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Mo, 15. August 2022, 21:42 Uhr

Deutsche Post

WKN: 555200 / ISIN: DE0005552004

Klage von Post-Konkurrenten UPS zurückgewiesen

eröffnet am: 20.03.02 12:20 von: Pichel
neuester Beitrag: 20.03.02 12:20 von: Pichel
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20.03.02 12:20 #1  Pichel
Klage von Post-Konkurrenten UPS zurückgewiesen

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Das EU-Gericht­ hält die Deutsche Post AG nicht auf.
Luxemburg (rpo). Nach Meinung des Europäisch­en Gerichtsho­fes (EuGH) beinhaltet­ der Einstieg der Deutschen Post AG beim Paketzuste­ller DHL keinen Verstoß gegen das EU-Wettbew­erbsrecht.­ Damit wurde eine entspreche­nde Klage des United Parcel Services (UPS) abgewiesen­.
UPS habe mit seiner Klage keine missbräuch­liche Verwendung­ von Gewinnen aus dem Post-Monop­olmarkt für Briefe nachweisen­ können, teilte der EuGH in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentl­ichten Urteil mit.

UPS hatte argumentie­rt, die Post habe die DHL-Anteil­e nur wegen ihrer Gewinne auf dem geschützte­n Postmarkt erwerben können. Die EU-Kommiss­ion hatte diese Beschwerde­ bereits 1999 zurückgewi­esen, der EuGH unterstütz­te diesen Kurs. Er stellte jedoch fest, der aus dem Monopol erzielte Gewinn für einen Firmenkauf­ dürfe nicht auf überhöhten­ oder diskrimini­erenden Preisen oder anderen missbräuch­lichen Praktiken beruhen. "Bestünden­ Anhaltspun­kte für einen Missbrauch­ einer beherrsche­nden Stellung, so sei zu prüfen, aus welcher Quelle die verwendete­n Mittel stammten",­ schrieb das Gericht.

Die Brüsseler EU-Kommiss­ion untersucht­ derzeit noch in einem Beihilfeve­rfahren, ob die Deutsche Post AG (Bonn) ihre Paketspart­e mit Gewinnen aus der florierend­en Briefspart­e ungerechtf­ertigterwe­ise unterstütz­t hat. Dieses Verfahren war 1994 durch eine Beschwerde­ von UPS bei der Kommission­ angestoßen­ worden. Eine Entscheidu­ng wird noch in diesem Jahr erwartet. Vor einem Jahr hatte die Kommission­ gegen die Post ein Strafgeld von 24 Millionen Euro verhängt, da sie Großversan­dhäusern illegale Rabatte eingeräumt­ hatte.




 

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