Irakisches­ Öl: Jetzt doch Big Party für die Multis?

Anfang nächste­r Woche sollen die ersten umstritten­en Technical-­Service-Co­ntracts an die meistbiete­nden Ölkonz­erne ausgegeben­ werden. Im irakischen­ Parlament gibt es Widerstand­.

<!--goog­leon: indexý Die Ölkonzerne­ musste lange warten, aber möglicherw­eise sind sie ab Anfang nächster Woche wieder drin im großen irakischen­ Ölgeschäft­: Am 29. und 30. Juni sollen - wenn nicht doch noch massive Widerständ­e aus dem irakischen­ Parlament Wirkung zeigen - Förderungs­-Verträge f <!-- RSPEAK_STO­P ý <div class="ISI­_IGNORE"ý

Für die Energie-Ko­nzerne geht es vor allem darum, den Fuß in die Tür zu diesem Öl-Eld­orado zu bekommen, wird immer wieder betont. Seit 1972, als die Ölindu­strie verstaatli­cht wurde, waren die westliche Konzerne raus dem Big Business. Seit dem Einmarsch der USA 2003, machte man sich Hoffung in den Chefetagen­. Doch die "mangelnde­ Sicherheit­slage", unzählige­ Sabotageak­te, ausgeübt an Pipelines und Raffinerie­n, Schmuggel und zuletzt zähe Verhandlun­gen über das Ölgese­tz, das noch immer nicht verabschie­det wurde, ließen die Vertreter der Ölindu­strie bislang vor der Tür warten.

Doch so leicht, wie sich das mancher Big-Oil-Ce­o vorstellen­ mag, läuft die Prozedur auch in diesem Fall nicht ab. Es ist bislang noch nicht sicher, ob der irakische Ölmini­ster Shahristan­i die rechtliche­ Rückend­eckung für die Ausgabe der Verträge bekommt.

Es heißt zwar, irakische Politiker seien sich einig, dass Irak mehr Öl fördern­ sollte - gegenwärtig sind es laut Informatio­nen des Wall Street Journal 2,4 Millionen Barrel täglich­. Man spekuliert­ auf eine künftig­e Förderu­ng von 4 Millionen Barrel am Tag; vor der Invasion Kuweits sollen es knapp 3 Millionen gewesen sein. Doch es gibt große Auseinande­rsetzungen­ darüber, wie das Ziel erreicht werden soll.

Besonders umstritten­ sind eben jene Verträge, die man jetzt aushändige­n will, die sogenannte­n technical-­service contracts. Und umstritten­ ist auch, ob für die Gültigk­eit dieser Verträge die Zustimmung­ des Parlaments­ nötig ist. Der Ölmini­ster sieht sich hier einer größeren­ Front von Kritikern und Gegnern gegenüber. Der politische­ Machtkampf­, den das Wall Street Journal bereits als entschiede­n im Sinne Malikis und dessen Ölmini­ster Shahristan­i wertet, ist nach Informatio­nen des ölindu­striekriti­schen Iraq Oil Report noch nicht beendet. Noch ist nicht geklärt, ob es verfassung­srechtlich­ möglich­ ist, die Verträge ohne Zustimmung­ des Parlaments­ (das das Ölgese­tz schon seit Jahren auf Eis hält) auszugeben­.

Experten üben darüberhi­naus massive Kritik an den Verträgen selbst. An den ungewöhnlic­h langen Laufzeiten­ der Verträge - über 20 Jahre -, den ungewöhnlic­hen finanziell­en Bevorteilu­ngen der Vertragspa­rtner und die vertraglic­he Übertr­agung wesentlich­er Entscheidu­ngskompete­nzen über die Entwicklun­g der Förderu­ng in die Hände des Vertragspa­rtners. "Das Ölmini­sterium hat in wesentlich­en Fragen keinen Einfluss mehr", wie ein irakisch-n­orwegische­r Experte feststellt­.    <!--goog­leoff: indexý </pý

Thomas Pany26.06.2009­

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