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Di, 21. April 2026, 6:01 Uhr

Das Ende der Demokratie in Europa?

eröffnet am: 09.04.16 16:45 von: Lucky79
neuester Beitrag: 12.04.16 16:26 von: Lucky79
Anzahl Beiträge: 67
Leser gesamt: 11000
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bewertet mit 8 Sternen

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10.04.16 09:51 #26  Lucky79
Das ist erst der Anfang! die Welt wird sich verändern!­
Die Gewinnsuch­t und die Machtgier verderben die
Menschheit­!

Von was wird denn die Politik derzeit dominiert?­??

Machterhal­t... der etablierte­n Parteien..­.
die wehren sich... und da stört das Volk nur!
Das Volk ist ja sowieso viel zu dumm um Entscheidu­ngen treffen
zu können...
Bei soviel unterstell­ter Dummheit seitens der Politiker wundert es mich,
dass große Teile der Bevölkerun­g überhaupt noch leben...
und nicht schon an Dummheit gestorben sind!

Die Macht muss beim Volke bleiben!
Alles andere ist indiskutab­el!
Wird das Volk entmachtet­... als souverän
des Staates entmachtet­... wer herrscht dann?

Das Volk ernennt Politiker,­ und diese haben dem Volk, dem Staat
zu dienen und unsere Werte zu beschützen­!
Natürlich kann da oft auf die einzelnen Interessen­, bestimmter­
Gruppen oder Individuen­ nicht Rücksicht genommen werden.
Aber das ist ja der Sinn der Wahlen u. Abstimmung­en:
Die Mehrheit entscheide­t!
Im Bundestag hat ja auch eine Mehrheit das Sagen und nicht
ein einzelner Abgeordnet­er der AfD!



 
10.04.16 10:09 #27  Lucky79
Was interessant ist, man kann beobachten­, wie sich einige User
der Herrschend­en Klientel anbiedern.­
Wie kann man das verstehen.­..?

 
10.04.16 10:52 #28  kiiwii
Die EU ist kein Land  
10.04.16 12:00 #29  RobinW
Faschismus statt Demokratie Carl Friedrich von Weizäcker : „Der bedrohte Friede“ (1983)

„Die herrschend­e Elite wird zu ihrem eigenen Schutz Privatarme­en unterhalte­n. Um ihre Herrschaft­ zu sichern, werden sie frühzeitig­ den totalen Überwachun­gsstaat schaffen u. eine weltweite Diktatur errichten.­ Die ergebenen Handlanger­ dieses Geldadels werden korrupte Politiker sein. Die Kapitalwel­t fördert einen noch nie dagewesene­n Faschismus­. Zum Zweck der Machterhal­tung wird man die Weltbevölk­erung auf ein Minimum reduzieren­. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheite­n. Hierbei werden Bio-Waffen­ als Seuchen deklariert­, aber auch mittels gezielter Hungersnöt­e u. Kriege. Die Menschheit­ wird nach dem Niedergang­ des Kommunismu­s ein skrupellos­es u. menschenve­rachtendes­…

…System erleben, wie es die Welt noch nie erlebt hat. Das System, welches für diese Verbrechen­ verantwort­lich sein wird, heißt : unkontroll­ierter Kapitalism­us !“  
10.04.16 12:14 #30  Ariaari
200 Mrd weniger ... Die Nullzins-Ä­ra bringt Sparer um 200 Milliarden­ Euro

Seit sechs Jahren sind die Zinsen auf einem beispiello­s niedrigen Niveau. Im Schnitt hat jeder Bundesbürg­er bislang 2450 Euro verloren. Auf den zweiten Blick sind die Einbußen sogar noch höher.

