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Di, 27. Oktober 2020, 18:36 Uhr

Der Euroraum wird sich weiterentwickeln


27.02.18 08:28
Sarasin Research

Zürich (www.aktiencheck.de) - Die Währungsunion wird ihren institutionellen Rahmen weiterentwickeln müssen, so Dr. Karsten Junius, CFA Chief Economist von J. Safra Sarasin in einer Finanzmarktkolumne.

Der Koalitionsvertrag in Deutschland biete dafür Anknüpfungspunkte - vielleicht auch für einen deutschen EZB-Präsidenten. Der italienische Wahlkampf zeige dagegen wie stark unterschiedlich die wirtschaftliche Realität und die wirtschaftspolitischen Vorstellungen in den einzelnen Ländern der Währungsunion seien.

Gut 463.000 SPD-Mitglieder hätten derzeit die Gelegenheit, über den Koalitionsvertrag mit der CDU abzustimmen. Das Ergebnis werde am 4. März - dem Wahltag in Italien bekannt gegeben. Stimme die SPD-Basis dem Vertrag zu, werde Angela Merkel vermutlich in der Woche vom 12. März erneut zur Kanzlerin gewählt. Eventuell könnte es dann auch in Italien eine große Koalition geben. Bei allen Risiken böte das auch Chancen, die Währungsunion stabiler zu gestalten.

Zunächst zu Deutschland. Die Vergabe des Außen- und Finanzministeriums an die SPD mache einen Bruch mit der durch Herrn Schäuble personifizierten Austeritätspolitik im Euroraum möglich. Nicht zufällig dürfte gleich das erste Kapitel des 177 Seiten langen Vertrages mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" betitelt sein. Ebenfalls auffällig proklamiere die erste Zwischenüberschrift "Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität". Das sollte den europäischen Partner und insbesondere Frankreich gefallen, das mehrfach als besonderer Kooperationspartner in Europa herausgestellt werde. Der Europäische Stabilitätsmechnismus (ESM) solle zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der im Unionsrecht verankert werde. Dies brächte den Vorteil, dass er ähnlich dem IWF in Krisenzeiten Mitgliedsländer gegen eine klare Konditionalität d.h. abhängig von der Erfüllung von Reformauflagen Kredite vergeben könnte. Politisch sensitive Strukturreformen und Haushaltsauflagen könnten so leichter durchgesetzt werden.

Deutschlands Partner dürften auch die Idee begrüßen, dass das Europäische Investitionsprogramm (EFSI) ausgebaut werden solle. Dies gehe am ehesten in die Richtung einer zentralisierteren Finanzplanung wie sie der französische Präsident Macron anzudenken scheine.

Eine etwas flexiblere Haltung zu Europafragen möge Deutschland Spielraum eröffnen, eigene Prioritäten durchzusetzen. Dazu gehöre vielleicht auch die Nachfolge von EZB-Präsident Draghi, dessen Vertrag im Oktober 2019 auslaufe. Wichtig sei dies, da die europäische Geldpolitik seit der Finanzkrise besonders in Deutschland kritisiert worden sei. Eine weitere Erosion der Unterstützung für die EZB wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse, da es die institutionelle Weiterentwicklung des Währungsraums noch schwieriger machen würde. Ein erster Schritt sei bereits gemacht geworden, in dem der spanische Finanzminister, Luis de Guindos, letzte Woche zum EZBVizepräsident ausgewählt worden sei - eine Entscheidung, die der Europäische Rat nun am 22./23. März noch bestätigen müsse. Die Kandidatur des einzigen Mitkonkurrenten, der irische Zentralbankchef Philipp Lane, sei kurzfristig zurückgezogen würden. Er möge nun gute Chance haben, Peter Praet als EZB-Chefvolkswirten nachzufolgen. Dies würde den Weg für einen EZB-Präsidenten aus einem grossen und nördlichen Land frei machen. Zwei Hindernisse würden für Jens Weidmann, den wahrscheinlichsten deutschen Kandidaten für den EZB-Chefposten aber bleiben: (1) Mit Sabine Lautenschläger sitze bereits eine deutsche Vertreterin im EZB-Direktorium. Als einzige Frau wäre es schwierig sie zu ersetzen - es sei denn sie würde mit der Französin Danièle Nouy vom SSM-Direktorium die Plätze tauschen. (2) Bundesbankpräsident Weidmann erfreue sich vor allem in Italien keiner großen Beliebtheit. Angesichts seiner offenen Opposition gegen die von Präsident Draghi durchgeboxten Anleihekaufprogramme der EZB sei das keine Überraschung.

