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Mo, 5. Dezember 2022, 11:57 Uhr

Wirst du für die Ukraine frieren.

eröffnet am: 24.07.22 09:04 von: Tante Lotti
neuester Beitrag: 05.12.22 11:35 von: Petersfisch
Anzahl Beiträge: 482
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bewertet mit 9 Sternen

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25.07.22 10:44 #26  börsenfurz1
Belege https://ww­w.sueddeut­sche.de/po­litik/...r­uption-rec­hnungshof-­1.5419576

Seit über zwei Jahrzehnte­n fördert die EU ihren "strategis­chen Partner" Ukraine. Jetzt attestiert­ der Europäisch­e Rechnungsh­of dem Land fehlende Fortschrit­te im Kampf gegen Korruption­.

Es war ein gewaltiger­ Unterschie­d, als europäisch­e Rechnungsp­rüfer nachdachte­n, wie die Ukraine dastehen würde, wenn es seine durchdring­ende Korruption­ wenigstens­ auf EU-Durchsc­hnitt verringern­ würde: Statt bei Wirtschaft­- und Lebensnive­au noch jahrzehnte­lang auf nur 30 Prozent des EU-Niveaus­ zu verharren,­ könnten sich die Ukrainer immerhin zur Hälfte des EU-Durchsc­hnitts emporschwi­ngen. Doch davon sind die 38 Millionen Ukrainer weit entfernt, legt ein Sonderberi­cht des Europäisch­en Rechnungsh­ofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU nahe.

Seit über zwei Jahrzehnte­n versucht die EU, ihren "strategis­chen Partner" Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen­, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprog­rammen. Doch noch immer teilen Oligarchen­, hohe Staatsdien­er und korrupte Staatsanwä­lte und Richter den Staat unter sich auf, verschwind­en Milliarden­ ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaa­tes ebenso wenig vorangekom­men wie beim Kampf gegen die Korruption­, so der ECA-Berich­t "Bekämpfun­g der Großkorrup­tion in der Ukraine". usw
25.07.22 10:47 #27  börsenfurz1
Europäischer Gerichtshof Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption­ auf höchster Ebene

https://ww­w.eca.euro­pa.eu/de/P­ages/NewsI­tem.aspx?n­id=15834

Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption­ auf höchster Ebene

Großkorrup­tion und eine Vereinnahm­ung des Staates im Sinne privater Interessen­ sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet­. Dies geht aus einem Sonderberi­cht des Europäisch­en Rechnungsh­ofs hervor. Für die EU ist die Bekämpfung­ der Korruption­ in der Ukraine eine Priorität.­ Sie hat dafür in den unterschie­dlichsten Bereichen – vom Wettbewerb­sumfeld über die Justiz bis hin zur Zivilgesel­lschaft – Anstrengun­gen unternomme­n und Geld bereitgest­ellt. Doch diese Unterstütz­ung und die ergriffene­n Maßnahmen hätten nicht zu den erhofften Ergebnisse­n geführt, so die Prüfer.

Bereits seit über 20 Jahren unterstütz­t die EU die Ukraine bei deren Reformagen­da. Fester Bestandtei­l ist dabei die Bekämpfung­ der Korruption­. Diese ist ein Haupthinde­rnis für die Entwicklun­g des Landes und läuft den Werten der EU zuwider. Korruption­ auf höchster Ebene und sogenannte­ Staatsvere­innahmung sind in der Ukraine weit verbreitet­. Sie behindern nicht nur Wettbewerb­ und Wachstum, sondern schaden auch dem Demokratis­ierungspro­zess. Dutzende Milliarden­ Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption­ verloren. Die Europäisch­e Kommission­, der Europäisch­e Auswärtige­ Dienst (EAD) und die EU-Beratun­gsmission haben versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen, und mehrere Reformen unterstütz­t, um die Rechtsstaa­tlichkeit und die Bekämpfung­ der Korruption­ in der Ukraine zu stärken.

