienten, 3 Ärzte, 3 Mitarbeiter einer Krankenversicherung, und 3 Mitarbeiter aus der Pharmaindustrie könnten bereits den gesamten Gesundheitsbereich abdecken. Und 2 Juristen beraten.
Bei Krankenschwestern und Mitarbeitern von Kliniken geht es dann natürlich mehr um Arbeitsbedingungen, Bezahlungen, Patientenbedingungen und Pflege etc.
Viele Berufsgruppen ähneln sich häufig. Die Themen sind gleich.
Also müssen auch nicht alle Berufsgruppen vertreten sein, eine Hauptgruppe genügt bereits.
1667 Themen- und Fachbereiche wären aber wirklich schon sehr umfassend.
Und es kommen ja ständig neue Mitglieder rein, die neue Ideen und Vorschläge haben oder auf aktuelle Probleme hinweisen.
Dadurch werden Gesetze mehr und mehr optimiert und verfeinert (Lebendigkeit, Innovation, Aktualität).
Und unter Umständen nach 4 Jahren auch gänzlich geändert oder abgeschafft, wenn dies nötig wird und vom Gremium per Mehrheitsbeschluss bestätigt wird.
Wie gesagt, jedes Thema ist mit mindestens 3 Mitgliedern vertreten. Dabei machen die jeweiligen Mitglieder eines Themas in Zusammenarbeit mit erfahrenen Juristen Gesetzesvorschläge, entweder einstimmig oder mit 2 zu 1 Beschluss. Dabei werden auch die Gesetzesvorschläge der "direkten Gegenseite" oder auch von weiteren Gegenseiten gegenübergestellt (überschneidende Interessen) . Beide Seiten (oder mehr) diskutieren es aus und optimieren ihre Vorschläge. Dabei müssen sich die Parteien in die jeweilige Haut des anderen hineinversetzen, um selbst die Vor- und Nachteile zu ergründen). Ggf. kommt dann ein Kompromiss zustande, der dann als Gesetzesvorschlag dem Gremium vorgelegt werden kann. Kommt im jeweiligen Einzelbereich keine Lösung zustande, bei dem die sich gegenüberstehenden Seiten auf ihren Standpunkten verharren, werden die jeweiligen Vorschläge ebenfalls dem Gremium vorgelegt und diese entscheiden dann per Mehrheitbeschluss. Liegt ein Vorschlag vor, kann er von einzelnen Fach-Experten mit Details verbessert werden, ohne aber den Sinn- und Wesensgehalt zu verändern. Jedes einzelne Interesse, jeder direkt Betroffene ist vertreten und wirkt aktiv und direkt an den Gesetzen mit.
Die einzelnen Gesetzesvorschläge werden vom Gremium geprüft. Steht dem Vorschlag nichts grundlegendes im Weg, wird er vom Gremium per einfachen Mehrheitsbeschluss zum Gesetz verabschiedet. Ansonsten geht der Vorschlag in den einzelnen Teilbereich mit Hinweisen zur Nachbesserung oder Veränderung zurück. Dabei werden die Interessen des Einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft in Einklang gebracht, in Abhängigkeit von sozial zumutbaren und gesamtwirtschaftlich und rechtlich Machbarem.
Einmal erlassene Gesetze haben für 4 Jahre Gültigkeit und können erst danach grundlegend geändert werden ( = kalkulierbare Politik, planbare Kontinuität ).
Optimierungen und Erweiterungen sind aber jederzeit möglich.
Mitglied dieses Gremiums wird man auf Zeit, nachdem man einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Mitglied bleibt man jedoch maximal für ein Jahr. Danach rückt ein Mitglied nach, dass genau dem Fachbereich entspricht.
Jeder, der einen Antrag zur Aufnahme für ein bestimmtes Fach-Thema ans Gremium stellt, muss zuvor auch einen Eignungstest absolvieren, der aus einem juristischen Test und einem medizinisch, psychologischen Gutachten besteht.