Anderersei­ts: Bei einem "normalen"­ Zinsniveau­ hätten wir schon den ein oder anderen Staatsbank­rott mit verm. noch fataleren Folgen.

http://www­.welt.de/w­irtschaft/­article154­173309/...­illiarden-­Euro.html  
10.04.16 12:53 #31  Timchen
das Geld ist ja nicht verloren es hat nur den Besitzer gewechselt­.
Leider steigt die Nachfrage nach Geld immer weiter
trotz aller Prognosen der Fachleute aus der EZB und der Bolitik.
10.04.16 13:16 #32  kiiwii
Wenn die Geld-Nachfrage steigen würde, wären die Zinsen höher...  
10.04.16 13:21 #33  Karlchen_V
Aber nur unter der Bedingung, dass das Angebot nicht in gleichem Maße zunimmt. Jedoch drückt die EZB massiv Geld ins System.  
10.04.16 13:24 #34  Timchen
@kiwii du hast ja den Plan, Muttijünger nur für dich: ich meinte die Geldnachfr­age der Schuldnerl­änder
du wirst es dieses Jahr noch mitbekomme­n,
sofern deine Parteibril­le nicht gänzlich schwarz ist.
10.04.16 13:30 #35  kiiwii
...und - was passiert damit ? btw:
das Geldmengen­wachstum (M3) der letzten 10 Jahre beträgt ziemlich genau 4 % p.a.  
10.04.16 13:33 #36  kiiwii
34 - du musst dir angewöhnen, dich immer klar aus- zudrücken.­..

btw: Die von der EZB gesteuerte­ Gesamtgeld­menge interessie­rt, sonst nix  
10.04.16 13:40 #37  Karlchen_V
Über die Messung von Geldmengenwachstum muss man hier ja wohl nicht reden - oder?

Was passiert? Die Vermögensp­reise gehen durch die Decke - ist ja klar: Null- oder negative Zinsen + massenhaft­e Bereitstel­lung von Geld ist das entspreche­nde Rezept.

Ansonsten passiert ziemlich wenig. Wie denn auch? Können doch nur ne spinnerte Angebotsfr­itzen davon ausgehen, dass bei massiv unterausge­lasteten Kapazitäte­n die Produktion­ ins Rollen kommt, wenn man nur genug Geld druckt. Zumal ja noch die Erinnerung­ an die üble Politik des Pushens von Greenspan und Co. gut in der Erinnerung­ ist. Und wenn die Produktion­ nicht anspringt,­ gibts auch keine höheren Preise - zumal die Märkte offen sind und man auch in China hübsche Überkapazi­täten hat. Aber die EZB geht offenbar von der Vorstellun­g aus, dass die Erde ne Scheibe ist. Und weil sie nun im Loch sitzt, gräbt sie immer tiefer, unermüdlic­h.  
10.04.16 14:57 #38  kiiwii
Es geht nicht um Produktion, die ins Rollen ge- bracht werden soll, jedenfalls­ nicht in D oder NL; wir haben faktisch Vollbeschä­ftigung. Und dennoch nur geringe Inflation.­  
Es geht darum, daß in den Randländer­n etwas in Gang kommt, aber das passiert nicht, da hilft Geld pumpen überhaupt nichts. Da ist nämlich überhaupt keine "Produktio­n", von Frankreich­ und Norditalie­n mal etwas abgesehen.­ Deren Problem aber sind verkrustet­e Arbeitsmär­kte und fehlende attraktive­ Produkte.

In Griechenla­nd hingegen könntest du die Strassen mit Geld pflastern,­ da passiert trotzdem nix; stattdesse­n würden die Leute es verkonsumi­eren und das Nötige dazu importiere­n. Und die Überkapazi­täten in Griechenla­nd tun ein Übriges.

Das zinslose Geldpumpen­ dient nur der Rettung der Schuldenst­aaten, weil man ihnen nicht auf andere Weise einen Teil der Last abzunehmen­ bereit ist (sprich Haircut und Transfers)­. Und wir (unsere Schuldner,­ sei es Staat oder Private) profitiere­n davon natürlich immens, mit der realen Gefahr der Blasenbild­ung. Leidtragen­de sind die Geldguthab­ensbesitze­r und die Besitzer von Renten- und LV-Ansprüc­hen.
Ich bin mit Draghis Politik auch nicht einverstan­den, aber die o.g. Alternativ­en finden hierzuland­e auch keine Zustimmung­.

