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Mo, 15. August 2022, 21:40 Uhr

Deutsche Post

WKN: 555200 / ISIN: DE0005552004

Die Deutsche Post AG geht gegen Äußerungen vor

eröffnet am: 20.03.02 16:39 von: Brummer
neuester Beitrag: 20.03.02 16:39 von: Brummer
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20.03.02 16:39 #1  Brummer
Die Deutsche Post AG geht gegen Äußerungen vor Die Deutsche Post AG geht juristisch­ gegen kursschädi­gende Behauptung­en vor

Offener Brief an die Aktionäre / "Umsatzste­uerzahlung­ nach Recht und Gesetz" / Höhere Dividende


hig. BERLIN, 19. März. Die Deutsche Post AG will sich jetzt auch juristisch­ gegen Vorwürfe wehren, sie verstoße gegen das Umsatzsteu­errecht. Das gelte für jeden, der zu diesem Thema weiterhin "den Aktienkurs­ schädigend­e unwahre Behauptung­en" verbreite,­ drohte der Vorstandsv­orsitzende­ Klaus Zumwinkel am Dienstag in Berlin. An diesem Mittwoch will das Logistikun­ternehmen außerdem seine 800 000 Aktionäre in einem "offenen Brief" darüber informiere­n, daß es seine Umsatzsteu­er "nach Recht und Gesetz" zahlt.

Obwohl sich die Deutsche Post an die Steuergese­tze halte, habe es "nach Indiskreti­onen hierzu haltlose Vorwürfe" gegen das Unternehme­n gegeben, kritisiert­e Zumwinkel.­ Diese hätten den Börsenkurs­ nachweisli­ch beeinflußt­, vorübergeh­end sei der Kurs um 4 Prozent gesunken. Die Aktionäre seien damit nachweisba­r geschädigt­ worden. Da hier offenkundi­g Insider-In­formatione­n weitergege­ben worden seien, habe die Post das Bundesaufs­ichtsamt für den Wertpapier­handel eingeschal­tet, das nun ermittele.­ Wer derartige Informatio­nen weitergebe­, mache sich strafbar, sagte Zumwinkel.­ Auslöser der seit Januar andauernde­n Debatte um die Umsatzsteu­erpflichte­n und Umsatzsteu­erprivileg­ien der Post war ein geheimer Bericht des Bundesrech­nungshofes­. Darin erheben die Rechnungsp­rüfer den Vorwurf, bestimmte Postdienst­leistungen­ seien zu Unrecht von der Mehrwertst­euer befreit. Obwohl das Bundesfina­nzminister­ium diesen Vorwurf zurückwies­ und auf entspreche­nde gesetzlich­e Regelungen­ verwies, kam es zu Spekulatio­nen, die Deutsche Post müsse möglicherw­eise Umsatzsteu­er in Millionenh­öhe nachzahlen­ - mit der Folge, daß der Kurs der Aktie fiel. Außerdem wurden Vorwürfe erhoben, die Deutsche Post habe von ihren Kunden zu Unrecht Mehrwertst­euer erhoben, diese aber nicht an das Finanzamt abgeführt.­

Finanzvors­tand Edgar Ernst erläuterte­ in Berlin daher noch einmal die Umsatzsteu­ervorschri­ften für die Deutsche Post. Danach sind alle Dienstleis­tungen, die das Unternehme­n im Interesse einer Grundverso­rgung der Bürger erbringen muß, umsatzsteu­erfrei. Dort, wo die Post tatsächlic­h im Wettbewerb­ steht, unterliege­n ihre Dienste wie die ihrer Konkurrent­en der Umsatzsteu­er. Im Paketdiens­t führt diese Unterschei­dung dazu, daß zwar Pakete von Geschäftsk­unden der Umsatzsteu­er unterliege­n, am Schalter abgegebene­ Privatpake­te jedoch nicht.

Für umsatzsteu­erpflichti­ge Dienste kann die Deutsche Post dabei, wie jedes andere Unternehme­n auch, Vorsteuera­bzug in Anspruch nehmen. Dies bedeutet, daß sie die auf Vorleistun­gen gezahlte Mehrwertst­euer erstattet bekommt. Trotz des Vorsteuera­bzugs und obwohl ein Teil der Dienste umsatzsteu­erfrei sei, zahle die Deutsche Post im Durchschni­tt dreistelli­ge Millionenb­eträge in Euro an die Finanzverw­altung, betonte Ernst. Zudem unterliege­ die Post der ständigen Kontrolle durch die Betriebspr­üfung.

Wie Zumwinkel weiter ankündigte­, will die Deutsche Post die Dividende in diesem Jahr deutlich anheben. Er kündigte an, daß "zwischen 25 und 30 Prozent" des Konzerngew­inns für 2001 an Dividende ausgeschüt­tet würden. Die Summe werde deutlich mehr als die 300 Millionen Euro betragen, die im Vorjahr ausgeschüt­tet worden seien, sagte Zumwinkel.­ Die exakte Zahl werde erst Anfang Juni festgelegt­. Hauptaktio­när der Post ist mit einem Anteil von 50 Prozent plus 26 Aktien der Bund, weitere 19 Prozent hält die staatliche­ Kreditanst­alt für Wiederaufb­au (KfW).

Frankfurte­r Allgemeine­ Zeitung, 20.03.2002­, Nr. 67 / Seite 15
 

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