Erst mit bestandenen Eignungstest wird ein Antrag zur Prüfung der Aufnahme ins Gremium angenommen.
Bekannte, Freunde und Verwandte der aktuellen Gremiumsmitglieder sind dabei nicht(!) antragsberechtigt und damit ausgeschlossen.
Im Antrag sind lediglich folgende Daten enthalten:
Alter
Familienstand
Ausbildung/Bildung
Beruf
Berufserfahrung
Kinder ja/nein
sozialen Stand
und Lebenslauf
Politische Präferenzen sind im Antrag ausgeschlossen, dass heißt, die politischen Anschauungen der Nachrücker oder der im Lostopf befindlichen Erstantragssteller sind unbekannt.
Über die entsprechenden Nachrücker, die ihren Antrag ins bestehende Gremium eingereicht haben, entscheidet das aktuelle Gremium selbst.
Eine Vorauswahl wird durch den jeweiligen Unterbereich vorgenommen.
Über die Aufnahme der Mitglieder bei Erstgründung(!) des Volksgremiums entscheidet das Los!!!
Ist ein Gremium dann vollständig, wird ein geeigneter Kandidat gewählt, der den Vorsitz des Gremiums übernehmen soll, dazu auch sein Stellvertreter/in (Abstimmung per Mehrheit).
Er übernimmt damit automatisch auch das Amt des Staatsoberhauptes. Mit allen Rechten und Pflichten eines Kanzlers nach außen und nach innen.
Im Teibereich Außenpolitik bestimmen die 9 Mitglieder aus dem Themenbereich Botschaft (ggf. zusammengesetzt aus 3 ehemaligen Botschaftern), 3 aus dem Themenbereich Diplomatie (ggf. ehemalige Diplomaten) und 3 aus dem Themenbereich Außenhandelsbeziehungen (ggf. 3 hochrangige und beurlaubte Beamte aus dem Auswärtigen Amt)
wer von ihnen als sogenannter Außenminister die Bundesrepublik nach außen vertritt (mit allen Rechten eines Außenministers).
Scheidet ein Mitglied aus, rückt eins nach. Maximale Mitgliedsdauer ist wie gesagt ein Jahr.
Danach scheiden diese Mitglieder automatisch aus
(3 alte Mitglieder fliegen raus und werden durch 3 neue Mitglieder des Bereiches ersetzt).
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn keine Neuanträge für ein geeignetes Mitglied im einzelnen Fach/Betroffenenbereich vorliegen. Dann bleibt die Mitgliedschaft so lange erhalten, bis ein entsprechender Neuantrag vorliegt.
Das selbe gilt auch für den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter bzw. für den Vertreter der Außenpolitik.
Somit ist gewährleistet, dass das Gremium immer frisch bleibt, keine festgefahrenen Strukturen bekommt (sture alte Säcke, Lobbyismus oder mit Leuten besetzt ist, die nur ihren persönlichen Vorteil suchen).
Im Gegensatz zu gewählten Vertretern des Volkes (Abgeordnete) bestimmt das Volk hier selbst und jedes einzelne Interesse bekommt das gleiche Gewicht. Denn bei demokratischen Abgeordneten werden meist nur die Interessen der Mehrheit durchgesetzt, mit all den damit verbundenen Nachteilen.
Durch die hohe Fluktation der Mitglieder bleibt der Zeitgeist gewahrt und da diese direkt aus dem Volk kommen (defacto gestern noch Bäcker) bleibt die Bürgernähe erhalten. Außerdem wird durch die direkte Gegenüberstellung von Interessen, die größtmögliche Vernunft (gesunder Menschenverstand) bei der Ausarbeitung und Optimierung von Gesetzesvorschlägen an den Tag gelegt, insbesondere unter dem Aspekt, dass es Experten ihres Faches und Betroffene selbst ausarbeiten.
Die Mitglieder bekommen für die Zeit der (im Vergleich zum Bundestag) relativ kurzen Mitgliedschaft eine entsprechende Aufwandsentschädigung, deren Höhe analog der des Bundestages entspricht. Für diese Zeit ist private Altersvorsorge zu leisten.