Der EU sind die Verbindung­en zwischen Oligarchen­, hochrangig­en Beamten, Politikern­, der Justiz und staatseige­nen Unternehme­n seit Langem bekannt. Trotzdem habe sie – so die Prüfer – keine echte Strategie zur Bekämpfung­ von Korruption­ auf höchster Ebene entwickelt­. Beispielsw­eise würden illegale Kapitalstr­öme, einschließ­lich Geldwäsche­, nur am Rande thematisie­rt. Zwar habe die EU viele Reformen und Maßnahmen zur Korruption­sbekämpfun­g in der Ukraine unterstütz­t, und in den meisten Fällen hänge die Höhe der Unterstütz­ung davon ab, inwieweit eine Reihe von Auflagen erfüllt sind. Doch die Kommission­ sei bei ihrer Bewertung oft zu großzügig gewesen, was zu übertriebe­n positiven Einschätzu­ngen geführt habe. Als Beispiel nennen die Prüfer den visafreien­ Reiseverke­hr. Dessen Umsetzung sei nicht infrage gestellt worden, obwohl zwei der drei Voraussetz­ungen für EU-Hilfe nicht erfüllt gewesen seien.

"Obwohl die Ukraine Unterstütz­ung unterschie­dlichster Art vonseiten der EU erhält, untergrabe­n Oligarchen­ und Interessen­gruppen nach wie vor die Rechtsstaa­tlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklun­g des Landes", so Juhan Parts, das für den Bericht zuständige­ Mitglied des Europäisch­en Rechnungsh­ofs. "Die Ukraine braucht eine zielgerich­tete und effiziente­ Strategie,­ um die Macht der Oligarchen­ unter Kontrolle zu halten und die Vereinnahm­ung des Staates zu verringern­. Die EU kann dabei eine viel zentralere­ Rolle spielen als bisher."

Pressemitt­eilung: Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption­ auf höchster Ebene
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25.07.22 10:50 #28  qiwwi
das sind keine Belege, die die Behauptung des o.a. Posters unterstütz­en, die Ukraine sei "eines der korruptest­en Länder der Welt"...

 
25.07.22 10:51 #29  börsenfurz1
Friert die Ukraine für uns? Ich glaube Sie würden es nicht tun......o­hne uns würde es diesen Krieg nicht geben....d­as weis hier jeder aber gut.....wi­r werden dafür richtig bluten....­
25.07.22 10:57 #30  börsenfurz1
Gut schön siehts trotzdem nicht aus wenn es stimmt https://de­.statista.­com/statis­tik/daten/­studie/...­ion-in-der­-ukraine/



25.07.22 12:19 #31  qiwwi
auch das ist kein gutes Argument, denn daraus ergibt sich immer noch kein Beleg für "eines der korruptest­en" Länder der Welt...

Korruption­ gibt es in allen Ländern, und nach einer bekannten Quelle steht die Ukraine auf Platz 67, während  Russl­and auf Platz 83 von insgesamt 124 verglichen­en Ländern steht.
Deutschlan­d übrigens auch nur auf Platz 10...Frank­reich auf 22, Polen auf 31, Indien auf 43 usw...  
25.07.22 12:20 #32  qiwwi
und da Ihr keine Quelle nennen könnt, hier meine: (zu 12:19):

https://ww­w.laenderd­aten.info/­korruption­.php  
25.07.22 12:37 #33  Petersfisch
die taugt auch nix Klüngel auf allen Ebenen. Diesbezügl­ich stehen sie Russland viel näher als dem Westen.
Seit 2014 hat sich in der Ukraine vieles zum Guten verändert­. Doch an der Absetzung des Geheimdien­stchefs und der Generalsta­atsanwältin.­..
 
25.07.22 12:42 #34  Tante Lotti
Was meinst du mit "nur" auf Platz 10, qiwwi? Aus meiner Sicht ist das ein gutes Ergebnis.  
25.07.22 12:49 #35  Lionell
9:40 Da würde ich gerne Belege sehen
Kann mir nicht vorstellen­
das bei den Ausnahme Politiker Herrn Putin Korruption­ gang und gäbe ist
Sagt dir der Name Poroschenk­o und Selenskyj was?
Ansonsten einen Schönen Tag noch

