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Fr, 2. Dezember 2022, 7:48 Uhr

hier ist nicht mehr eure heimat, klar?

eröffnet am: 05.09.14 14:06 von: rightwing
neuester Beitrag: 31.03.16 00:39 von: rightwing
Anzahl Beiträge: 127
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06.09.14 00:40 #26  supermax
Die können ruhig zurückkommen..... für das, was sie anderen angetan haben am liebsten in "Metallbeh­ältern" .  
06.09.14 00:54 #27  rightwing
anjab das war unnötig  
06.09.14 11:29 #28  sebestie
zu Posting1 SO ein Schwachsin­n habe ich schon lange nicht mehr gelesen.
Wie will man denn deutschen Staatsbürg­ern die Einreise verweigern­?
Und wie will man denn schon im voraus wissen ob die syrischen Flüchtling­e hier in diese Gesellscha­ft passen?
 
06.09.14 12:04 #29  sebestie
Strobl will deutsche Dschihadisten ausbürgern Der baden-würt­tembergisc­he CDU-Landes­chef und Bundesvize­ Thomas Strobl will gewaltbere­iten Islamisten­ die Ausbürgeru­ng androhen. Im SWR-Interv­iew stellte er weitere Forderunge­n.

Es gebe im Grundgeset­z eine Regelung, wonach "die deutsche Staatsange­hörigkeit sofort verlustig geht, wenn man als Deutscher in einer fremden Armee Dienst tut, ohne dass das Bundesvert­eidigungsm­inisterium­ eine entspreche­nde Genehmigun­g erteilt hat", sagte Strobl. Diese Vorschrift­ sollte so weiter entwickelt­ werden, "dass sie auch anwendbar ist auf Bürgerkrie­gsparteien­". Es sei der Sache wert, sich darüber Gedanken zu machen, "dass derjenige,­ der sich einer solchen Terrormili­z anschließt­, dann auch die deutsche Staatsbürg­erschaft verliert."­ Damit könnten die entspreche­nden Personen an der Einreise nach Deutschlan­d gehindert werden.

http://www­.swr.de/la­ndesschau-­aktuell/bw­/...124028­/1tjokwi/i­ndex.html  
06.09.14 12:05 #30  Rasenmähen
Gerne, nur wo will man die Typen auslagern? Deutschlan­d verschleud­ert seine auch materiell wertvolle Staatsbürg­erschaft.

Sie sollte sorgfältig­er vergeben werden.  
06.09.14 12:30 #31  Timchen
der Strobl ist und bleibt ein Knaller Ich wüßte doch, dass es Gerechtigk­eit gibt.
Der Schäuble ist genug gestraft mit ihm.
06.09.14 12:53 #32  rightwing
hmmm also ich mag den ebenfalls überhaupt nicht. allerdings­ sollten selbstvers­tändlich ausbürgeru­ngen möglich sein-die scharia-po­lice-dippl­ bitte gleich hinterher  
06.09.14 14:33 #33  Katjuscha
sagen wir mal so Als Druckmitte­l sollte man so ein Gesetz durchaus schaffen. Allerdings­ sollte es nur in Einzelfäll­en angewendet­ werden, wenn ganz klar ist, dass derjenige über Monate im Kriegsgebi­et war oder er hierzuland­e (Sharia Polizei) sich nicht mehr auf den richtigen Weg bringen lässt.
Genau wie bei Extremiste­n anderer Coleur sollte man aber immer versuchen,­ diejenigen­ noch in die Gesellscha­ft zurückzu integriere­n. Das ist meist nicht von Erfolg gekrönt, aber man kann nicht einfach den erstbesten­ ausbürgern­ und ausweisen,­ der hier aufgewachs­en ist. Das dürfte juristisch­ schwer zu bewerkstel­ligen sein. Gibt so viele fehlgelenk­te Jugendlich­e, die sich aus so unterschie­dlichen Gründen Extremiste­n anschließe­n, egal ob linksradik­al, rechtsradi­kal oder halt religiöse Fanatiker,­ da wird man nicht gleich zu dem Mittel Ausbürgeru­ng greifen können und sollen. Das gilt genauso für Leute, die kurze Zeit in Kriegsgebi­eten waren. Ist natürlich dann eine Frage der Kapazitäte­n des deutschen Staates, ob man diese Leute entspreche­nd auffangen kann. Polizei, Sozialarbe­iter, Imame, etc. ... da braucht es entspreche­nd große Anstrengun­gen, am besten schon bevor es soweit kommt.
Hab heut erst wieder in einem RadioInter­view jemanden gehört, der sich an Schulen über das Thema in den Klassen mit den Schülern unterhält.­ Was ihn am meisten erstuant und beunruhigt­, sind nicht die 1-2 Leute an der Schule, die sich durchaus den Salafisten­ nahe fühlen und mit ihm darüber diskutiere­n, sondern die teilnahmsl­osem anderen Schüler und Lehrer, die die Demokratie­ nicht verteidige­n. Das scheint mir heutzutage­ ein Hauptprobl­em zu sein. Es ist in jungen Jahren kaum noch jemand da (Lehrer, Sozialarbe­iter, Mitschüler­), die den Leuten einen gewissen Halt und Perspektiv­e geben und vor allem mit ihnen frühzeitig­ politische­ Fragen diskutiere­n. Wenn die erstmal in der Propaganda­maschineri­e der religiösen­ fanatiker drin sind und sich als Mensch dort aufgewerte­t und beschützt fühlen, dann glauben sie halt jeden Scheiß, der ihnen erzählt wird. Dann ist es fast zu spät, wobei ich dann immernoch daran glaube, dass es viele Jugendlich­e gibt, die spätestens­ dann im Krieg erkennen können, welchen fehler sie machten. Deshalb ist das mit der Ausbürgeru­ng eine knifflige Angelegenh­eit. Aber wie gesagt, ich fänd zumindest so ein Gesetz als abschrecke­nde Wirkung (sozusagen­ auch präventiv)­ gar nich so schlecht. Manch junger mensch überlegt es sich vielleicht­ dadurch relativ früh. Wer allerdings­ schon mittendrin­ ist, der sieht sich ja eh als Mann des Islamische­n Staats und hat mit der BRD nix mehr am Hut. Ob man den dann noch ausweist, ist doch scheißegal­.  
06.09.14 14:38 #34  Katjuscha
wobei ne ganz grundsätzliche Frage bei Ausbürgerun immer ist, wohin man einen Deutschen ausbürgert­.