Natürlich bleibt es eine nicht wählbare(!) Selbstverwaltung, da der Bürger keine Möglichkeit hat, die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich selbst zu bestimmen.
Damit wird aber auch ausgeschlossen, dass eine Mehrheit der Minderheit "ungesunde" Interessen aufdiktieren kann, um es dann kurzerhand süffisant "Demokratie" zu nennen.
Zudem entsteht keine abgehobene Regierung, die nur aus Machterhaltungskakül (mit all den damit verbundenen Privilegien) Gesetze der Unvernunft
erlässt, um der Mehrheit der Wähler oder der Geldgeber (Lobbyisten) zu gefallen und damit quasi ihre eigenen Überzeugungen aufgibt.
Außerdem würden damit auch fachliche Laien und ungeeignete Personen vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen (siehe z.B. Ursula von der Leyen zum Themenbereich Bundeswehr und Verteidigung).
Fazit: Eine geregelte Selbstverwaltung durch ein Volksgremium ist allemal besser,
als eine mit Listenzwang gewählte Regierung, die schlicht durch eine mangelinformierte Menschenmasse bestimmt wurde und Minderheiten-Interessen ignorieren kann.
P.S. Jeder kann ja mal darüber nachdenken, wieviel Bürgernähe und Gemeinsamkeiten ein Abgeordneter, der über eine Diät von 9.541,74 € Diät verfügt,
mit Zeitarbeitern, Friseusen oder Arbeitslosen noch bestehen
und wie die Berufs-und Gesellschaftsvielfalt der einzelnen Abgeordneten im Bundestag aussieht. Denn die allermeisten Abgeordneten bestehen aus ehemaligen Beamten und Anwälten. Von Ausgewogenheit kann man hier wohl kaum sprechen.
Vorschläge zur Verbesserung des oben dargestellten Grundgerüstes für eine neue Gesellschaftsform sind hier herzlich willkommen ....
31.10.18 17:33
#29107
deluxxe
Erste Kältetote
“Robert und Johanna, die aus Polen stammen, hätten keine Aussicht auf eine Wohnung gehabt.“
https://mobil.mopo.de/hamburg/...--auf-der-strasse-erfroren-31512584?
Und:
“Es entstanden 24 Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Büros der Sozialverwaltung der Stadt Ulm für den Sozialraum Weststadt.
Der Neubau der Wohnungen wurde mit zusätzlichen Mitteln des Landes Baden-Württemberg (1,17 Mio Euro Zuschuss) aus dem Programm „Flüchtlingsunterbringung“ errichtet.
Bruno Waidmann, Ulmer FDP-Stadtrat, kritisiert das Ganze. Das Vorgehen der UWS sorge für Ärger und Unmut unter Teilen der Bevölkerung.
Er kritisiert die Bevorzugung von Asylbewerbern und vor allem fragt er, warum man die Mieter nicht gemischt habe.
Hintergrund des Ganzen ist folgender Sachverhalt: der Neubau kostet 7,4 Mio. Euro. Der Zuschuss des Landes Baden-Württemberg beläuft sich auf 1,17 Mio. Euro. Dieser Zuschuss wird allerdings nur dann vergeben, wenn das Gebäude
(!!!)ausschließlich an Asylbewerber(!!!)
"vermietet" wird! Würde sich die UWS nicht daran halten, müsste sie den Landeszuschuss zurückbezahlen.
Nötig hätte sie es nicht. Denn 2017 hat das Unternehmen einen Überschuss von 6,7 Mio. erwirtschaftet.“
https://www.ulm-news.de/weblog/ulm-news/view/dt/3/...4/imageId/935715
https://mobil.mopo.de/hamburg/...--auf-der-strasse-erfroren-31512584?
Und:
“Es entstanden 24 Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Büros der Sozialverwaltung der Stadt Ulm für den Sozialraum Weststadt.
