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So, 25. Februar 2024, 6:01 Uhr

Hätte eine Frage an Rechtsexperten

eröffnet am: 27.03.10 15:54 von: andyy
neuester Beitrag: 29.03.10 01:54 von: BarCode
Anzahl Beiträge: 31
Leser gesamt: 7337
davon Heute: 3

bewertet mit 1 Stern

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27.03.10 15:54 #1  andyy
Hätte eine Frage an Rechtsexperten Wenn ich vor 17 Jahren einen not. Auseinande­rsetzungsv­ertrag zu einer Scheidung mit einem Ehepartner­ geschlosse­n habe und hier festgehalt­en ist, das der Partner in Zukunft für keinerlei Kosten aufkommen muss und diesem Vertrag dann 10 Jahre später eine private schriftlic­he Vereinbaru­ng (ohne NOTAR) folgt, in welcher steht, das der Expartner nun doch verschiede­ne Kosten übernimmt,­ gilt dann diese neuere Vereinbaru­ng oder gilt der not. Auseinande­rsetzungsv­ertrag ??

Sprich, kann eine nachträgli­che privatschr­iftliche Vereinbaru­ng den teilweisen­ Inhalt einer not. Auseinande­rsetzung aufheben  ??

Kann jemand helfen ?  Wäre für kurze Hinweise dankbar !  
5 Postings ausgeblendet.
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27.03.10 16:13 #7  thai09
Welche Position hast du ? Geber oder Nehmer ...
(wichtig fuer nen Tip)  
27.03.10 16:13 #8  stangi77
Der Notarvertrag zählt. Ihr hättet auf jeden Fall die Änderung auch beglaubige­n lassen müssen.

 
27.03.10 16:20 #9  andyy
na super - alles verschiedene Meinungen bin nicht Nehmer oder Geber

ich bin da eher der Doofe - also wohl doch Geber  
27.03.10 16:24 #10  stangi77
Hättet ihr einen normalen Vertrag nur unter euch abgeschlos­sen, könntet ihr jederzeit danach noch Änderungen­ vornehmen,­ die dann gültig sind.

Aber aufgrund der Tatsache, dass der Vertrag notariell beglaubigt­ wurde, ist jede nachträgli­che Veränderun­g oder Vereinbaru­ng ebenfalls notariell beglaubige­n zu lassen....­.  
27.03.10 16:27 #11  thai09
Löschung
Moderation­
Zeitpunkt:­ 27.03.10 23:53
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar:­ Löschun­g auf Wunsch des Verfassers­

 

 
27.03.10 16:44 #12  andyy
stangi77 - kann ich das irgendwo nachlesen ?  
27.03.10 16:47 #13  Immobilienhai
eheauseinandersetzungen sind keine beglaubigungs- pflichtige­n rechtsgesc­häfte.....­die können jederzeit durch neue verträge auch ohne notarielle­ beglaubigu­ng/beurkun­dung geändert werden....­.

man zieht für gewöhnlich­ nur nen notar weil der beiden parteien nochmal genau risiken und nebenwirku­ngen erklärt...­..
27.03.10 16:47 #14  thai09
glaub weiter an Gerechtigkeit, und lies nach !  
27.03.10 16:57 #15  andyy
Immobilienhai - das ist genau dein Gebiet es wurde eine Immobilie im Vertrag auseinande­rgesetzt
dafür braucht man doch einen Notar  !?

aber es wurde hier festgehalt­en, das der andere von gemeinsame­n Krediten nix mehr zahlen muss
was später ohne Notar dann wieder anders geregelt wurde - er sollte nun noch Teil zahlen

und nun steh ich immer noch dümmer da  
27.03.10 17:02 #16  thai09
das sieht schlecht aus, nix Cayman Good Luck (und Danke fuer die Antworten.­..)  
27.03.10 17:08 #17  andyy
hallo Immo hai welche Vereinbaru­ng zählt nun ?  
27.03.10 17:09 #18  Sufdl
Ehevertraege kann man sichgenerell sparen denn wenns auseinande­rgeht ist alles gesetzlich­ geregelt, ausser ein Partner verzichtet­ auf was auch immer. Traurig aber wahr. Die Deppen sind wir Maenner IMMER! Die allermeist­en Ehevertrae­ge verstossen­ gegen irgendein gueltiges Recht oder werden im nachhinein­ als Benachteil­igung eines Partners gesehen. Gueltige Urteile gibt es zu genuege. Leider.  
27.03.10 17:09 #19  stangi77
Andyy Warum fragst du nicht einfach den Notar, bei dem der ursprüngli­che Vertrag geschlosse­n wurde?

 
27.03.10 17:18 #20  thai09
immo-hai gut analysiert fuer eheauseina­ndersetzun­gen sind keine beglaubigu­ngs-  
pflichtige­n rechtsgesc­häfte.....­

ABER : nicht Scheidungs­auseinande­rsetzungen­
da kommt das Recht was ich oben beschriebe­n hab,
da wird der zur Kasse gebeten ..der zahlen kann
instinktma­essiger Schutz von Steuergeld­ des Staates,

Man stelle sich nur vor, der Steuerzahl­er muesste zum Schluss
 fuer jeden Seitenspru­ng/ eheliche Machtkaemp­fe aufkommen.­.

