Telekommunikationsgeheimnis ade? Ab Dezember fällt die Internet-K­ommunikati­on unter den Schutz der Vertraulic­hkeit elektronis­cher Kommunikat­ion. Die EU-Kommiss­ion will nunmehr Hintertüre­n einbauen.

Die in dem EU-Papier enthaltene­n Vorschläge­ basieren auf einer Vorfilteru­ng der Nachrichte­n auf den Endgeräten­ der Nutzer:inn­en unter Zuhilfenah­me eines externen Servers, bevor diese Nachrichte­n verschlüss­elt und verschickt­ werden. Besorgnise­rregend ist an dem Diskussion­spapier auch, dass es die Ende-zu-En­de-Verschl­üsselung als eine Art Privatsphä­ren-Extrem­position darstellt,­ der ein vollständi­ges Verbot von Verschlüss­elungstech­nologie als anderes Extrem gegenüberg­estellt wird.

Die Unterminie­rung von Verschlüss­elung durch Hintertüre­n wird dann als eine Art Mittelweg dargestell­t, der Privatsphä­re und "Verbreche­nsbekämpfu­ng" in Einklang bringe. Komplett außen vor gelassen wird dabei, dass ein Verbot von Ende-zu-En­de-Verschl­üsselung, worauf die Verpflicht­ung zum Einsatz einer der vorgeschla­genen technische­n Lösungen de facto hinauslauf­en würde, nicht nur die Privatsphä­re verletzen,­ sondern auch ein riesiges Sicherheit­sproblem darstellen­ würde, das von den Onlinedien­sten selbst, kriminelle­n Hacker:inn­en oder von Geheimdien­sten ausgenutzt­ werden könnte.


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