Der Neubau der Wohnungen wurde mit zusätzlichen Mitteln des Landes Baden-Württemberg (1,17 Mio Euro Zuschuss) aus dem Programm „Flüchtlingsunterbringung“ errichtet.
Bruno Waidmann, Ulmer FDP-Stadtrat, kritisiert das Ganze. Das Vorgehen der UWS sorge für Ärger und Unmut unter Teilen der Bevölkerung.
Er kritisiert die Bevorzugung von Asylbewerbern und vor allem fragt er, warum man die Mieter nicht gemischt habe.
Hintergrund des Ganzen ist folgender Sachverhalt: der Neubau kostet 7,4 Mio. Euro. Der Zuschuss des Landes Baden-Württemberg beläuft sich auf 1,17 Mio. Euro. Dieser Zuschuss wird allerdings nur dann vergeben, wenn das Gebäude
(!!!)ausschließlich an Asylbewerber(!!!)
"vermietet" wird! Würde sich die UWS nicht daran halten, müsste sie den Landeszuschuss zurückbezahlen.
Nötig hätte sie es nicht. Denn 2017 hat das Unternehmen einen Überschuss von 6,7 Mio. erwirtschaftet.“
https://www.ulm-news.de/weblog/ulm-news/view/dt/3/...4/imageId/935715
01.11.18 08:22
#29108
deluxxe
Merkels derzeitiger Irrsinn soll legalisiert werde
Migrationspakt:
Zitat:
“Alle Migranten sollen „ungeachtet ihres Migrationsstatus“ einen „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ erhalten, also insbesondere sozialstaatliche Leistungen. Für die „Kultur, die Traditionen und die Gebräuche“ von Zielländern und Migranten soll „gegenseitiger Respekt“ gefördert werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ejnvETUs4zJI5DoGyJUj_5kNxc
Fazit: Das desinformierte Volk hatte bereits seine Volksabstimmung. Sie war am 24.09.2017.
Zitat:
“Alle Migranten sollen „ungeachtet ihres Migrationsstatus“ einen „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ erhalten, also insbesondere sozialstaatliche Leistungen. Für die „Kultur, die Traditionen und die Gebräuche“ von Zielländern und Migranten soll „gegenseitiger Respekt“ gefördert werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ejnvETUs4zJI5DoGyJUj_5kNxc
Fazit: Das desinformierte Volk hatte bereits seine Volksabstimmung. Sie war am 24.09.2017.
03.11.18 09:56
#29109
deluxxe
Zahlen lügen nicht!
So wird das Volk verarscht:
Die Zahlenbeispiele belegen das klar und deutlich.
Beispiel Hartz4-Regelsatz:
Der stieg in 2015 auf 2018
von 399,- Euro auf 416,- Euro, was einem jährlichen Anstieg von
1,4%
entspricht.
https://mobil.stern.de/wirtschaft/job/...z-iv-entwickelt-7910104.html
Der Mindestlohn stieg in 2015 auf 2018 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro,
was einem jährlichen Anstieg von
1,3%
entspricht.
Die Bundestagsdiäten stiegen in 2015 auf 2018 von 9.082,- Euro auf 9.780,28 Euro, was einem jährlichen Anstieg von
2,5%
entspricht.
(2014 gab es sogar einen Sprung von 10,06% !!!)
http://www.flegel-g.de/entwicklung-abgeordneten-entschaedigung.html
Die offizielle Inflation beträgt derzeit 2,1%.
Die Energiepreise steigen derzeit aber um 6,4%, die Lebensmittelpreise um 3,4%,
was insbesondere die ärmeren Haushalte stärker spüren, da diese Posten eine deutlich größere Gewichtung in ihrem kleinerem Gesamtbudget ausmachen.
https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/...-2-1-prozent_aid-23696641
Ab Januar 2019 soll der Regelsatz dann von
416,- Euro auf 424,- Euro steigen, was einem Anstieg von
1,92%
entspricht.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...uro/23058944.html
Beim Mindestlohn gibt es nun einen ordentlichen Sprung!