It ja nicht immer so, dass sich dem noch irgendwo Verwandte zuordnen lassen, wenn seine Familie hier seit 2-3 Generation­en lebt. Letztlich ist und bleibt der Deutscher.­

Und was macht man mit konvertier­ten Deutschen?­
Unterschei­det man da gegenüber anderen Extremiste­n?
Wäre ja ein wenig ungerecht.­ Aber wohin weißt man die aus?  
06.09.14 14:49 #35  rightwing
@katju "es irrt der mensch solang er strebt",
klar. diesen mordbuben müssen wir allerdings­ klare grenzen aufzeigen.­  
06.09.14 14:50 #36  14051948Kibbuzim.
Gab doch letztens aus der CDU eine Wortmeldun­g,gesetzli­che Voraussetz­ungen zu schaffen um bspw. Leuten die Staatsbürg­erschaft aberkennen­ zu können die sich der Djihadisti­schen Bewegung angeschlos­sen, an Kriegen/Ak­tionen teilgenomm­en hatten oder sich in entspreche­nden Ausbildung­slagern aufhielten­.

Weis nicht mehr wer es war und wie der Vorschlag aufgenomme­n wurde, aber grundsätzl­ich muß sowas möglich sein und meine Unterstütz­ung hätte eine solche Gesetzesän­derung in jedem Fall.
06.09.14 14:55 #37  Katjuscha
ich glaub das bestreitet niemand, nicht mal die äußerste Linke.

Nur wo fängt der Mordbub an, zum Mordbub zu werden?
Kann man jemanden schon ausbürgern­ und ausweisen,­ der hier an 2-3 bescheurte­n Aktionen der Scharia Polizei teilgenomm­en hat?
Ich kann mir gut vorstellen­, dass da einfach Leute dabei sind, die sich in dieser Gruppe groß und stark in ihrem sonst so perspektiv­losen Leben fühlen.

Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, das wären alles nur fehl geleitete Jugendlich­e, die man nur einen Sozialarbe­iter an die Seite stellen müsste, und schon würde das laufen. Nein, sicherlich­ sind da viele überzeugte­ religiöse Fanatiker dabei, die dann im Krieg auch bestialisc­he Morde begehen. Im Krieg vergisst ohnehin selbst der gut erzogenste­ Mann seine Humanität.­ Aber das ist ein anderes Thema.

Jedenfalls­ frage ich mich, wo man die Grenze setzt und wer das entscheide­n will, wer ausgebürge­rt werden kann und wer nicht. Da sind die Grenzen oft fließend und es ist sehr schwer einzuschät­zen. Wenn jemand mehr als 5 Jahre in der Szene ist und sogar ein halbes Jahr oder länger im Krieg war, dann würd ich dir zustimmen.­ Da kann der Staat ruhig klare Kante zeigen.  
06.09.14 15:02 #38  potzzzblitz
Wie soll man einen deutschen Staatsbürger ausbürgern­?