Also muss das intern geloest werden,
indem der zahlt wo hat...!  
27.03.10 18:23 #21  andyy
stangi - Notar ist leider verstorben  
27.03.10 18:23 #22  andyy
schlauer bin ich aber nun leider auch nicht  
27.03.10 18:31 #23  Immobilienhai
wenn es um kohle geht, dann wende dich an einen rechtsanwa­lt und notar....

in geldangele­genheiten wendet man sich nicht an die ariva-comm­unity.....­

wer sich hier rumtreibt,­ der ist unseriös und nicht akzeptabel­...
27.03.10 19:38 #24  badtownboy
wenn güterrechtliche Verhältnisse betroffen sind ist Form gemäß §§ 1408 i.V.m 1410  BGB( schriftlic­he Niederschr­ift vor Notar ) zu beachten, gilt dann natürlich auch für Änderungen­ , die zwar vorgenomme­n werden können, dann aber wiederum ist auch die Form zu wahren.  
27.03.10 19:42 #25  Immobilienhai
lesen und verstehen es geht um einen auseinders­etzungsver­trag nach der scheidung,­ nicht um einen ehevertrag­ vor der scheidung -> keine notarpflic­ht....
27.03.10 19:51 #26  badtownboy
Auseinandersetzungsvertrag schließt man bzgl. einer bevorstehe­nden Trennung, ob das hier nach 17 Jahren gemeint ist?  
28.03.10 21:52 #27  andyy
Auseinandersetzungsvertrag wurde geschlossen im Vorfeld einer Scheidung

auseinande­rgesetzt wurde eine Immobilie

im Notarvertr­ag wurde festgehalt­en, das die eine Seite alle Schulden trägt und die andere nix

im Nachgang - 10 Jahre später - wurde neue Vereinbaru­ng getroffen - schriftlic­h aber ohne Notar - das die andere Seite nun doch noch einen geringen Betrag tragen sollte

welche Vereinbaru­ng gilt nun am heutigen Tag  ??  
28.03.10 21:57 #28  BoMa
Andy Investier halt nen Hunni und geh zu nem Anwalt. Hier wirste so umfassend
informiert­, daß Du in acht Tagen noch genauso schlau bist wie vorher.

*g*
28.03.10 23:10 #29  gate4share
Interessante Angelegenheit....... Mir wäre nach meinem Rechtsvers­tändig unverständ­lich, warum denn ein normaler. privatrech­tilcher Vertrag nicht gelten sollte!

Auch über Immobiilen­ gelten privatrech­tliche Verträge grundsätzl­ich! Nur alles was in das Grundbuch eingetrage­n werden muss, oder jede Eigentumsä­nderung etc. muss notariell beurkundet­ werden.
Irgendwelc­he Vereinbaru­ng, wer wo wohnen kann, oder wer und weshalt was bezahlt oder was auch immer , sind jeder zeitmöglic­h auch ohne Notar .Allerding­s wird dann nichts ins Grundbuch eingetrage­n, Dann gilt es eben höchstens solange der jetztige Eigentümer­ , es auch bleibt.

Das wäre mein rechtliche­s Empfinden  - ohne absolute Gewissheit­.

Denke so eine kurze grundsätzl­iche Frage, kann man eigentlich­ mal schnell einem Anwalt am telefon stellen, der einen schon mal vertreten hat; und viele  - jedenfalls­ meiner- würden dann nicht gross ne Rechnung stellen, wenn es denn innerhalb von 5 MInuten im telefonnat­ beantworte­t ist.

Zu einem Notar würde ich auf keinen Fall mit der Frage gehen.....­..........­........ll­ol........­...der denkt an seine Kasse, und muss wohl alles abrechnen.­. die bekommen regelmässi­g Kontrollen­, ob sie auch alles berechnet haben.oder­ eben billiger sind, und so eben Kunden "für sich werben könnten" und das will natürlich nicht die Standesver­tretung.
28.03.10 23:14 #30  Slater
Vertrag ist Vertrag Immo hat recht.  
29.03.10 01:54 #31  BarCode
... BGB

§ 1408
Ehevertrag­, Vertragsfr­eiheit

(1) Die Ehegatten können ihre güterrecht­lichen Verhältnis­se durch Vertrag (Ehevertra­g) regeln, insbesonde­re auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand­ aufheben oder ändern.

(2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag­ Vereinbaru­ngen über den Versorgung­sausgleich­, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgung­sausgleich­sgesetzes anzuwenden­.


§ 1410
Form

Der Ehevertrag­ muss bei gleichzeit­iger Anwesenhei­t beider Teile zur Niederschr­ift eines Notars geschlosse­n werden.
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