Der steigt in zwei Stufen bis 2020
von 8,84 Euro auf 9,35 Euro, was einem jährlichen Anstieg von
2,8%
entspricht.
(Allerdings dürfte der für diese Lohngruppe ungewöhnlich satte Sprung nun die Gesamtinflation weiter anheizen, was wiederum die Regelsätze bei Hartz 4 entwertet.)
https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/...9-35-euro_aid-34203609
Die Erhöhung der Bundestagsdiäten ab Januar 2019 wurde noch nicht beschlossen, dürfte sich aber im Rahmen der Erhöhung bei Bundesbeamten bewegen, die rund
3,0%
mehr erhalten.
https://oeffentlicher-dienst-news.de/...sung-fuer-2018-2019-und-2020/
Die Zahlenbeispiele belegen das klar und deutlich.
Beispiel Hartz4-Regelsatz:
Der stieg in 2015 auf 2018
von 399,- Euro auf 416,- Euro, was einem jährlichen Anstieg von
1,4%
entspricht.
https://mobil.stern.de/wirtschaft/job/...z-iv-entwickelt-7910104.html
Der Mindestlohn stieg in 2015 auf 2018 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro,
was einem jährlichen Anstieg von
1,3%
entspricht.
Die Bundestagsdiäten stiegen in 2015 auf 2018 von 9.082,- Euro auf 9.780,28 Euro, was einem jährlichen Anstieg von
2,5%
entspricht.
(2014 gab es sogar einen Sprung von 10,06% !!!)
http://www.flegel-g.de/entwicklung-abgeordneten-entschaedigung.html
Die offizielle Inflation beträgt derzeit 2,1%.
Die Energiepreise steigen derzeit aber um 6,4%, die Lebensmittelpreise um 3,4%,
was insbesondere die ärmeren Haushalte stärker spüren, da diese Posten eine deutlich größere Gewichtung in ihrem kleinerem Gesamtbudget ausmachen.
https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/...-2-1-prozent_aid-23696641
Ab Januar 2019 soll der Regelsatz dann von
416,- Euro auf 424,- Euro steigen, was einem Anstieg von
1,92%
entspricht.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...uro/23058944.html
Beim Mindestlohn gibt es nun einen ordentlichen Sprung!
Der steigt in zwei Stufen bis 2020
von 8,84 Euro auf 9,35 Euro, was einem jährlichen Anstieg von
2,8%
entspricht.
(Allerdings dürfte der für diese Lohngruppe ungewöhnlich satte Sprung nun die Gesamtinflation weiter anheizen, was wiederum die Regelsätze bei Hartz 4 entwertet.)
https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/...9-35-euro_aid-34203609
Die Erhöhung der Bundestagsdiäten ab Januar 2019 wurde noch nicht beschlossen, dürfte sich aber im Rahmen der Erhöhung bei Bundesbeamten bewegen, die rund
3,0%
mehr erhalten.
https://oeffentlicher-dienst-news.de/...sung-fuer-2018-2019-und-2020/
03.11.18 11:18
#29110
deluxxe
Kriminelle Journalisten
Warum wird hier der Verfassungsschutz nicht aktiv???
“WEGEN ERFUNDENER FEHLTRITTE
„Der Spiegel“ gibt Unterlassungserklärung gegenüber AfD-Fraktion ab“
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...A04Nw9g3Ds99Lsr3U-XXyMQ
“ARD-Morgenmagazin unterschlägt offenbar Korrektur zur Anzahl von Sexualdelikten!“
http://www.afdsachsen.de/presse/...zur-anzahl-von-sexualdelikten.html
“WEGEN ERFUNDENER FEHLTRITTE
„Der Spiegel“ gibt Unterlassungserklärung gegenüber AfD-Fraktion ab“
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...A04Nw9g3Ds99Lsr3U-XXyMQ
“ARD-Morgenmagazin unterschlägt offenbar Korrektur zur Anzahl von Sexualdelikten!“
http://www.afdsachsen.de/presse/...zur-anzahl-von-sexualdelikten.html
03.11.18 20:13
#29111
deluxxe
Frisch gedruckte Währung immer weniger wert
“HÖHERE TEUERUNGSRATE
2,5 Prozent Inflation in Deutschland“ - offiziell !!