Italien habe allerdings ebenfalls eine Vielzahl an Themen, für die es europäische Unterstützung gut gebrauchen könnte. Dringend seien vor allem die Problemkredite (NPL) im Bankensektor. Diese hätten in Italien mit gut 15% an der Gesamtkreditsumme einen dreimal so hohen Anteil wie im Durchschnitt der Währungsunion. Für weniger als die Hälfte seien Rückstellungen gebildet. Abzüglich von Rückstellungen hätten allein die faulen Kredite gemäß der italienischen Zentralbank ein Volumen von 81 Mrd. Euro. Diese Kredite seien vermutlich das größte Hindernis für die Weiterentwicklung zu einer Bankenunion.

Erste Schritte zu einer Bankenunion seien erfolgreich gemeistert worden. Die gemeinsame Bankenaufsicht (SSM) und der Gemeinsame Abwicklungsrat (SRB) seien erfolgreich etabliert worden. Der Gemeinsame Abwicklungsfonds (SRF) sei aufgesetzt worden, selbst wenn er weit davon entfernt sei, die Probleme im italienischen Bankensystem stemmen zu können. Das werde ihm auch nicht gelingen, wenn er die Zielgröße von 55 Mrd. Euro erreicht habe, die er innerhalb von 8 Jahren durch Zahlungen aus dem Finanzsektor anstrebe. Der Vorschlag den ESM als Notfallkreditgeber für den SRF auszubauen, sei daher prinzipiell sinnvoll. Allerdings sei klar, dass zuvor eine politische Lösung für bestehende Problemkredite gefunden werden müsse, bevor eine stärkere Risikoteilung beschlossen werden känne. Sie käme sonst einer Transferunion gleich. Dazu würde jede deutsche Regierung argumentieren, dass der ESM als Notfallkreditlinie für Staaten konzipiert worden sei und nicht als Subventionsvehikel für den Bankensektor.

Eine ähnliche Hürde bestehe bei der Entwicklung einer gemeinsamen Einlagenversicherung (EDIF). Prinzipiell sei auch diese eine gute Idee, da so die Risiken einer Bankenpleite verteilt werden könnten und der Finanzsektor stabilisiert würde. Politisch sei es aber schwierig, Risiken von Ländern mit ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen zu teilen. Auch dies würde Fiskaltransfers nahe kommen. Ohne Einlagenversicherung könne das SRB praktisch aber kaum eine größere Bank abwickeln. Um Fehlanreize zu vermeiden, sei eine Vorbedingung bei der Nutzung von SRF-Geldern bei der Abwicklung einer Bank, dass 8% gewisser Bankverbindlichkeiten abgeschrieben oder in Eigenkapital verwandelt werden müssten. Aufgrund der geringen Kapitalbasis einiger italienischer und portugiesischer Banken könnte das zu einem Zahlungsausfall für Anleihegläubiger führen. Politisch sei dies wiederum in Italien sensitiv, wo Bankanleihen auch an private Anleger verkauft worden seien.

Der Schritt zu einer Bankenunion müsse ein Henne-Ei Problem lösen: Stark mit faulen Krediten belastete Banken könnten effektiv nicht abgewickelt werden, wenn es keine Europäische Einlagenversicherung gebe, die den Schaden für Privatpersonen abmildere. Der Aufbau einer Europäischen Einlagenversicherung wiederum finde keine politische Unterstützung, wenn für die existierenden Problemkredite vorher keine Lösung gefunden worden sei, sodass die Risiken im Bankensektor reduziert würden.

Eine Tatsache bleibe bestehen: Europa und insbesondere die Währungsunion seien nie einfache Gebilde gewesen und würden es nie werden. Genauso wenig werde sich der Euroraum in den nächsten Jahrzehnten zu einem optimalen Währungsraum entwickeln. Allerdings habe man sich bislang auch in den schwärzesten Stunden darauf verlassen können, dass die Mitgliedsländer politische Kompromisse gefunden hätten. Diese könne man «faul» nennen, wenn man möchte. Sie hätten aber auch eine politische Stabilität gebracht, die man andernorts suche und die nicht selbstverständlich sei. (27.02.2018/ac/a/m)