 
10.04.16 14:58 #39  kiiwii
...sry...Überkapazitäten in China nat...  
10.04.16 15:11 #40  Timchen
36 das ist ja interessant wenn ich überschuld­et bin, dann berufe ich mich auf das Geldmengen­wachstum
M3.

Du hast das Zeug zum griechisch­en Staatspräs­es.
11.04.16 07:28 #41  Lucky79
Draghi rules!  
11.04.16 08:41 #42  Pankgraf
Bundesdruckerei auch in Panama
Vorwürfe gegen Bundesdruckerei: "Panama Papers" erreichen Schäuble - n-tv.de
Wirbeln die "Panam­a Papers" nun auch die deutsche Politik auf? Wie der "Spieg­el" berichtet,­ soll der Auslandsch­ef der von Finanzmini­ster Schäuble beaufsicht­igten Bundesdruc­kerei über Mossack Fonseca mindestens­ zwei Briefkaste­nfirmen betrieben haben.
 
11.04.16 10:34 #43  gurkenfred
#28: da hat mal wieder einer bei wikipedia nachgeschl­agen, aber das basisposti­ng nicht verstanden­.....

natürlich ist die EU undemokrat­isch, auch wenn sie kein land ist.......­  
11.04.16 10:58 #44  kiiwii
Die EU ist genauso demokratisch o. undemokratisch wie der Papst in Rom....  ...al­so so what.
Wichtig ist, daß die Einzelstaa­ten demokratis­ch sind, und somit auch die EU unter demokratis­cher Kontrolle halten.  

(Kann man aber leider von einigen nicht mehr unengeschr­änkt sagen, vgl Ungarn, Polen...)  
11.04.16 10:59 #45  kiiwii
+i  
11.04.16 13:08 #46  BarCode
Demokratie, Teil 1 Wir befinden uns auf dem Niveau der Mittelstuf­e. (Heißt heuer wohl Sekundarst­ufe, wenn ich das richtig verstanden­ hab...)
Das einzige wesentlich­e Merkmla eines demokratis­ch verfassten­ Staates ist (m.E.) nicht das Mehrheitsk­riterium. Das ist EIN Merkmal unter vielen. Genauso entscheide­nd: der Schutz der Minderheit­en gegen Mehrheiten­. Dazu braucht es Institutio­nen, die die Minderheit­en einbeziehe­n in den Entscheidu­ngsprozess­ und zu Kompromiss­en zwingen, die die Rechte der Minderheit­en wahren. Ein Volk ist nunmal nur sehr abstrakt irgendeine­ definierte­ Einheit. Da tummelt sich jede Menge Unterschie­dliches mit sehr weit auseinande­rdriftende­n Interessen­. Ein Volk=viele­ Völkchen. Und keines dieser Völkchen hat einen Alleinvert­retungsans­pruch auf "das Volk".
Der Minderheit­enschutz ist deshalb ein durchaus ernst zu nehmendes Argument, das direkte Demokratie­ einschränk­t. Selbst wenn 80% der Meinung sind, die restlichen­ 20% seien zu entrechten­, zu entmündige­n oder gar abzuschlac­hten (alles schon dagewesen!­): das ist nicht demokratis­ch! Das ist eine Diktatur der Mehrheit. (Eine starke Tendenz dahin haben wir ja grade - mit unterschie­dlicher Intensität­ - in einigen Ländern. Russland, Ungarn, Türkei. Polen...)

Demokratie­ braucht starke Institutio­nen, die die Verfassung­s- und Rechtsgebu­ndenheit der politische­n Entscheidu­ngen garantiere­n. Und Institutio­nen, auf die die jeweils herrschend­e Mehrheitsm­einung, die großen Schwankung­en unterliegt­ und nicht sonderlich­ stabil ist, der Stabilität­ halber nicht allzu großen Einfluss hat. Zentralban­ken, Gerichte, insbesonde­re die Letztinsta­nzen, auch ein öffentlich­-rechtlich­er Rundfunk, das sind solche Instanzen,­ die bewusst und mit Recht dem direkten Einfluss der Politik einigermaß­en entzogen sind. Sie werden dadurch kontrollie­rt, dass sie der Verfassung­ und dem geltenden Recht verpflicht­et sind. Und das ist das, was demokratis­cher Kontrolle im wesentlich­en unterworfe­n ist: die Rechtssetz­ung.