Immobilienpreise steigen jedoch deutlich dramatischer!
Draghi druckt aber fröhlich weiter ...
http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/...e-in-deutschland-15864862.html
Fazit: Sparer können sich freuen ...
2,5 Prozent Inflation in Deutschland“ - offiziell !!
Immobilienpreise steigen jedoch deutlich dramatischer!
Draghi druckt aber fröhlich weiter ...
http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/...e-in-deutschland-15864862.html
Fazit: Sparer können sich freuen ...
04.11.18 09:10
#29112
deluxxe
1,9 Millionen Asylbewerber - bislang!
“In der Zeit von 2013 bis heute nahm Deutschland sogar fast so viele Asylbewerber auf, wie insgesamt an der Mittelmeerküste ankamen. Laut der WamS vorliegenden IOM-Daten kamen in dem Zeitraum rund zwei Millionen Migranten in Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta an. In Deutschland wurden seither bis Ende September laut Bamf rund 1,9 Millionen Asylanträge gestellt.
Nach wie vor kann die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber, etwa wegen ungeklärter Identität, nicht abgeschoben werden. Dem Bamf sei bekannt, dass sich ein Teil der Bewerber "seiner Identitätspapiere bewusst" entledige "um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen".
https://mobil.n-tv.de/politik/...PzU_h5H88jdq5A4qNgx4DhIODfnhpsgBJLYI
Nach wie vor kann die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber, etwa wegen ungeklärter Identität, nicht abgeschoben werden. Dem Bamf sei bekannt, dass sich ein Teil der Bewerber "seiner Identitätspapiere bewusst" entledige "um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen".
https://mobil.n-tv.de/politik/...PzU_h5H88jdq5A4qNgx4DhIODfnhpsgBJLYI
04.11.18 09:50
#29113
diabolo11
und kein Ende in sicht!
Wo soll das enden?
https://www.krone.at/1801367
https://www.krone.at/1801367
04.11.18 11:03
#29114
deluxxe
Nun auch noch Staugebühren!
Neben einer CO2-Steuer sind nun auch noch STAUGEBÜHREN geplant:
“Außerdem sollen in allen Ländern der EU die Betreiber von Straßen auch zusätzlich noch Staugebühren erheben können. Auf besonders vom Verkehr belasteten Strecken in Ballungsgebieten sollen so zusätzliche Staugebühren für Pkw von bis zu 67 Cent je Kilometer auf Autobahnen und 198 Cent je Kilometer auf Hauptstraßen möglich sein. Außerhalb von Städten sind Stauzuschläge von bis zu 34 Cent auf Autobahnen und 66 Cent auf Hauptstraßen geplant. Für Nutzfahrzeuge, Busse und schwere Lastwagen sollen die Staugebühren mit Faktoren bis zum 2,9 Fachen multipliziert werden.“
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...-bahn-zwingen/22668648.html
“Außerdem sollen in allen Ländern der EU die Betreiber von Straßen auch zusätzlich noch Staugebühren erheben können. Auf besonders vom Verkehr belasteten Strecken in Ballungsgebieten sollen so zusätzliche Staugebühren für Pkw von bis zu 67 Cent je Kilometer auf Autobahnen und 198 Cent je Kilometer auf Hauptstraßen möglich sein. Außerhalb von Städten sind Stauzuschläge von bis zu 34 Cent auf Autobahnen und 66 Cent auf Hauptstraßen geplant. Für Nutzfahrzeuge, Busse und schwere Lastwagen sollen die Staugebühren mit Faktoren bis zum 2,9 Fachen multipliziert werden.“
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...-bahn-zwingen/22668648.html
04.11.18 13:01
#29115
deluxxe
Die härteste Straftat in Deutschland??
Nicht raten, Sie kommen eh nicht drauf!