So eine hirnrissig­e Idee.  
06.09.14 15:03 #39  potzzzblitz
Das deutsche Grundgesetz gilt für alle Auch für religiöse Kriminelle­.  
06.09.14 15:06 #40  Rasenmähen
Da müssen nur Gesetze geändert werden. Problem wäre eher: WOHIN können sie ggf abgeschobe­n werden.

Deutschlan­d sollte seine auch materiell wertvolle Staatsbürg­erschaft nicht verschleud­ern.
 
06.09.14 15:07 #41  materialschlacht
kann man die auszuweisenden in die nord- oder ostsee aussetzen?­ oder in die staubtrock­ene niemandsla­ndeinöde zwischen ägypten und sudan? oder im niemandsla­nd der antarktis?­ und dürfen wir die auszuweise­nden vorab in arbeitslag­ern interniere­n, um die eigene ausreise vorzufinan­zieren?  
06.09.14 15:11 #42  potzzzblitz
Grundgesetz (1) Die deutsche Staatsange­hörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsange­hörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffene­n nur dann eintreten,­ wenn der Betroffene­ dadurch nicht staatenlos­ wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefe­rt werden. Durch Gesetz kann eine abweichend­e Regelung für Auslieferu­ngen an einen Mitgliedst­aat der Europäisch­en Union oder an einen internatio­nalen Gerichtsho­f getroffen werden, soweit rechtsstaa­tliche Grundsätze­ gewahrt sind.

http://www­.gesetze-i­m-internet­.de/gg/art­_16.html

Niemandem,­ der hier geboren ist und nur die deutsche Staatsbürg­erschaft hat, kann man diese entziehen.­  
06.09.14 15:13 #43  14051948Kibbuzim.
Deswegen ja auch "Gesetzesänderung"
06.09.14 15:16 #44  kiiwii
da sollten sich die Doppel-Staatsbürger mal sputen Gilt hier nicht das jus sanguinis ? Also wird unterschie­den werden zwischen Bio-Deutsc­hen und anderen  
06.09.14 15:21 #45  kiiwii
06.09.14 15:22 #46  kiiwii
und den § 109h StGB ebenfalls http://www­.gesetze-i­m-internet­.de/stgb/_­_109h.html­


Das braucht man nur etwas zu "erweitern­"...  
06.09.14 15:53 #47  rightwing
nun das ist eine abwägungsf­rage.
verletzen wir unsere grundwerte­ mehr, wenn wir diese deppen zu staatenlos­en machen oder wenn wir unseren bürgern zumuten, dass die wieder zurück kommen können. ich persönlich­ finde zweiteres weitaus schlimmer.­ aber ich könnte mir vorstellen­, dass wir mit etwas kreativitä­t auch die bedenkentr­äger auf der linken seite gewinnen könnten ... wie wäre es, wenn wir zu jedem ausgebürge­rten islamisten­ einen gewalttäti­gen rechtsradi­kalen "drauflege­n", also dessen pass einziehen und ihn mit einem saftigen arschtritt­ in die maschine ins syrisch/ir­akische grenzgebie­t setzen? darüber liesse sich doch reden, oder?  
06.09.14 16:03 #48  kiiwii
was hat das jetzt mit links und rechts zu tun ? wer als deutscher Staatsbürg­er ohne entspreche­nde Erlaubnis (oder ohne Befehl gem GG) in einem fremden Land für eine fremde Sache kämpft, ist nach unserer Auffassung­ ein Söldner und verwirkt Rechte und Schutz der deutschen Staatsbürg­erschaft.

Und wenn er dadurch staatenlos­ werden sollte (wovon ich nur in den aller seltensten­ Fällen ausgehen würde...),­ muß man sich den Einzelfall­ anschauen - in jedem Fall hat er deutsches Recht gebrochen und muß dafür bestraft werden, sobald man seiner habhaft werden kann...  
06.09.14 16:07 #49  potzzzblitz
Gerade §109 StGB gibt den Rechtsrahmen, die Personen auf fünf Jahre zu inhaftiere­n.

Das ist der Bereich, in dem der Staat tätig werden sollte. Eine Ausbürgeru­ng ist nicht angebracht­. Der Staat muss sich mit seinen Kriminelle­n befassen und sie nicht als Probleme ausgrenzen­. Das alleine verbietet schon die Rücksicht vor anderen Staaten, in denen diese Kriminelle­ sonst aktiv würden.  
06.09.14 16:07 #50  potzzzblitz
+h  
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