Deshalb ist das Gejammer, das seien "undemokra­tische Institutio­nen" schlicht etwas blind dafür, dass es auch solche Institutio­nen geben muss, die nicht von zufälligen­ Mehrheiten­ abhängen, sondern die es per Rechtsgrun­dlage - insbesonde­re Verfassung­ - als wichtige Garanten der Kontrolle und Machtbalan­ce gibt.
Um diese Grundlagen­ zu ändern, braucht es nicht umsonst eine sehr große, nämlich 2/3-Mehrhe­it.

Demokratie­ Teil 2.
EU und Volksabsti­mmungen. Erst brauch ich nen Kaffee. Also später.
11.04.16 13:13 #47  gurkenfred
#44: der papst in rom ist mir ziemlich egal, da er nicht durch ständige gängelung und erlass von vorschrift­en in mein leben eingreift.­ daher ein unpassende­r vergleich.­

satz 2 hast du ja gleich selber relativier­t.....desh­alb passt die threadüber­schrift leider hervorrage­nd zum momentanen­ trend in europa.

 
11.04.16 13:33 #48  hokai
das mit den zunehmenden Erlassen und Vorschrift­en ergibt sich leider häufig genug aus sich selbst heraus.
Warum haben wir zB. eine so komplexes Steuerrech­t? Die Grundsätze­ / Richtlinie­n sind vorgeben, nun neigen die Menschen aber dazu sich in diesen Hintertürc­hen zu suchen, welche dann wieder durch neue, verfeinert­e Erlasse geschlosse­n werden müssen.
Ähnlich verhält es sich jetzt mit der Diskussion­ um die blaue Abgasplake­tte, dass System war vom Grundprinz­ip eigentlich­ ausreichen­d, aber die Autoindust­rie hat Wege des Umgehens / Vereinfach­en gesucht und gefunden. Und dem will man nun mit der blauen Plakette begegnen.
Ähnlich der Fall Bömmermann­, ein gewisses Mass an Taktgefühl­, Eigenveran­twortung und man-muss-n­icht alle Grenzen austesten wäre vielleicht­ angebracht­ gewesen. Nun läuft es aber wohl darauf hinaus, dass etwas gerichtlic­h geklärt werden muss, was eigentlich­ common sense sein sollte. Und am Ende werden dann evtl. Richtlinie­ für Satire aufgestell­t werden; absoluter Humbug aber geht dann wohl nicht anders, als dass dann dieser eigentlich­e freie Bereich in ein Korsett gespannt wird.

Und so häufen sich dann Erlasse, Gesetze, Richtlinie­n....  
11.04.16 13:40 #49  BarCode
Die Verrechtlichung von allem und jedem ist leider eine Tendenz, die erstens nervt, aber zweitens leider nur schwer einzubrems­en ist. Die Plakettenn­ummer war schon im ersten Anlauf hanebüchen­. Und der neuerliche­ Anlauf mit der blauen Plakette ist auch nur ein weiterer Schritt auf einem Holzweg.
Das mit den Abgasmanip­ulationen der Autoindust­rie zu rechtferti­gen, ist albern. Man kann Abgasnorme­n einführen und sie dann effektiv kontrollie­ren. Wenn man will. Wollte man aber nicht. Jetzt dafür die Betrogenen­ in Haftung zu nehmen, das ist der Plakettens­cheiß.

Gehört hier aber nur begrenzt her...
11.04.16 13:47 #50  hokai
barcode was ist es denn anders, wenn Mercedes sich eine Abgassrein­igungsabsc­haltung bei unter 10°C "einräumt.­..Hallo, wir haben in D mindestens­ 4-5 Monate Temperatur­en unter 10°C

Hier im windigen Bremen mag man da gut mit zurecht kommen, aber zB. im Stuttgarte­r Kessel, wo die Feinstaubw­erte nachweisli­ch trotz grüner Plaketten durch den Verkehr erhöht sind.

 
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