Fahren ohne Fahrerlaubnis!
Jede Fahrt für sich stellt eine einzelne Straftat dar. Somit kann auch eine Gesamtstrafe gebildet werden, deren Strafmaß die Höchststrafe der Einzeltat (12 Monate Freiheitsentzug) bei weitem übertrifft.
Welche Folgen hat das ?
Gefängnisstrafe
Fahrverbot von mindestens 2 Jahren
Strenge und kostenintensive Auflagen zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis, ggf gänzliche Versagung
Ggf. Berufsverbot
Einzug des PKWs als sogenannte Tatwaffe zu Gunsten der Staatskasse
https://mobil.mz-web.de/wittenberg/...n-im-trubel-verhaftet-31525498?
Fahren ohne Fahrerlaubnis!
Jede Fahrt für sich stellt eine einzelne Straftat dar. Somit kann auch eine Gesamtstrafe gebildet werden, deren Strafmaß die Höchststrafe der Einzeltat (12 Monate Freiheitsentzug) bei weitem übertrifft.
Welche Folgen hat das ?
Gefängnisstrafe
Fahrverbot von mindestens 2 Jahren
Strenge und kostenintensive Auflagen zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis, ggf gänzliche Versagung
Ggf. Berufsverbot
Einzug des PKWs als sogenannte Tatwaffe zu Gunsten der Staatskasse
https://mobil.mz-web.de/wittenberg/...n-im-trubel-verhaftet-31525498?
04.11.18 13:08
#29116
Lucky79
#29115 illegaler Grenzübertritt ohne Papiere....
ist ja gar nicht mehr so schlimm...
04.11.18 13:15
#29118
Ding
apropos "Fahren ohne Fahrerlaubnis"
da gibt es auch eine "MPU-Industrie", die von dieser Gesamtproblematik gut lebt. Auf Kosten der normalen Bürger.
Wie so viele andere "Industrien", die sich im Laufe der Zeit auf Betreiben der Nutznießer entwickelt haben.
Wie so viele andere "Industrien", die sich im Laufe der Zeit auf Betreiben der Nutznießer entwickelt haben.
04.11.18 13:19
#29119
deluxxe
Versagung am Individualverkehr teilzunehmen
Die beste Erpressungsmasche des Staates, Bürger auf Linie zu bringen.
Denn wer dann dennoch fährt, kommt in einen gefährlichen Teufelskreislauf:
“Ein Vater überweist keinen Unterhalt. Statt Geldbußen oder Gefängnis verhängt das Gericht eine besondere Strafe: Der Mann muss drei Monate seinen Führerschein abgeben. Geht nicht? Doch, eine Gesetzesänderung macht es möglich.“
https://www.n-tv.de/ratgeber/...schein-verlieren-article20005645.html
Denn wer dann dennoch fährt, kommt in einen gefährlichen Teufelskreislauf:
“Ein Vater überweist keinen Unterhalt. Statt Geldbußen oder Gefängnis verhängt das Gericht eine besondere Strafe: Der Mann muss drei Monate seinen Führerschein abgeben. Geht nicht? Doch, eine Gesetzesänderung macht es möglich.“
https://www.n-tv.de/ratgeber/...schein-verlieren-article20005645.html
04.11.18 21:46
#29120
deluxxe
Von wegen der Staat schwimmt im Geld!
“Renten-Schock! Bis 72 arbeiten oder massive Steuer-Erhöhungen - Experte zerlegt Groko-Pläne
Um das überhaupt finanzieren zu können müsste die Mehrwertsteuer von aktuell 19 Prozent bis 2025 auf 22 Prozent steigen, bis 2060 sogar um mehr als zehn Prozentpunkte auf über 29 Prozent. Damit derartige Steuererhöhungen vermieden werden können, gibt es zwei Alternativen:
1. Das Rentenalter müsste bis 2030 auf 69 Jahre, bis 2060 auf über 72 Jahre steigen.
2. Rentenbeiträge müssten von aktuell 18,6 Prozent auf knapp 28 Prozent steigen.“
https://wize.life/themen/politik/87417/...xperte-zerlegt-groko-plaene
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/...en-58202712.bild.html
Fazit: Und die Pensionslawine der Beamten kommt auch noch auf uns zu.
