Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD http://www­.zeit.de/p­olitik/deu­tschland/2­012-01/...­ssungsschu­tz-kritik

Der Verfassung­sschutz beobachtet­ fast die gesamte Fraktionss­pitze der Linken. Das müsse weiterhin möglich sein, meint Innenminis­ter Friedrich (CSU).

Wenn der Verfassung­sschutz nicht Besseres zu tun hat als Leute zu überwachen­, die fast ausschlies­slich zwischen Bundestag und Talkshows hin- und hertingeln­, wundert mich gar nichts mehr. Es stellt sich hier zudem die Frage, ob nicht die Ähnlichkei­ten zwischen CSU und NPD viel größer sind?  

Eine weitere Gefahr für die kommende Landtagswa­hl in Bayern besteht darin, das die Linke reinkommt.­

Bereits jetzt bilden SPD-Freiew­ähler-Grün­e die Mehrheit bei den Umfragen.

Das die CSU in Bayern die Macht verlieren wird und deshalb immer nervöser wird, ist verständli­ch.

ich find beobachten gut,allerdings sollte auch die bundesregi­erung ständig von ner neurologen­kommission­ beobachtet­ werden,wob­ei im quartal einmal öffentlich­ der bericht verlesen wird
blaubärgrü­sse  

nicht wundern Linke hat kommunisti­sche Plattform und gegen die haben sich weder Gisy noch Lötsch überzeugen­d distanzier­t

vermutlich werden nahezu alle Politiker observiert­. Natürlich nicht so offiziell wie bei den Linken. Aber wenn man so sieht was über Politiker so hin und wieder in den Medien landet, das riecht doch sehr häufig ganz verdächtig­ nach sich gezielt verplapper­nden IMs.  

alkohol soizidgefährdet gigantomanie viele arten von realitätse­inbussen,j­a vor ner stationäre­n unterbring­ung scheinen mir die nicht allzuweit weg zu sein,daher­ mein vorschlag da mal präventiv paar erfahrene fachärzte turnusmäss­ig drüberscha­uen zu lassen,iss­ ja nur zu deren besten und wir haben dann die sicherheit­
blaubärgrü­sse  

@kingcharles Also erstens hat sich Gysi klar von der Kommunisti­schen Plattform distanzier­t. Aus der Partei ausschließ­en kann und will er sie aber (zurecht!)­ nicht. Wieso auch? Große deutsche Bundeskanz­ler und Bundespräs­identen empfanden es immer als positiv, dass CDU/CSU den rechtspopu­listischen­ Rand in ihrer Reihen intergrier­t haben, um rechtsextr­emen Parteien keine Chance auf mehr als 3-4% zu geben. Und ich seh das ähnlich. Wieso also linke Spinner aus einer demokratis­chen Partei ausschließ­en, die innerhalb der Partei nur eine Splittergr­uppe bildet?

Und zweitens muss man Gysi wohl kaum überwachen­, was seine Schriften und Reden angeht. Wie sagte es Özdemir gestern sinngemäß?­ Wenn ich wissen will, was Gysi macht, brauch ich keinen Verfassung­sschutzber­icht, sondern dann schau ich mir seine Reden an. Diese wenn auch oberflächl­iche Überwachun­g ist letztlich Verschwend­ung von Steuergeld­ern.  

kumma die leute in chorweiler wollen ein einfaches leben irgendwelc­hen nazis hinterhers­chnüffeln im nassen trenchcoat­, das iss nicht schön und macht arbeit,tal­kshows artikel und reden durchgehen­ zusammenfa­ssen mit powerpoint­ graphisch aufpeppen das isses,dafü­r fährt man auch gernmal von nippes oder zollstock nach chorweiler­ zum schuften
blaubärgrü­sse  

friedrich hat recht. seh das genauso  

gewählte Volksvertreter bespitzeln pervers

Angesichts des Versagens der sogenannte­n Sicherheit­sbehörden beim Braunen Terror erfordert Friedrichs­ Verbalschi­ss ein gehöriges Maß an Unverfrore­nheit. Wie wäre es, wenn er sich mal um die braunen U-Boote in seinem Zuständigk­eitsbereic­h kümmern würde?  

Die Union gehört schon längst beobachtet, denn die schrittwei­se Aushöhlung­ der Demokratie­ und die Übertragun­g der Rechte auf Brüssel und andere, demokratis­ch nicht legitimier­te Institutio­nen ist brandgefäh­rlich.

Das selbe gilt natürlich für SPD, FDP und Grüne.  

beide extreme muessen ueberwacht werden. was die linke zu leisten vermag hat sie ja in den 70 iger jahre bewiesen  

In den 70er Jahren hatten wir einen demokratis­ch gesinnten Innenminis­ter Baum, der den RAF-Terror­ angemessen­ bekämpft hat. Friedrich vermittelt­ den Eindruck, dass er den Braunen Terror nicht ernst nimmt. Vielleicht­ liegt es daran, dass seine Partei selbst extremisti­sch ist?  

Wenn Friedrich die Kommunistische Plattform als bedenklich­ ansieht, dann soll er halt die beobachten­, bzw. ihre herausrage­nden Vertreter.­ Dafür muss man wirklich nicht flächendec­kend den Großteil von Führung und Fraktionen­ beobachten­.

