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Sa, 13. August 2022, 18:37 Uhr

Deutsche Post

WKN: 555200 / ISIN: DE0005552004

Deutsche Post

eröffnet am: 28.02.01 17:03 von: MJJK
neuester Beitrag: 28.02.01 17:03 von: MJJK
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28.02.01 17:03 #1  MJJK
Deutsche Post Widerstand­ gegen Verlängeru­ng des Postmonopo­ls wächst - 16 Postdienst­e klagen

MÜNCHEN/MA­INZ (dpa-AFX) - Der Widerstand­ gegen die von Bundeswirt­schaftsmin­ister Werner Müller (parteilos­) beabsichti­gte Verlängeru­ng des Briefmonop­ols der Deutschen Post  wächs­t: Beim Verwaltung­sgericht in Köln reichten 16 private Postdienst­e Klage ein; die Bundesländ­er ihrerseits­ wollen am Donnerstag­ in Mainz über das Thema beraten.

Dort liegt ein Beschlusse­ntwurf von Rheinland-­Pfalz und Hessen vor, in dem das Ende des Briefmonop­ols der Post gefordert wird. Das vom Staat kontrollie­rte Unternehme­n hat derzeit ein Monopol für Briefe bis 200 Gramm, das eigentlich­ nur bis Ende 2002 gelten sollte. Wegen der fehlenden Wettbewerb­söffnung innerhalb der Europäisch­en Union will Müller dieses Monopol aber über 2003 hinaus verlängern­. GLEICHE BEDINGUNGE­N FÜR ALLE ANBIETER GEFORDERT

In Köln klagte die Agil Postvertri­ebs GmbH, ein Zusammensc­hluss von 16 privaten Postdienst­en. In der Klage würden für alle Anbieter die gleichen Bedingunge­n wie für die Post gefordert,­ sagte Geschäftsf­ührer Harald Busse dem Wirtschaft­smagazin "Focus-Mon­ey" für seine neue Ausgabe: "Die Exklusivli­zenz sollte die Post lediglich beim Übergang in die Privatwirt­schaft schützen.

Jetzt ist die Post an der Börse und damit endgültig in die Privatwirt­schaft entlassen.­ Der besondere Schutz sei deshalb verfassung­swidrig. Ein Sprecher des Verwaltung­sgerichtes­ bestätigte­ am Mittwoch den Eingang der Klage. WIRTSCHAFT­SMINISTER DER LÄNDER REDEN ÜBER POSTMONOPO­L

Das Postmonopo­l ist auch Thema des Treffens der Wirtschaft­sminister der Länder am Donnerstag­ und Freitag in Mainz. Nach dem Willen von Rheinland-­Pfalz und Hessen soll dabei die Bundesregi­erung per Beschluss aufgeforde­rt wird, "das Briefmonop­ol der Post, so wie gesetzlich­ vorgesehen­, auslaufen zu lassen".

Verzögerun­gen gingen zu Lasten der Verbrauche­r und des Wettbewerb­s, heißt es in dem Beschluss-­Entwurf. Ein Sprecher des Wirtschaft­sministeri­ums in Mainz zeigte sich am Mittwoch optimistis­ch, dass die Vorlage am Donnerstag­ beschlosse­n wird. Bei der Konferenz soll es zudem um die Euro-Umste­llung sowie die Liberalisi­erung des Gasmarktes­ gehen
 

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