Der Steuer- und Abgabenweltmeister ist defacto jetzt schon pleite. Wie im Rausch des eh Unaufhaltsamen zerstört man vorab schon mal das Tafelsilber, ähm die Autoindustrie und bittet nun alle Obdachlosen zum letzten Tanz.
Um das überhaupt finanzieren zu können müsste die Mehrwertsteuer von aktuell 19 Prozent bis 2025 auf 22 Prozent steigen, bis 2060 sogar um mehr als zehn Prozentpunkte auf über 29 Prozent. Damit derartige Steuererhöhungen vermieden werden können, gibt es zwei Alternativen:
1. Das Rentenalter müsste bis 2030 auf 69 Jahre, bis 2060 auf über 72 Jahre steigen.
2. Rentenbeiträge müssten von aktuell 18,6 Prozent auf knapp 28 Prozent steigen.“
https://wize.life/themen/politik/87417/...xperte-zerlegt-groko-plaene
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/...en-58202712.bild.html
Fazit: Und die Pensionslawine der Beamten kommt auch noch auf uns zu.
Der Steuer- und Abgabenweltmeister ist defacto jetzt schon pleite. Wie im Rausch des eh Unaufhaltsamen zerstört man vorab schon mal das Tafelsilber, ähm die Autoindustrie und bittet nun alle Obdachlosen zum letzten Tanz.
05.11.18 10:35
#29122
VanHolmenolm.
auf jeden Fall. Die Vernichtung
des von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Volksvermögens (huh... Volksvermögen, die Benutzung dieses Begriffs ist sicher auch bald strafbar) kann man auf dem Zeitstrahl so potenzieren und viel schneller abtragen. Die schaffen das! Da bin ich mir völlig sicher.
06.11.18 21:59
#29123
deluxxe
Statt warmes Plätzchen gibt es Bußgeld
Bußgeld wegen Armut! Deutschland dreht immer mehr durch!
“Obdachlose, die in Dortmund unter freiem Himmel schlafen, müssen derzeit wieder mit Verwarnungen durch das Ordnungsamt der Stadt rechnen. In den vergangenen vier Wochen wurden Obdachlose insgesamt 50 mal verwarnt oder angezeigt.“
https://m.focus.de/regional/dortmund/...nt-obdachlose_id_9848056.html
“Obdachlose, die in Dortmund unter freiem Himmel schlafen, müssen derzeit wieder mit Verwarnungen durch das Ordnungsamt der Stadt rechnen. In den vergangenen vier Wochen wurden Obdachlose insgesamt 50 mal verwarnt oder angezeigt.“
https://m.focus.de/regional/dortmund/...nt-obdachlose_id_9848056.html
07.11.18 19:59
#29124
deluxxe
Sozialhilfepakt
Der Stern ist aufgewacht - natürlich erst nach den Landtagswahlen:
“Liebe Bundesregierung, warum sprechen Sie mit uns Bürgern nicht über den UN-Migrationspakt?“
https://mobil.stern.de/politik/deutschland/...n-desaster-8434948.html
“Liebe Bundesregierung, warum sprechen Sie mit uns Bürgern nicht über den UN-Migrationspakt?“
https://mobil.stern.de/politik/deutschland/...n-desaster-8434948.html
08.11.18 14:41
#29125
.Juergen
wird heimlich das Völkerrecht ausgehebelt?
Die Vereinten Nationen (UN), eine der wichtigsten Organisationen des 20. Jahrhunderts für den internationalen Frieden und die globale Entwicklung, beschäftigt sich u. a. mit dem stets aktuellen Themen Flucht und Vertreibung. Es wurden neue Regeln erarbeitet, die für heftige Diskussionen sorgen.
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...oelkerrecht-ausgehebelt
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...oelkerrecht-ausgehebelt