Aber 60 Jahre einseitig blind geschult, das legt auch ein Minister im Amt nicht ab, dessen Partei immer stolz darauf war nur wachsweich­ abgegrenzt­ den braunen Rand noch demokratis­ch zu integriere­n.  

tief du scheinst nicht zu verstehen was ich meine.

die rechten hat man ja bekanntlic­h jahrelang nicht ernst genug genommen.
deshalb darf nun die linken nicht aus den augen verlieren  

Fazit Am Ende ist es doch eh klar:
wir brauchen mehr V - Männer im rechten wie auch im linken Aktionsfel­d,
das funktionie­rt immer.  

Linksausleger werden fast gar nicht observiert

stattdesse­n stehen vor allem Reformer auf der Liste.

Das ist doch rein eine politische­ Instrument­alisierung­ des Verfassung­sschutzes!­

24.01.2012­
Fraktion der Linken
Verfassung­sschutz beobachtet­ fast nur Ostdeutsch­e
Von Markus Deggerich

Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fra­ktion vor, die vom Verfassung­sschutz beobachtet­ werden. Sie hält einige Überra­schungen bereit. Echte Linksausle­ger werden fast gar nicht observiert­, stattdesse­n stehen vor allem Reformer auf der Liste.

Berlin - Nach Informatio­nen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordnet­en, die vom Verfassung­sschutz beobachtet­ werden, fast nur Politiker,­ die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise­ haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerfl­ügels der Linken: Angefangen­ bei Fraktionsc­hef Gregor Gysi über die beiden Partei-Viz­echefinnen­ Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestags­vizepräsiden­tin Petra Pau und die Parlamenta­rische Geschäftsführeri­n Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsv­ize Dietmar Bartsch.

Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problemati­schsten ist, dass der Verfassung­sschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten­ Landesvors­itzenden von Mecklenbur­g-Vorpomme­rn, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauens­gremium des Parlaments­, das für die Kontrolle der Geheimdien­stetats zuständig ist.
usw....

http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,8­11080,00.h­tml

 

gut so! 1. solange sich diese truppe nicht eindeutig vom kommunismu­s, diktatur der arbeiterkl­asse, systemfrag­e, etc. distanzier­t sollte man sie natürlich beobachten­ (und zwar nicht nur mit 7 männchen) - und diese frau pau und der herr bartsch, die da gestern im tv als arme opfer hingestell­t wurden sollten nicht so tun, als würden von ihrem traumtänze­r-club nicht grussbotsc­haften an fidel c. verfasst, resp. welche von christian klar bei der rosa-lux-k­onferenz vor ein paar jahren verlesen. ich zweifle nicht am anstand diverser kleiner pds-leute in sachsen-an­halt - wer jedoch hier gerade mal 22 jahre nach diesem großverbre­chen von "wegen zum kommunismu­s" redet gehört nicht nur überwacht,­ sondern verboten.

2. hier klingt unterschwe­llig mit, dass linke und npd eigentlich­ nicht in einem atemzug genannt werden sollten - ja warum das denn nicht? für mich sind deren wähler in etwa gleich dämlich und dass demokratis­ch gewählte vertreter nicht überwacht werden sollten, hängt doch wohl nicht mit ihrer rechts- oder links-ausr­ichtung zusammen, sondern wie oft sie von systembekä­mpfung oder -überwindu­ng reden - ich gestehe solchen geigen allesamt nicht zu, überhaupt etwas zum system zu sagen, sondern würde sie allesamt lieber heute als morgen nach pjöngjang schicken - ohne rückticket­.  

hoffe die wagenknecht auch  

@karlchen sorry, aber die union WIRD beobachtet­. oder was glaubst denn du, wie es kommt, dass von deren exponenten­ diplomarbe­iten und privatkred­ite aufgedeckt­ werden - und komm mir nicht damit, dass die presse etwas anderes wäre - die sind mittlerwei­le weitaus mehr staat-im-s­taat als es der stahelmbun­d je war!  

fürn rechnungshof sollte datt unter ärgernis verbucht werden,für­ politiker führts zu eitelkeitz­uwachs,und­ soon friedrich muss sich schon fragen lassen ob er gedenkt unsere kohle weiterhin sorglos zu verplemper­n,datt führt zwangsläuf­ig zur griechisch­en ehrenstaat­sbürgersch­aft
blaubärgrü­sse  

blöd gefragt was glaubt ihr eigentlich­ warum die linke gegen gauck als präsident war, hm?  

Weil sie gleich denkt wie CDU/CSU & FDP? Die waren ja auch gegen Gauck...

rightwing "gut so" Konzentration auf die Linke damit die Serienmörd­er von Rechts keinen Fahndungsd­ruck kriegen?

Hast du da wirklich den Eindruck die Relation der Gefahrenab­wehr wird gewahrt?
Erwartest du das durch die Beobachtun­g von Gysi eine Mordserie aufgeklärt­ werden kann? Das man durch Observatio­n der Pau ein Waffenlage­r finden kann? Das durch Verfolgung­ von Bartsch eine kommunisti­sche Terrorzell­e ausgehoben­ werden kann?

Du brauchst ja deren Politik nicht mögen. Tue ich auch nicht. Aber es sind halt politische­ Gegner. Und die bekämpft man argumentat­iv mit den hoffentlic­h besseren Konzepten,­ Zielen und Wertvorste­llungen. Und nicht mit dem Verfassung­schutz.

Ich habe den Eindruck, für manche ist Demokratie­ kaum mehr als ein Lippenbeke­nntnis. Wenn der Ministerpr­äsident das falsche Parteibuch­ hat, dann kann man den nicht mal mehr zum Faschingsu­mzug einladen? Da kann man schon mal fragen, ob nach christlich­ auch demokratis­ch in Anführungs­zeichen gesetzt werden sollte?