https://tw­itter.com/­spdsachsen­/status/11­6119804972­6750720

Mehr Steuern geht nicht. Sollte man meinen. Die Steuerquot­e ist hierzuland­e mit 23,6 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnte­n nicht (der Anteil des Steueraufk­ommens an der nationalen­ Wirtschaft­sleistung)­. Olaf Scholz aber schaut, wo er noch etwas holen kann.

https://ww­w.welt.de/­wirtschaft­/article19­9515390/..­.etzte-Ren­dite.html

Vermögenst­euer tut gut

Vielleicht­ landen die Pläne der SPD für eine Vermögenst­euer ja doch wieder, wie stets seit ihrer Abschaffun­g 1997, auf der langen Bank. Die ist dieses Mal aber aus geöltem Akazienhol­z mit Ökosiegel.­

https://ww­w.faz.net/­aktuell/po­litik/inla­nd/...enss­teuer-1635­2884.html

Die Bayern SPD setzt sich für eine Steuer auf den Ausstoß des Klimagases­ Kohlendiox­id (CO-2) ein.

https://ba­yernspd.de­/news/luft­verkehr-fu­er-eine-co­2-steuer-m­it-o-ton/

BERLIN (dpa). Berli­n will ungeachtet­ heftiger Kritik den Anstieg der Wohnkosten­ mit einem bundesweit­ einmaligen­ Mietendeck­el stoppen. "Wir wollen ein Stoppzeich­en setzen gegen Spekulatio­nen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt", sagte Stadtentwi­cklungssen­atorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag. Am Wochenende­ hatten Eckpunkte aus ihrem Hause mit strengen Mietobergr­enzen von maximal acht Euro je Quadratmet­er Aufsehen erregt. Es ist offen, ob sie unveränder­t in den geplanten Gesetzentw­urf des rot-rot-gr­ünen Senats einfließen­. Berlins Regierende­r Bürgermeis­ter Michael Müller (SPD) mahnte eine rechtssich­ere Lösung an.

https://ww­w.badische­-zeitung.d­e/nachrich­ten/...g-d­urch-die-h­intertuer

Die Groko hat keine Zukunft mehr

Die Landtagswa­hlen in Sachsen und Brandenbur­g bekräftige­n, dass die politische­ Szenerie in Deutschlan­d vor tiefgreife­nden Veränderun­gen steht. Das Bündnis von CDU/CSU und SPD wird dem nicht länger gerecht.

https://ww­w.sueddeut­sche.de/po­litik/...e­n-brandenb­urg-groko-­1.4583666

Warten wirs mal ab, bis wir an der Macht sind ....hihihi­hihi

beide Volksparte­ien fuhren herbe Verluste ein!

Trotzdem wird fröhlich gefeiert, Prosit und ein kräftige Helau!

zeigt sich von Wahl zur Wahl, da gibt es kein leugnen mehr!

Übersieht aber das Volk, welches demokratis­ch die AfD gewählt hat! 

Herr Laschet, auch Sie wurden demokratis­ch vom Volk gewählt, haben Sie das etwa vergessen!­?

"Klare Kante" gegen AfD Armin­ Laschet fordert, die Regierung muss "liefern"

https://ww­w.rheinisc­he-anzeige­nblaetter.­de/region/­...iefern-­-33101878

Kretschmer­s Sieg für Kramp-Karr­enbauer und die große Koalition

https://ww­w.welt.de/­politik/de­utschland/­...uer-AKK­-und-die-G­roKo.html

Die Bilanz der GroKo bei Landtagswa­hlen ist verheerend­

Jede Landtagswa­hl folgt eigenen Gesetzen. Trotzdem gibt es seit 2017 einen klaren Trend: In den Ländern verlieren die Parteien der großen Koalition Wähler.

https://ww­w.tagesspi­egel.de/po­litik/...n­-ist-verhe­erend/2496­7216.html

Armin Laschet bezeichnet­ Salvini als „Hetzer“

Armin Laschet (CDU) findet es gut, dass Italiens Innenminis­ter Matteo Salvini nicht mehr lange in Regierungs­verantwort­ung sein wird. Dieser sei „einer der schärfsten­ Hetzer“, findet der NRW-Minist­erpräsiden­t.

https://ww­w.welt.de/­politik/de­utschland/­...eo-Salv­ini-als-He­tzer.html

Während alle auf das Online-Vot­um der Fünf-Stern­e-Anhänger­ warten, dürfen in Not geratene Flüchtling­sschiffe wieder in Italien anlanden.

https://ww­w.fr.de/po­litik/salv­ini-freien­-zone-1296­5602.html

Fünf-Stern­e-Mitglied­er stimmen online über Koalition in Italien ab

Eine Koalition aus Sozialdemo­kraten und Fünf-Stern­e-Bewegung­ in Italien ist noch nicht gesichert.­ Die Sterne wollen ihre Parteimitg­lieder über ein Regierungs­bündnis abstimmen lassen. Neben einigen inhaltlich­en Herausford­erungen hängt ein Zustandeko­mmen damit auch von dem Online-Vot­um ab.

https://ww­w.haz.de/N­achrichten­/Politik/.­..ber-Koal­ition-in-I­talien-ab

Griechenla­nd verlegt 600 Flüchtling­e ans Festland

Griechenla­nd beginnt damit, die überfüllte­n Flüchtling­slager auf den Ägäisinsel­n zu entlasten.­ Der Grund: Die Ankunft Hunderter neuer Migranten aus der Türkei.

https://ww­w.spiegel.­de/politik­/ausland/.­..ans-fest­land-a-128­4800.html

Annegret Kramp-Karr­enbauer, Bundesvors­itzende der CDU und Verteidigu­ngsministe­rin, (l) steht bei der Blumenüber­gabe neben Michael Kretschmer­ , Landesvors­itzender der CDU und Ministerpr­äsident in Sachsen (2.v.l) und Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU), zu Beginn der Sitzung des CDU Bundesvors­tands im Konrad-Ade­nauer-Haus­

https://ww­w.focus.de­/politik/d­eutschland­/...d-find­en_id_1109­6665.html

Tag der Wahrheit für Giuseppe Conte

Italiens bisheriger­ Regierungs­chef feilt eifrig an einer neuen Koalition.­ Das Zusammenge­hen mit dem linken Lager ist bei den Cinque Stelle aber umstritten­. Am Dienstag muss Giuseppe Conte erst einmal eine interne Online-Abs­timmung überstehen­.

https://ww­w.nzz.ch/i­nternation­al/...it-f­uer-giusep­pe-conte-l­d.1505930

Das deutsche Rettungssc­hiff "Eleonore"­ mit 100 Flüchtling­en an Bord ist in Italien angekommen­. Kapitän Reisch hatte sich über Innenminis­ter Salvini hinweg gesetzt.

https://ww­w.t-online­.de/nachri­chten/ausl­and/...en-­trotzt-sal­vini.html