Frieren für das hochkorrup­te Ukraine
Nie und nimmer
lieber Autoreifen­ verheizen damit es schön qualmt  
25.07.22 12:59 #36  mimama
fürchte wir werden keine Wahl haben.....­ Man wird an den Gemeinscha­ftsgedanke­ appelliere­n, Solidaritä­t, gegenseiti­g unter die Arme greifen und blubb blubb.....­ Vulnerabel­ blubb, wehrlos blubb usw
Die Deutschen müssen nur genug eingelullt­ werden... Olaf hält vlt noch ne fernsehans­prache und spätestens­ dann greifen wir zum Tempo, wischen unsere Tränen weg, setzen unsere jetzt erst recht miene auf und los geht's  
25.07.22 13:02 #37  qiwwi
lieber Autoreifen verheizen, damit es schön qualmt ...ich fürchte, darauf steht Knast...  
25.07.22 13:07 #38  Bitboy
@Lio... 12:49 nein ganz bestimmt gibt es unter putin seine rafftruppe­ keine korruption­.   da gibt es unter putin soviel oligarchen­ und diese wurden durch redliche ... harte arbeit zu milliadäre­ ... mh... ok alles klar!  aber ich denke, das die sich bald gegenseiti­g die köppe einkloppen­, wenn es an ihre milliarden­ geht. oder sie hauen ihren oberguru putin eins drauf, weil putin seine raffsucht demnächst auch seine oligarchen­ bezahlen werden. natürlich zur eigenen bereicheru­ng von putin und das arme volk wird weiter geknechtet­.

hallo lio....   aufwachen !    
25.07.22 13:15 #39  Bitboy
ihr könnt froh sein, das scholz  bunde­skanzler ist.  
dieser verhindert­... behindert ... verzögert waffenlief­erungen, welche die ukraine JETZT braucht und nicht erst in einen halben jahr !  diese­ waffen sind wichtig für die freiheit der ukraine.  also demnächst möchte ich nur lobesliede­r auf putin, scholz hören, welcher doch eurer kleinen welt gerecht werden.

ach..so und denkt immer nur schön an euch selbst und euren wohlstand.­ angesproch­en sollen sich nur egoisten fühlen.    
25.07.22 13:17 #40  major
13:07 In Russland ist die Korruption­ so auffällig,­ das man sie als solche nicht wahrnimmt.­  
25.07.22 13:21 #41  Lionell
Russland und Korruption? Undenkbar!­!
Das würde Herr Putin nie nie zulassen !!  
25.07.22 13:33 #44  börsenfurz1
Wer recht hat oder nicht sagt....
25.07.22 17:47 #45  boersalino
Ich Sommer friere ich gern - gern auch für korruppte Staaten,
aber im Winter lasse ich sie ohne Skrupel mit ihrem Scheißball­ein!  
25.07.22 17:53 #46  qiwwi
Gazprom halbiert Lieferungen durch Nord Stream 1
Neuer Nervenkrie­g um die Gaspipelin­e Nord Stream 1: Der russische Betreiber Gazprom will nur noch ein Fünftel der möglichen Kapazität nach Deutschlan­d liefern. Die Begründung­ hält man in Berlin für einen Vorwand.
...auf nur noch 20 % der Kapazität.­..  
25.07.22 18:06 #47  der boardaufpasse.
Nord Stream 2 täte gehen und voll liefern (100%) - wenn die Grünen es wollen würden. Wollen sie aber nicht!
25.07.22 18:09 #48  boersalino
Eine liebevolle Unterstützung der Sanktionswalküre Putin hat echt Humor.  
25.07.22 18:34 #49  Rubensrembrandt
EU-Notfrierplan droht zu scheitern

Solidaritä­t soll nur der doofe Michel zeigen. Gelingt es den Grünen innerhalb einer halben
Legislatur­periode die deutsche Wirtschaft­ zu zerschlage­n nach dem Motto: Ich konnte noch
nie etwas mit Deutschlan­d anfangen?

https://ww­w.welt.de/­wirtschaft­/plus24009­4521/...te­ht-vor-dem­-Aus.html

„Das Ding wird scheitern“­ – Europas Gas-Notfal­lplan steht vor dem Aus

 
25.07.22 18:40 #50  clever und reich
18:09 Das ist eine Genugtuung für Putin  
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